Krieg gegen die Ukraine

Scholz erwartet von China auch Gespräche mit der Ukraine

24.3.2023, 21:19 Uhr
Kanzler Scholz warnte China am Freitag erneut vor Waffenlieferungen an die russischen Streitkräfte. Das wäre "ein schlimmer Fehler", sagte er.

© Geert Vanden Wijngaert, dpa Kanzler Scholz warnte China am Freitag erneut vor Waffenlieferungen an die russischen Streitkräfte. Das wäre "ein schlimmer Fehler", sagte er.

+++ "Was wir allerdings natürlich finden ist, dass man nicht nur mit dem russischen Präsidenten sprechen sollte, (sondern) auch mit dem ukrainischen", sagte der SPD-Politiker am Freitag nach dem EU-Gipfel in Brüssel. Er bekräftigte außerdem, dass für ihn die Grundlage eines fairen Friedens in der Ukraine der Truppenrückzug Russlands sei. "Das ist für mich jedenfalls klar und muss dann auch in der öffentlichen Debatte gesagt werden."

+++ Die Vereinten Nationen sind "zutiefst besorgt" über bekannt gewordene Hinrichtungen von bis zu 25 russischen und 15 ukrainischen Kriegsgefangenen in der Ukraine. Das sagte die Leiterin der UN-Menschenrechtskommission in der Ukraine, Matilda Bogner, am Freitag auf einer Pressekonferenz in Kiew. Die Taten seien "oft unmittelbar nach der Gefangennahme auf dem Schlachtfeld" verübt worden, sagte Bogner.

+++ Schweden, Norwegen, Finnland und Dänemark haben heute Pläne für eine geeinte nordische Flugabwehr gegen eine Bedrohung aus Russland bekanntgegeben. Wie die Tagesschau berichtet sei eine entsprechende Absichtserklärung vergangene Woche auf dem Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Deutschland unter Anwesenheit hochrangiger US-Militärs unterzeichnet worden.

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