Krieg gegen die Ukraine
Selenskyj erwartungsvoll vor EU-Entscheidung zu Beitrittsverhandlungen
8.12.2023, 09:24 Uhr
+++ Rund eine Woche vor der möglichen Entscheidung über die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen für sein Land hat sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erneut hoffnungsvoll gezeigt. Es sei ukrainische "Priorität", nun etwa im Parlament letzte Entscheidungen zu treffen, damit die Ukraine alle geforderten Bedingungen erfülle, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Ansprache am Donnerstag. "Wir glauben, dass auch die EU all ihre Versprechen gegenüber der Ukraine erfüllen wird", fügte er hinzu. Die Ukraine hat 2022 den Status als Beitrittskandidat erhalten. Eine große Mehrheit der EU-Staaten will nun eigentlich bei einem Gipfeltreffen am 14. und 15. Dezember unter anderem über den offiziellen Beginn von Beitrittsverhandlungen für das von Russland angegriffene Land entscheiden. Doch noch ist fraglich, ob es dazu auch kommt.
+++ Kremlgegner um den inhaftierten russischen Oppositionellen Alexej Nawalny haben vor der Präsidentenwahl am 17. März eine Kampagne gegen Staatschef Wladimir Putin gestartet. "Russland ohne Putin" heißt die Aktion, bei der Bürger für beliebige Kandidaten stimmen sollen – nur nicht für den Amtsinhaber, wie das im Exil im Ausland arbeitende Team am Donnerstag mitteilte. In Russland gibt es immer wieder Streit in Oppositionskreisen, ob ein Wahlboykott oder Nawalnys Linie mehr Erfolg verspricht, um den Unmut über Putin kundzutun.
+++ US-Präsident Joe Biden drängt den Kongress erneut, neue Hilfen für die von Russland angegriffene Ukraine zu genehmigen. "Das kann nicht warten. Der Kongress muss zusätzliche Mittel für die Ukraine bewilligen, bevor er in die Ferien geht, so einfach ist das", sagt Biden im Weißen Haus. Er warnt davor, dass Kremlchef Wladimir Putin sonst immer weitermachen würde. Wenn Putin Nato-Staaten angreife, würden plötzliche amerikanische Truppen gegen russische kämpfen.
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