Söder am Parteitag: "Feind, das ist für mich die AfD"

23.11.2019, 15:04 Uhr
Die AfD wolle zurück in die 1930er Jahre, sagte Markus Söder am CDU-Parteitag in Leipzig.

© Kay Nietfeld, dpa Die AfD wolle zurück in die 1930er Jahre, sagte Markus Söder am CDU-Parteitag in Leipzig.

Mit Blick auf das Verhalten der AfD im bayerischen Landtag beim Gedenken an den ermordeten CDU-Politiker und Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke sagte Söder, bürgerliche Parteien stünden im Landtag auf, wenn man eines Toten gedenke.

Der bayerische Ministerpräsident stellte die rhetorische Frage, wieso man kaum mehr einen textlichen Unterschied zwischen den Schriften von Björn Höcke und Adolf Hitlers "Mein Kampf" erkenne? "Weil es vielleicht gar keinen richtigen Unterschied gibt. Das ist doch der wahre Grund." Die AfD wolle zurück in die 1930er Jahre. Die AfD sei nicht eine besonders konservative Partei, sondern sie sei in Wirklichkeit die NPD, "und die bekämpft man. Klare Linie, klare Kante, AfD ist Feind."

Der eigentliche politische Gegner seien inzwischen die Grünen. Nicht Schwarz und Grün sei bis zur Bundestagswahl die Frage, sondern Schwarz oder Grün, mahnte Söder die Union. Grüne hätten ein ganz knallhartes Programm für Links. Die Bildung der rot-rot-grünen Regierung in Bremen habe gezeigt, dass die Grünen, wenn sie auswählen könnten, sich für Links entschieden. Wer am Ende die Linkspartei der Union vorziehe, "der zeigt sein wahres Gesicht". Er nahm für die Union die Urheberschaft der Umweltpolitik in Anspruch: Die ersten Umweltpolitiker seien aus den Reihen der Union gekommen, denn die habe sich schon immer für die Wahrung der Schöpfung eingesetzt.

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