Söder erteilt umfassenden Lockerungen ab Mitte Februar klare Absage

Ralf Müller

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1.2.2021, 11:22 Uhr
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder warnt vor zu frühen Lockerungen der Corona-Maßnahmen.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder warnt vor zu frühen Lockerungen der Corona-Maßnahmen. © Sven Hoppe/dpa

"Große Öffnungen" seien aus seiner Sicht "nicht vertretbar". Auch wenn die Menschen von der Einschränkungen verständlicherweise "genervt" seien, müsse man sich doch vor überstürzten Öffnungen hüten, so Söder weiter. Wer schon bei einer Inzidenz von 90 lockere, der sei schnell wieder bei 150. Der Regierungschef erinnerte daran, dass Lockerungen im vergangenen Frühjahr erst bei zehn Infektionen pro 100.000 Einwohner und Woche vorgenommen worden seien, wovon man gegenwärtig noch "weit entfernt" sei.

Söder geht davon aus, dass die nächste Ministerpräsidentenkonferenz zur Corona-Pandemie am 10. Februar stattfindet. Die Entwicklung der Corona-Pandemie beurteilte Söder nicht mehr so zuversichtlich wie noch in der Vorwoche. Die Infektionszahlen gingen zwar weiter zurück, aber nicht mehr so stark wie in den letzten Wochen. Hartnäckig hielten sich insbesondere in den Grenzbereichen Bayerns Hotspots. Deshalb sei jetzt nicht der Zeitpunkt, um über "große Öffnungen" zu reden. Bei allen weiteren Maßnahmen müsse vermieden werden, dass es "wieder" zu einem "unendlichen Flickenteppich" komme, der zu Lasten der Akzeptanz gehe, fügte Söder hinzu.


Bayerns Gesundheitsminister will beim "Impfgipfel" Klartext reden


"Impfen bisher eine Enttäuschung"

Von dem am Montag stattfindenden "Impfgipfel" bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verspricht sich der CSU-Chef mehr "Verlässlichkeit und Planbarkeit". Die "große Hoffnung Impfen" sei bisher "eher eine Enttäuschung" gewesen, sagte Söder. Allein die Ankündigung des Impfgipfels habe aber dazu geführt, "dass sich viele bewegen". Zur Herstellung des Impfstoffs müssten "alle Potentiale" genutzt werden. "Eigentlich hätte man das schon lange machen können", sagte Söder. Er schloss nicht aus, dass der Staat Produktionsstätten akquirieren könnte. Das deutsche Recht gäbe in einer Notfallsituation wie dieser die Möglichkeit dazu.


Gedämpfte Erwartungen vor "Impfgipfel" bei Merkel


Die operative Umsetzung der Impfstoffbeschaffung sei "im Vergleich zu anderen Regionen der Welt im Ergebnis nicht ausreichend" gewesen, urteilte Söder. Ohne die EU namentlich zu nennen sagte der CSU-Chef, es sei zu spät und zu wenig Impfstoff bestellt worden. Außerdem sei wohl die Preisfrage eine größere Rolle gespielt als bei anderen Bestellern. Den Vorschlag von Ifo-Präsident Clemens Fuest, mehr für den Impfstoff für die EU zu bezahlen, hielt Söder für nicht zweckdienlich. Es sei ja schon alles bestellt und bezahlt worden. Fuest hatte allerdings vorgeschlagen für Impfstoffe, die früher als vereinbart geliefert werden, eine Prämie zu zahlen. Fuest hatte auf Studien verwiesen, wonach eine Milliarde Impfdosen einen volkswirtschaftlichen Nutzen von 750 Milliarden US-Dollar brächten, weshalb Sparen bei der Beschaffung verfehlt sei.