Markus Söder und Nancy Faeser streiten sich bei Anne Will

Berlin/München - Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) diskutieren in der aktuellen Sendung "Anne Will" über die sogenannte "Integrationsgrenze".

Horst Seehofer hatte es gefordert, sein Nachfolger tut es ihm gleich. Nur mit einem neuen Wort: Markus Söder hat zuletzt den Begriff "Obergrenze" für Geflüchtete durch "Integrationsgrenze" ersetzt. Er fordert, maximal 200.000 Geflüchtete sollten deutschlandweit aufgenommen werden, denn das sei gerade noch realistisch machbar. Diese Forderung wurde am Sonntag, dem 24. September, in der Talkshow "Anne Will" diskutiert.

Markus Söder, zugeschaltet aus München, beteuert weiterhin, es bräuchte die besagte Grenze. Allerdings widerspricht diese Regelung dem "individuellen Recht auf Asyl" des Europa- und Völkerrechts. Ebenso ist das Recht auf Asyl im deutschen Grundgesetz verankert, jedoch betrifft das Grundgesetz nicht immer direkt Geflüchtete. Als er darauf hingewiesen wird, betont er, dass diese Zahl nur ein "Richtwert" sei.

Nancy Faeser, live im Studio, lehnt diese Grenze ab und hält diese in Bezug auf die Flüchtlings- und Menschenrechtskonvention für nicht machbar. Sie plädiert im Gegenzug für eine bessere Verteilung der Geflüchteten auf europäischer Ebene.

Beide sind derzeit im Wahlkampf, was die Diskussion erschwert und sie von der eigentlichen Problematik wegführt. Denn Söder möchte in Bayern erneut als Ministerpräsident wiedergewählt werden und Faeser möchte als SPD-Spitzenkandidatin in Hessen Stimmen für sich gewinnen.

Genau diesen Punkt nimmt Söder selbst auf und wirft Faeser vor, ihm scheine, "dass der Wahlkampf hier auch eine Rolle spielt" und sie unterschiedliche Dinge fordern würde. Sie entgegnet darauf, dass sie es nicht sehr gut finde, ihr diesen Vorwurf zu machen, da er das selbst machen würde.

Es kommt zum Thema "Grenzschutz", von dem bayerischen schwärmt Söder regelrecht, Faeser aber pocht darauf, sie habe den bayerischen Grenzschutz auf Bundesebene mit vorangetrieben.

In der Frage, wie es sich mit dem derzeitigen Krieg in Europa verhält und inwiefern es von Bedeutung ist, dass zusätzlich Geflüchtete aus der Ukraine neben den Menschen aus nicht-europäischen Ländern nach Deutschland kommen, verlieren sich die beiden in einem "Nein! - Doch!" Durcheinander.

Unter den Gästen ist der parteilose Bürgermeister einer kleinen Kommune in Nordrhein-Westfalen, der zu Beginn der Sendung sagte: "Wir würden gerne mehr aufnehmen", hätten aber keine Kapazitäten. Am Ende der Talkshow entgegnet er: "Ich bin ernüchtert."