Steigende Zahlen

Staatsregierung: Es gibt keinen weiteren Lockdown mehr

26.10.2021, 16:55 Uhr
Am Dienstag beschloss das bayerische Kabinett die Corona-Maßnahmen zu verlängern. 

© Matthias Balk/dpa Am Dienstag beschloss das bayerische Kabinett die Corona-Maßnahmen zu verlängern. 

Die Zahl der Corona-Infizierten steigt, gerade in Bayern. Weil zeitgleich die Kliniken ebenfalls immer mehr an Covid-19 Erkrankte in ihren Abteilungen und auf den Intensivstationen melden, spricht Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) davon, die Lage sei „zunehmend besorgniserregend“; sie erfordere „höchste Aufmerksamkeit“.

Doch was er und sein Kabinett daraus ableiten, bleibt diffus. Zwar appelliert die Staatsregierung an Berlin und den Bundestag, das Bundesinfektionsschutzgesetz müsse so angepasst werden, dass die Länder auch nach einem Ende der „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ eigene Maßnahmen ergreifen können im Kampf gegen das Virus. Wie Bayern aber genau vorgehen will, lässt Herrmann erneut offen.

Ampel auf grün

Seit zwei Monaten gilt nicht mehr der klassische Inzidenzwert, sondern die so genannte Krankenhausampel. Sie springt auf gelb, wenn binnen sieben Tagen mindestens 1200 Corona-Patienten in die Kliniken kommen, und auf rot, wenn mehr als 600 Covid-19-Patienten auf den Intensivstationen liegen. Seit zwei Monaten verweigern Ministerpräsident Markus Söder und seine Minister die Antwort darauf, was passiert, wenn die Ampel umspringt.

Zumindest das ist sicher: Es soll auch dann keinen Lockdown mehr geben, auch nicht für Ungeimpfte. Der entspräche einer flächendeckenden 2G-Regel, nach der sich nur noch Genesene und Geimpfte vollkommen frei bewegen könnten. Was aber dann? Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU), weicht aus. Das sei „noch nicht ausdifferenziert“, sagt er. Die Frage sei, „wo kann man eingreifen, etwa bei den Kontakten oder in anderen Bereichen“. Doch da sei „noch nichts festgelegt, dass wir heute darüber sprechen könnten.“

Keine Antworten

Ob Bayern handeln könnte wie Österreich, dass über eine 2G-Regel nachdenkt oder Italien, das die 3G-Regel am Arbeitsplatz einführt? „Es bringt wenig, einzelne Maßnahmen in den Raum zustellen“, antwortet Herrmann. Wichtiger sei „ein schlüssiges Konzept“. Das aber habe die Regierung noch nicht, „weil wir uns vor sechs Wochen noch nicht in die aktuelle Lage versetzen konnten“.

Aktuell ist das Land noch weit weg von einer gelben oder roten Ampel. Binnen sieben Tagen haben die Kliniken 397 Covid-19-Erkrankte neu aufgenommen; auf den Intensivstationen liegen 339 Erkrankte, die meisten davon entweder ungeimpft oder vorerkrankt und mit geschwächtem Immunsystem. Das deckt sich mit den Inzidenzwerten für Geimpfte (aktuell 33) und Ungeimpfte (297).

Kranker Süden

Dabei gibt es starke regionale Unterschiede. Vor allem in Süd- und Südostbayern sind die Inzidenzzahlen extrem; mehrere Landkreise und Städte führen die bundesweite Negativliste an (siehe unten stehenden Bericht). Auch deshalb plädiert Staatskanzleichef Florian Herrmann für weitere Schutzmaßnahmen.

Von einem Freedom-Day, wie ihn Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger von den Freien Wählern immer wieder fordert, hält Herrmann nichts. Ginge es nach Aiwanger, wären seit 11. Oktober alle Maßnahmen außer kraft, deutschlandweit. Herrmanns Antwort ist eindeutig. Es gebe „Leute, die so mir nichts dir nichts sagen, Corona ist beendet“, sagt er, während Aiwanger unbewegt neben ihm steht. „Das kann ich angesichts der Lage nicht nachvollziehen.“

Wieder Maskenpflicht?

Im Gegenteil könnte es schon nach den Herbstferien kommende Woche erneut ungemütlicher werden im Freistaat. Weil gerade bei Kindern und Jugendlichen die Infektionszahlen förmlich explodieren, gibt sich Kultusminister Michael Piazolo von den freien Wählern einer erneuten Maskenpflicht im Unterricht gegenüber nicht abgeneigt. Gesundheitsminister Klaus Holetschek berichtet, dass in den bayerischen Hochinzidenzgebieten einige Landräte dies bereits von sich aus umgesetzt haben. „Das wird dort auch akzeptiert“, sagt der CSU-Politiker. Über die Ferien wollen nun alle Beteiligten beraten, ob es nach den Ferien eine erneute Maskenpflicht geben solle. „Sie wäre ein zusätzlicher Schutz zur engen Testung“, sagt der Minister.

Dieser Artikel wurde am Dienstag gegen 16.55 Uhr aktualisiert.

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