Keine Unterstützung für Angriffskrieg

Strafrechtliche Konsequenzen: Auch Bayern will das russische "Z"-Symbol verbieten

27.3.2022, 16:42 Uhr
Zwei junge Männer gehen in St. Petersburg an einer Wand mit einem Graffiti vorbei. Die Buchstaben Z und V sind zu einem Symbol für das russische Militär geworden.

© Uncredited, dpa Zwei junge Männer gehen in St. Petersburg an einer Wand mit einem Graffiti vorbei. Die Buchstaben Z und V sind zu einem Symbol für das russische Militär geworden.

Wer das Kennzeichen "Z" der russischen Streitkräfte im Ukraine-Krieg hierzulande öffentlich zur Schau stellt, muss mit strafrechtliche Konsequenzen rechnen. "Die bayerischen Staatsanwaltschaften gehen gegen Personen, die den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg öffentlich billigen, konsequent vor", sagte Justizminister Georg Eisenreich (CSU) bereits am Freitag der Deutschen Presse-Agentur in München. "Wir akzeptieren nicht, wenn völkerrechtswidrige Verbrechen gebilligt werden."

Seit Beginn des Angriffskrieges ist auf Panzern und Uniformen der Russen häufig ein weißes "Z" zu sehen. Das Zeichen ist zum Symbol für die Unterstützung Russlands geworden, es wird auch außerhalb des Kriegsgebietes auf Gebäuden, an Autos oder an der Kleidung gezeigt, um damit Zustimmung zum Angriff Russlands auszudrücken.

Der russische Präsident Wladimir Putin habe einen verbrecherischen Angriffskrieg losgetreten, der schreckliches Leid für das ukrainische Volk bedeute, sagte Eisenreich. Die bayerische Justiz schaue daher genau hin. "Die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut unserer Verfassung. Jeder darf seine Meinung in Deutschland äußern. Die Meinungsfreiheit endet aber dort, wo das Strafrecht beginnt." Wer in Bayern das Kennzeichen "Z" öffentlich verwende, müsse wissen, dass er sich strafbar machen könne.

Störung des öffentlichen Friedens

Auch Niedersachsen hat strafrechtliche Konsequenzen für das Verwenden des "Z"-Symbols in der Öffentlichkeit angekündigt. "Wer durch das "Z"-Symbol öffentlich Zustimmung zum Angriffskrieg von Russlands Präsidenten Putin auf die Ukraine zum Ausdruck bringt, muss in Niedersachsen mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen", sagte Innenminister Boris Pistorius (SPD) ebenfalls am Freitag.

Die öffentliche Verwendung des Buchstaben "Z" etwa bei Demonstrationen könne eine Straftat sein und als Störung des öffentlichen Friedens gewertet werden, hieß es aus dem Innenministerium in Hannover. Die Polizei solle nun in jedem Fall genau prüfen, ob bei einem "Z" ein Zusammenhang mit dem Ukrainekrieg bestehe. In begründeten Verdachtsfällen würden Täter konsequent verfolgt.

Zieht Baden-Württemberg nach?

Die SPD-Fraktion im Stuttgarter Landtag hat sich ebenfalls für ein Verbot des "Z"-Symbols nach dem Vorbild Niedersachsens ausgesprochen. "Das "Z"-Symbol steht weder für die russische Föderation noch für russische Kultur oder Herkunft. Es ist ein klares Zeichen für die Unterstützung des völkerrechtswidrigen Angriffes auf die Ukraine und steht für grausame Gewalt auch gegen die Zivilbevölkerung", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer und Innenexperte der SPD-Fraktion, Sascha Binder, am Samstag. Der Oppositionspolitiker forderte die Landesregierung auf, das Zeigen dieses Symbols als Zeichen der Unterstützung für den russischen Angriffskrieg auch in Baden-Württemberg zu verbieten.

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