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Streit in der AfD: Bayern-Chef Sichert attackiert Höcke

Parteiflügel stehen gegeneinander - "Hör endlich auf, uns zu spalten." - 21.07.2019 16:25 Uhr

Martin Sichert grenzt sich klar zum Höcke-Flügel in der AfD ab. © Lino Mirgeler/dpa


Die AfD-Spitze erhöht den Druck auf den rechtsnationalen "Flügel" der Partei. Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen rief die Gruppierung auf, "sich absolut trennscharf von jedem Extremismus abzugrenzen". Parteivize Kay Gottschalk gab den "Flügel"-Wortführern um den Thüringer Landeschef Björn Höcke eine Mitschuld daran, dass es in vielen westdeutschen Landesverbänden eine "Schneise der Verwüstung" gebe. Meuthen bekräftigte, dass er im Herbst erneut für den Vorsitz kandidieren will.

Höcke hatte den Bundesvorstand kürzlich auf dem "Kyffhäusertreffen" des "Flügels" massiv kritisiert und erklärt: "Ich kann Euch garantieren, dass dieser Bundesvorstand in dieser Zusammensetzung nicht wiedergewählt wird." Viele AfD-Politiker reagierten empört auf die Kampfansage, mehr als 100 Funktionäre kritisierten in einem Appell einen "Personenkult" um den Rechtsaußen. Schließlich forderten mehrere westdeutsche AfD-Politiker Höcke auf, selbst für den Vorstand zu kandidieren, damit die Machtverhältnisse geklärt werden.

"Ich glaube, er hat den Schuss gehört"

Meuthen betonte, dass er die Kritik an Höcke teile. Aber: "Ich glaube, er hat den Schuss gehört. Er hat in dieser Woche ja klar gesagt, dass er - von moderater Kritik in Einzelfällen abgesehen - voll hinter dem gewählten Bundesvorstand steht", sagte er der Funke Mediengruppe. Der "Flügel" sei "dezidiert nationalkonservativ, aber auf dem Boden der Verfassung". Eine klare Abgrenzung vom Extremismus hält der AfD-Chef dennoch für zwingend: "Wir wollen eine Volkspartei sein. Dafür dürfen wir aber nicht jeden Unfug dulden."

Sollte Höcke tatsächlich für den Bundesvorstand kandidieren - woran es erhebliche Zweifel gibt -, kann er sich laut Meuthen nur wenig Chancen ausrechnen: "Ich bin mir sicher, dass er erhebliche Schwierigkeiten hätte, eine Mehrheit hinter sich zu versammeln", sagte er der Bild am Sonntag. Er selbst wiederum wisse, dass er sehr viel Rückhalt in der Partei habe. "Wenn die Unterstützung so bleibt, wie sie ist, kann und will ich mich einer weiteren Kandidatur um den Parteivorsitz nicht verwehren", sagte er den Funke-Zeitungen.

Zur Mäßigung aufgerufen

AfD-Vize Kay Gottschalk gab den Wortführern des "Flügels" eine Mitschuld an den Konflikten in vielen Landesverbänden. "Führung heißt, auch die unangenehmen Dinge zu tun, und wenn die Führungsfiguren des Flügels dazu nicht bereit sind, dann gibt es da ein Problem", sagte Gottschalk der Welt am Sonntag. "Und so kommt es, dass wir in allen West-Landesverbänden, in denen der Flügel eine große Rolle gespielt hat oder als Ordnungsmacht hätte auftreten müssen, jetzt eine Schneise der Verwüstung haben."

Gottschalk verwies unter anderem auf Schleswig-Holstein, wo Doris von Sayn-Wittgenstein trotz eines laufenden Ausschlussverfahrens zur Landeschefin gewählt wurde. Dort "hätte eine klare Distanzierung der Flügel-Spitze von dieser Frau gutgetan", sagte er. In Niedersachsen erhielten jene Kräfte, die gegen den Landesvorstand arbeiteten, aus dem "Flügel" Rückendeckung.

Auch in NRW und Bayern hätten Höcke und der Brandenburger Parteichef Andreas Kalbitz nicht zur Mäßigung aufgerufen. In Baden-Württemberg fühle sich die "Flügel"-Führung nicht für den Landtagsabgeordneten Stefan Räpple zuständig, gegen den ein Parteiausschlussverfahren läuft.

Parteitag in Bayern

In Bayern kam die AfD am Sonntag zu einem außerordentlichen Landesparteitag zusammen, um über die Querelen der vergangenen Monate zu diskutieren. Im Zentrum der Kritik steht Landtagsfraktionschefin Katrin Ebner-Steiner. Der monatelange Dauerstreit gipfelte zuletzt darin, dass mehrere Abgeordnete eine Anzeige gegen Ebner-Steiner ankündigten, wegen der gezielten Veröffentlichung privater E-Mails.

Auf dem Parteitag traten die tiefen Gräben innerhalb der bayerischen AfD offen zutage. Nur mit knapper Mehrheit beschlossen die anwesenden AfD-Mitglieder bei ihrem Treffen im mittelfränkischen Greding, zwei Anträge auf eine vorgezogene Neuwahl des Landesvorstands nicht weiterzuverfolgen. Der Vorstand soll nun Mitte September komplett neu gewählt werden.

AfD-Landeschef Martin Sichert, der selbst heftig in der Kritik steht, rief die Partei zu Geschlossenheit auf. Den Thüringer Landeschef Höcke griff er scharf an: Dieser solle sich um Thüringen kümmern und aufhören, sich immer wieder in Bayern einzumischen und Abstimmungen in der Fraktion zu beeinflussen: "Hör endlich auf, uns zu spalten." 

dpa

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