Trump zerstört mit seinen Verrücktheiten die Verfassung

Nürnberg - Donald Trump ist ein anderer Präsident als alle seine Vorgänger. Praktisch jeden Tag produziert er Neuigkeiten, die bei jedem anderen zu einer mittleren bis größeren Regierungskrise geführt hätten. Die amerikanische Verfassung führt er damit an ihre Grenzen, kommentiert NN-Redakteur Georg Escher.

Dass der US-Präsident nun die Washington Post und die New York Times, die er seit Beginn seiner Amtszeit nur noch mit "Fake News" betitelt, nicht mehr länger im Weißen Haus haben und selbst aus allen Bundesbehörden verbannen will, das ist nur die letzte der vielen Verrücktheiten. Ob das rechtlich haltbar ist, das wird möglicherweise noch geklärt werden. Was sich aber auch an diesem kleinen Beispiel zeigt: Dieser Präsident führt die (bis auf einige Absonderlichkeiten) so großartige amerikanische Verfassung an ihre Grenzen.

Es geht hier nicht darum, ob ein US-Präsident willkürlich entscheiden darf, welche Blätter in den Behörden noch gelesen werden und welche nicht. Es geht vielmehr um die Frage, ob das lange bewährte System der "checks and balances" noch funktioniert. Die Zweifel daran wachsen.

Die Republikaner verteidigen Donald Trump

Als Richard Nixon im Jahr 1974 über die Watergate-Affäre stürzte, da gab es auch auf der republikanischen Seite viele Abgeordnete und Senatoren, die die kriminellen Aktivitäten, die Abhöraktionen und die Behinderung der Justiz eindeutig verurteilten. Das ist heute völlig anders. Bis auf vereinzelte Abtrünnige verteidigen die Republikaner Trump, egal was dieser anstellt.

Erst vor wenigen Tagen haben gut zwei Dutzend Abgeordnete dieser einst stolzen Partei mit lautstarkem Protest die Anhörung einer hochrangigen Pentagon-Mitarbeiterin in der Ukraine-Affäre gestört. Solche Pöbelszenen waren bis dahin unvorstellbar. So etwas hätte vor Trump noch eine Verfassungskrise ausgelöst. Nun ist das nur eine weitere Verrücktheit. Nächstes Thema.

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Politik

9.1.2021, 21:35 Uhr

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Es gibt keine Verfassung, die Menschen auf der gesamten Welt mehr inspiriert hätte als die amerikanische. In keiner zweiten wird das Streben nach Glück ("pursuit of happiness") gleichauf mit dem Recht auf Leben und Freiheit genannt. Unter Trump droht all dies niedergetrampelt zu werden. Der Präsident regiert überwiegend mit Dekreten, Senat und Repräsentantenhaus werden zu Statisten degradiert.

Unter Trump wird die Demokratie zerstört

Die Frage, ob gegen den Mann im Weißen Haus ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet werden soll, wird in den Reihen der "Grand Old Party" nicht von Fakten bestimmt, sondern nach Parteizugehörigkeit. Schon Jahrzehnte vor Trump (unter dem damaligen Präsidenten Ronald Reagan) haben die Republikaner angefangen, Richterposten bis hinauf in den Supreme Court mit Erzkonservativen zu besetzen. Gäbe es da, wie etwa in Deutschland, die Hürde einer Zweidrittelmehrheit, wäre das nicht möglich. Das ist nur ein Beispiel, wo dringend an einer Stellschraube gedreht werden müsste.

Die USA waren einmal Inbegriff für Demokratie und Freiheit. Wohl wahr, auch da ist viel verklärt worden, denn weder galt das für die indianischen Ureinwohner noch für die unzähligen außenpolitischen Sündenfälle, von Vietnam über Kuba, Chile bis zum Irak. Doch heute, unter Trump, stehen die USA zunehmend dafür, wie das Modell Demokratie systematisch zerstört wird.

Gewiss, das ist keine Frage, die von außen gelöst werden kann. Es ist Sache der Amerikaner. Die Auswirkungen freilich werden, wie immer, wenn es um die USA geht, weltweit zu spüren sein.