Umweltverbände und Opposition fordern schnelleren Klimaschutz

Garmisch-Partenkirchen - 25 Tage vor der Bundestagswahl hat ein breites Bündnis von bayerischen Umwelt- und Naturschutzverbänden sowie Grünen, SPD und ÖDP auf Deutschlands höchstem Berg Druck für mehr und schnelleren Klimaschutz gemacht. Der Vorsitzende des Bund Naturschutz in Bayern (BN) forderte noch vor der Wahl die Vorlage eines bayerischen Klimaschutzgesetzes, das immer noch "im Giftschrank der Staatsregierung" liege.

Seit einem halben Jahr warte man auf die Veröffentlichung des Entwurfs, sagte Claus Obermeier von der Gregor Louisoder Umweltstiftung. Die bayerische Staatsregierung habe ihre Hausaufgaben nicht gemacht: "Die Versetzung ist gefährdet". Der Vorsitzende der Grünen im bayerischen Landtag Ludwig Hartmann erinnerte an den im vergangenen Frühjahr von der Regierung vorgelegten Klimareport für den Freistaat, der ohne Gegenmaßnahmen eine durchschnittliche Erwärmung von 4,8 Grad Celsius bis zum Ende des Jahrhunderts vorhersagt. "Unsere Kinder werden uns nicht vorwerfen, zu wenig Windräder aufgestellt zu haben", sagte Hartmann.

Der Vorsitzende des Landesbunds für Vogelschutz (LBV) Norbert Schäffer wehrte sich gegen Darstellungen, die Naturschützer stünden dem Bau neuer Windkraftanlagen im Wege. Sein Verband werde regelrecht missbraucht, um die Windkraft zu behindern. Ohne Windkraft schaffe man aber die Energiewende nicht. Sein Verband sei für den Ausbau der Windkraft und die Abschaffung der bayerischen 10H-Abstandsregel, hielt Schäffer fest. Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Umweltpolitiker Michael Schrodi warf der CSU "falsches Spiel" vor. So werde die Errichtung von Windkraftanlagen in Südbayern jetzt auch durch die Absenkung der Mindestflughöhe erschwert.

Zehn Forderungen für den Klimaschutz

Die Abschaffung des Abstandsgebots für Windräder und eine Solarpflicht für Neu- und Umbauten sind eine von zehn Forderungen "für einen effektiven Klimaschutz in Bayern", die gestern auf der Zugspitze aufgestellt wurden. Bayern soll bis 2035 klimaneutral werden, was durch ein "öffentliches Reporting für alle Einzelbereiche" sichergestellt werden soll.

Franken

21.7.2021, 17:43 Uhr Nach der Flut

Bayern will 22 Milliarden in den Klimaschutz stecken

Von Roland Englisch

Das Zugspitz-Klimabündnis will außerdem die Klimadämmung von Gebäuden zusätzlich fördern und spricht sich für die Erarbeitung eines "Landesklimaschutzkonzepts" unter Beteiligung der Öffentlichkeit aus. Weitere Straßenbauprojekte sollen erstmal gestoppt und einer Klimaverträglichkeitsprüfung unterzogen werden. Wälder, Moore und Feuchtgebiete sollen besser geschützt und der Flächenverbrauch "mittelfristig" gestoppt werden. Da Klimaschutz nur mit Bürgerbeteiligung funktioniere, sollen 100 Bürger ab 16 Jahren in einen "Klimabürger*innenrat" berufen werden, der über die Einhaltung der Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens berät.

Genug von "Freiwilligkeitsgequatsche"

Die bayerische Staatsregierung habe durch das Artenschutz-Volksbegehren erfahren müssen, dass die Bürger die Sache selbst in die Hand nähmen, wenn die Politik untätig bleibe, sagte deren Sprecherin, die stellvertretende bayerische ÖDP-Vorsitzende Agnes Becker. Die Menschen hätten jetzt genug von "Freiwilligkeitsgequatsche und unverbindlichen Ankündigungen". Der ehemalige Freie Wähler-Landtagsabgeordnete Jürgen Fahn kündigte genau das im Namen des 2018 gegründeten "Verein Klimaschutz in Bayern" an. Man wolle jetzt noch die Vorlage des neuen bayerischen Klimaschutzgesetzes abwarten, bevor das Volksbegehren offziell gestartet werde, sagte Fahn. Man hoffe dann auf 50.000 bis 100.000 Unterschriften, um den Zulassungsantrag beim Innenministerium einzureichen.