Union: Brauchen nun Steuerentlastung

Berlin - Die Union hält nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Solidaritätszuschlag Steuerentlastungen dringend für nötig.

+++ CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sagte der dpa, der Korrekturbedarf bei der Einkommens- und Körperschaftsteuer sei nach dem Urteil unverändert groß und dringlich. „Jetzt ist die Bundespolitik gefordert, die notwendige steuerliche Entlastung auf den Weg zu bringen.“

+++ Von den Grünen kommt Kritik an Plänen von Unterhändlern von Union und SPD zum Deutschlandticket. „Wenn das Deutschlandticket teurer wird, dann wird der Weg zur Arbeit mit dem ÖPNV teurer und das Auto wieder attraktiver“, sagte die Grünen-Haushälterin Paula Piechotta der Deutschen Presse-Agentur.

+++ Der frühere Bundesentwicklungsminister Gerd Müller fordert einen Erhalt seines ehemaligen Ministeriums als eigenständiges Ressort. „Deutschland würde enorm an Einfluss verlieren, wenn wir das Entwicklungsministerium aufgeben“, sagte der CSU-Politiker der Schwäbischen Zeitung.