Union will Rentensystem umkrempeln

19.11.2020, 13:10 Uhr
Modellfiguren eines Seniorenpaares sitzen auf Euro-Geldmünzen: Sozialpolitiker aus den Reihen der Union wollen das Rentensystem reformieren.

Modellfiguren eines Seniorenpaares sitzen auf Euro-Geldmünzen: Sozialpolitiker aus den Reihen der Union wollen das Rentensystem reformieren. © Jens Büttner, NZ

Die Grundidee der beteiligten CDU-Sozialpolitiker ist eindeutig: Ziel ist die Einrichtung eines kapitalgedeckten Rentenfonds, wie ihn andere Länder bereits etabliert haben, beispielsweise Norwegen. Getrieben wurden die Reformer offenbar von der sich seit Jahren abzeichnenden Dynamik, laut der das Rentenniveau mittel- bis langfristig sinkt, sofern nicht gegengesteuert wird. Alle bisherigen Versuche, das System neu auszutarieren, waren zwar durchaus engagiert, aber eher kosmetisch.

Grundlegende Neustrukturierung

Damit soll nun Schluss sein, nicht zuletzt wegen umfangreicher Leistungsausweitungen und Kostensteigerungen, die das deutsche Rentensystem in seiner bisherigen Form in den Kollaps treiben. Wie der Focus schreibt, habe eine einflussreiche Arbeitsgruppe von Sozialpolitikern im Bundesfachausschuss Soziale Sicherung jetzt einen „fundierten und mutigen Reformvorschlag“ vorgelegt, der nichts weniger als eine grundlegende Neustrukturierung der Rentenversicherung vorsieht.

Die Vorschläge sind revolutionär: Die Rede ist von einer längeren Lebensarbeitszeit, einer Erweiterung der Beitragspflicht auf Einkünfte jenseits des Lohns sowie, und das birgt besonders viel Sprengstoff, die schrittweise Einbeziehung von Politikern, Beamten und Selbstständigen in die Rentenversicherung. „Für die CDU ist es grundsätzlich vorstellbar, die Regelaltersgrenze von 67 Jahren anzupassen. Dazu schlagen wir ein Stufenmodell vor, um längeres Arbeiten zu ermöglichen“, zitiert das Blatt einen der Beteiligten.

Wer länger arbeiten möchte, soll nach diesem Modell mit höheren Zuschlägen auf die Rente belohnt werden. Und wer im Rentenalter etwas hinzuverdienen will, soll das Geld nicht mit der Rente verrechnen müssen.

Darüber hinaus propagieren die CDU-Politiker einen kapitalgedeckten Rentenfonds sowie die Umwandlung des Rentensystems in ein Mischsystem. 32 Milliarden Euro pro Jahr sollen demnach in einen kapitalgedeckten Rentenfonds fließen. Dieses Geld soll „gewinnbringend“ investiert werden, heißt es – so wie Norwegen das offenbar seit vielen Jahren erfolgreich vormacht.

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