Unions-Fraktionsspitze gegen Stopp der Waffenlieferungen

Die Führung der Unionsfraktion hat sich gegen einen Stopp der Waffenlieferungen an Israel wegen des militärischen Vorgehens im Gazastreifen gestellt. Der Fraktionsvorstand habe sich am Montag mit Außenminister Johann Wadephul (CDU) auf eine gemeinsame Linie verständigt, nach der „Kritik unter Freunden“ an Israel zwar ausgesprochen werden sollte, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Steffen Bilger. „Was jetzt aber für uns nicht auf der Tagesordnung steht, sind dann weitere Schlussfolgerungen was beispielsweise die Waffenlieferungen oder irgendwelche Sanktionen anbelangt.“

Bei den Forderungen nach einem Waffenembargo werde verkannt, dass Israel nicht nur durch Beschuss aus dem Gazastreifen, sondern auch durch Angriffe aus dem Jemen und vom Iran bedroht werde. „Da muss einfach selbstverständlich sein, dass wir Israel auch weiter mit Waffenexporten unterstützen“, sagte Bilger. 

Ähnlich äußerte sich CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann. „Solange der Staat Israel in seiner Existenz bedroht ist, wird es Waffenlieferungen aus Deutschland geben“, sagte er.

Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) sagte: „Die Staatsräson gegenüber Israel ist unser Maßstab.“ Waffenlieferungen an Israel aus Deutschland sollten weiter stattfinden. Israel werde bedroht und bemühe sich, wo möglich, das „Leid der Zivilbevölkerung, das nicht auszuschließen ist“ zu minimieren.

Wadephul hatte zuvor in einem Interview der „Süddeutschen Zeitung“ Waffenlieferungen von einer völkerrechtlichen Überprüfung des militärischen Vorgehens Israels im Gazastreifen abhängig gemacht. „An dieser Prüfung ausgerichtet, werden wir gegebenenfalls weitere Waffenlieferungen genehmigen“, sagte er. Auf die Frage, ob dies auch dazu führen könne, dass Waffenlieferungen nicht genehmigt würden, bekräftigte Wadephul: „Das sagt ja die Formulierung.“ Das hatte in der Union für Irritationen gesorgt.