Vorwürfe gegen Aiwanger: SPD und Grüne fordern Konsequenzen, Söder drängt seinen Vize

Nach den Vorwürfen gegen Hubert Aiwanger werden Rufe nach Konsequenzen laut: Bayerns SPD fordert eine Sondersitzung. Aiwanger soll sich als Schüler antisemitisch geäußert haben. Auch die Grünen melden sich zu Wort. Und Söder drängt seinen Vize.

Hat sich Hubert Aiwanger als 17-Jähriger als Autor eines antisemitischen Pamphlets betätigt? Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" und erhebt massive Vorwürfe gegen Bayerns Wirtschaftsminister. Nun werden erste Forderungen an Ministerpräsident Markus Söder (CSU) laut, Konsequenzen zu ziehen.

Söder selbst sagte am Samstag mittag in Augsburg: "Das sind schlimme Vorwürfe im Raum. Dieses Flugblatt ist menschenverachtend und geradezu eklig." Die Vorwürfe müssten jetzt ausgeräumt werden - "und zwar vollständig". Die zentrale Forderung an Aiwanger laute, "die Dinge einfach zu klären und öffentlich zu erklären"

"Rechtsextremismus der untersten Schublade"

Bayerns SPD-Chef Florian von Brunn drängt auf eine Sondersitzung des Landtags. Er teilt mit: "Abscheuliche Auftritte wie bei der Demonstration in Erding wurden bislang als Einzelereignisse abgetan. Das sind sie bei Hubert Aiwanger aber offenbar nicht. Das Flugblatt ist Rechtsextremismus der untersten Schublade, das die Millionen Opfer des Holocausts und der Nazi-Diktatur auf das Übelste verunglimpft - auf schlimmste Art und Weise. Es ist unvorstellbar, dass ein Verfasser derartiger Zeilen im Bayerischen Landtag sitzt oder auch nur einen Tag länger ein öffentliches Amt in unserem Land bekleidet."

Fordert eine Sondersitzung des Landtags: Bayerns SPD-Chef Florian von Brunn. © IMAGO/Rolf Poss, IMAGO/Rolf Poss

Der Sozialdemokrat weiter: "Markus Söder muss sich die Frage stellen lassen, ob er und die CSU mit Partnern wie Aiwangers Freien Wählern nicht längst mit Rechtspopulisten koalieren, während sie Strauß-Zitate gegen Rechtsradikale plakatieren. Er muss in diesem Fall als Ministerpräsident des Freistaats Bayern unverzüglich handeln." Daher werde die SPD "unverzüglich eine Sondersitzung des Bayerischen Landtags beantragen".

Bayerns Grünen-Spitzenkandidatin Katharina Schulze teilte mit, das Flugblatt verhöhne die Opfer des Holocausts. "Das Gedankengut ist menschenverachtend." Der Autor zeige "seinen Antisemitismus klar und deutlich"

Laut Recherchen der „Süddeutschen Zeitung“ steht Bayerns Wirtschaftsminister im Verdacht, als Schüler ein antisemitisches Flugblatt verfasst und im Burkhart-Gymnasium in Mallersdorf-Pfaffenberg ausgelegt zu haben.

FW-Chef sieht "Schmutzkampagne"

In einer ersten Reaktion sprach Aiwanger von einer „Schmutzkampagne“, gegen die er vorgehen werden. Die Zeitung präsentiert ein Schriftstück aus dem Schuljahr 1987/88, das nun aufgetaucht sei. Laut dem Medienhaus sagten mehrere Personen, Aiwanger sei als Urheber dieses Pamphlets zur Verantwortung gezogen worden. Im Bericht heißt es: Damals traf sich „der Disziplinarausschuss der Schule, Aiwanger sei bestraft worden.“ Er war damals Schüler der 11. Klasse am Burkhart-Gymnasium.

Auf eine Anfrage der Deutschen Presse-Agentur reagierte Aiwanger bis Samstagmittag nicht. Ein Sprecher der Freien Wähler sagte, Aiwanger und die Freien Wähler kommentierten "diesen Vorgang" vorerst nicht.