Kommentar zum CDU-Triumph
Wahl-Erfolg der CDU: Positive Zeichen aus Magdeburg
6.6.2021, 20:58 Uhr
Die CDU mit dem offenbar hochbegabten Integrator Reiner Haseloff bleibt nicht nur stärkste Kraft, sondern legt sogar noch zu. Damit hatten ja kaum jemand gerechnet. Und sie verweist die AfD deutlich auf den zweiten Platz. Nicht genug damit: Haseloff hat sogar mehrere Optionen zur Koalition, nachdem es die Freien Demokraten wieder in den Landtag von Magdeburg geschafft haben.
Wahl in Sachsen-Anhalt: Laschet kann aufatmen, Grüne sind entzaubert
Armin Laschet dürfte ein Stein vom Herzen gefallen sein. Auch wenn er und Haseloff noch nicht die besten Freunde sein sollten: Das Rezept, moderate, versöhnende Töne anzuschlagen, die Tür vor den nicht ganz tief in der rechten Ecke Stehenden nicht zu verschließen, scheint hier erste Früchte getragen zu haben. Wenn die Gratwanderung auch schwierig ist, zeigt diese Wahl: Es lohnt sich offenbar, stramm konservative Wähler nicht gleich abzuqualifizieren und doch klare Kante gegen Rechtsextreme zu zeigen. Vielfalt müssen die Wähler einer echten konservativen Volkspartei eben in Kauf nehmen. Es wäre zu wünschen, dass sich das bei der Union zum Trend verfestigt und sie programmatisch noch nachlegt.
Beruhigtes Zurücklehnen ist aber für alle nicht angesagt. Denn neben den Seufzern der Erleichterung bei Union lassen sich auch mehrere Alarmglocken vernehmen. Die schrillste ist, dass die AfD keine wesentlichen Verluste erlitten hat, obwohl sie nichts, aber auch gar nichts zur Erleichterung der Pandemie-Krise getan oder auch nur versucht hat, und obwohl sie seit der letzten Landtagswahl noch einen deutlichen Ruck ins Rechtsextreme vollzogen hat. Die FDP dagegen, im Bund in der Opposition und in Sachsen-Anhalt bislang nicht einmal im Landtag, hat offenbar in Sachen Corona eher den Nerv der Bevölkerung getroffen.
Wähler setzen ein Zeichen
Dass die Wahlbeteiligung sogar leicht gestiegen ist, ist eine weitere positive Überraschung dieses Urnengangs. Pandemiebedingt gab es viel, viel weniger Straßen- und Großveranstaltungen, und der direkte Kontakt zum Wähler zwecks Mobilisierung war wesentlich seltener möglich. Gleichwohl haben die Wähler des ostdeutschen Bundeslandes nicht nur das Vorurteil widerlegt, ihnen sei die Mitwirkung an der Demokratie nicht so wichtig, sondern ein klares Zeichen gesetzt, wie sie sich die künftige Regierung von Sachsen-Anhalt vorstellen, nämlich konservativ. Für eine linke Regierung gibt es keine Mehrheit.
Es wird spannend sein zu beobachten, wie sich das rot-rote Lager nun im weiteren Bundestagswahlkampf aufstellt. Die Linken-Spitzenkandidatin suchte die Schuld für die eigenen Verluste bei den anderen. Die Linken leiden in Ostdeutschland wahrscheinlich darunter, dass die alten, treuen SED-Kader im wahrsten Sinn des Wortes aussterben. Auch dies ist ein positives Zeichen, das von der Sachsen-Anhalt-Wahl ausgeht: Wer die Bürger in den neuen Ländern mit dem Ost-West-Gegensatz zu gewinnen sucht, hat schon verloren. Es geht um das Gemeinsame, nicht um Konfrontation.
Versagen der Sozialdemokraten
Die SPD hat ebenfalls kein Profil mehr, das in diesem Jahrzehnt der wichtigen Weichenstellungen in der Bevölkerung überzeugt. Das gilt bundesweit. Solange die SPD-Vorsitzenden ausgerechnet in pseudo-akademischen Diskussionen, die beim Gros der Wähler nur Kopfschütteln hervorrufen, mit der Populismus-Keule zuschlagen, kann ja nichts rauskommen. Ganz abgesehen davon, dass sie damit die Erfolge ihres Kanzlerkandidaten in der Regierungs- und Europapolitik verkleinern. Und die Sozialdemokraten versagen offensichtlich seit Jahren bei der Basisarbeit, besonders in Ostdeutschland. Wie könnte sonst die AfD stolz erklären, sie habe die Arbeiter gewonnen? Wählerwanderungs-Statistiken belegen das eindeutig. Es muss offen gesagt werden: Die deutschen Sozialdemokraten haben einen nicht unwesentlichen Anteil an dem derzeit unterirdischen Wahlkampfniveau in Deutschland.
Schon deshalb ist zu hoffen, dass sich die Art, mit der Reiner Haseloff und letztlich auch Armin Laschet dieses Ergebnis geschafft haben, auch bei den anderen etablierten Parteien durchsetzt. Die Politik in Deutschland hat mehr Seriosität verdient.
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