Warum die Zugeständnisse der Grünen kluge Taktik sind

Dieter Schwab
Dieter Schwab

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7.11.2017, 11:51 Uhr
Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir führen die Grünen in den Sonderierungsverhandlungen an.

© dpa Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir führen die Grünen in den Sonderierungsverhandlungen an.

Die Grünen haben sich bewegt in Sachen Jamaika: Es muss nicht mehr das Jahr 2030 sein, ab dem keine Verbrennungsmotoren mehr auf den Markt kommen dürfen.

Das kann Parteichef Cem Özdemir als Schwäche ausgelegt werden. Oder als Beleg für die These, dass er die Ökopartei unter allen Umständen in die Regierung führen will, weil Ministerämter locken. Doch beide Annahmen sind zu simpel; in Wirklichkeit handelt es sich um einen klugen taktischen Schachzug.

Denn: Dass die inhaltlichen Schnittmengen zwischen den beteiligten Parteien CDU, CSU, FDP und Grüne nicht übermäßig groß sind, ist seit langem bekannt. Wenn eine tragfähige Regierung zustande kommen soll, werden alle Zugeständnisse machen müssen. So weit, so banal.

Einer muss den Anfang machen - wer das tut, riskiert zwar Kritik, auch aus den eigenen Reihen. Aber er hat dafür einen taktischen Vorteil.

Denn jetzt sind die anderen Partner im Zugzwang. Sie werden erklären müssen, bei welchen ihrer Positionen sie sich bewegen. Die Freien Demokraten, zum Beispiel, werden sich zu den Klimazielen bekennen müssen, die sie teilweise selbst verabschiedet haben - als sie noch gemeinsam mit der Union regierten. Und das kann nicht nur ein Lippenbekenntnis sein, sondern muss sehr konkret unterlegt werden. Zum Beispiel mit einer Zahl von Kohlekraftwerken, die in einem bestimmten Zeitraum abgeschaltet werden.

Die Union, besonders die CSU um ihren angeschlagenen Parteichef Horst Seehofer, wird sich wieder einmal mit ihrer Obergrenze beschäftigen müssen. Die Grünen bieten in Sachen Migration vernünftige Vorschläge an: Einwanderungsgesetz, Familiennachzug, aber auch konsequente Abschiebungen. Eigentlich kann Seehofer jetzt nicht sagen, er könne sich darauf nicht einlassen. Denn im Räumen inhaltlicher Positionen hat er es zu großer Meisterschaft gebracht. 

Klar ist damit: Jetzt beginnt die entscheidende Phase der Sondierungsgespräche, nun kommt es zum Lackmus-Test. Wenn die anderen drei Partner nicht mit den Grünen gleichziehen und ebenfalls Kompromisse anbieten, dann ist Jamaika gescheitert: Neuwahlen rücken in greifbare Nähe.

Und für diesen Fall haben sich die Grünen ebenfalls in eine vorteilhafte Position gebracht: Sie können jede Schuld an dieser Entwicklung weit von sich weisen.

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