Wie Putins Propagandasender "Russia Today" Stimmung macht

NÜRNBERG - Er verbreitet oft Halb- oder Unwahrheiten: der vom Kreml finanzierte Sender RT DE (Russia Today deutsch). Nun expandiert er und peilt eine Sendelizenz an. Der Bayreuther FDP-Abgeordnete Thomas Hacker lehnt das entschieden ab.

„Nachdem ich Alexej getroffen habe, mache ich mir noch mehr Sorgen um ihn“, schrieb kürzlich Julia Nawalny. Sie durfte ihren Mann treffen, den Putin-Kritiker Alexej Nawalny. Er ist bekanntlich in einem russischen Straflager inhaftiert und befindet sich in einem gesundheitlich höchst bedenklichen Zustand. Manche Kreml-Kritiker sprechen von Folter und befürchten, Nawalny solle so womöglich für immer zum Schweigen gebracht werden. Seine Frau sagte nun, ihr 1,90 Meter großer Ehemann wiege nur noch 76 Kilo und spreche kaum vor Erschöpfung.

"Opfer-Image" für Alexej Nawalny?

Soweit unsere Sicht auf diesen Fall, belegbar durch offensichtliche Fakten. Ganz anders fällt der Blick auf den Putin-Gegner aus, wenn man auf die Webseite des Senders Russia Today deutsch (RT DE) geht. Da ist zu lesen: „Die deutsche Regierung missbraucht weiterhin die Situation um Alexej Nawalny, um sich in die Angelegenheiten Russlands einzumischen und ihre außenpolitischen Ambitionen zu verwirklichen. Die bestehen in diesem Fall darin, durch Aufbau eines Opfer-Images für den oppositionellen russischen Blogger ,destabilisierend auf die innenpolitische Lage in unserem Land einzuwirken‘."

Fake News im „Fall Lisa“

„Aufbau eines Opfer-Images“: Das ist starker Tobak. Und reinste Kreml-Propaganda. Etwas, auf das sich RT DE versteht. Der Bayreuther FDP-Bundestagsabgeordnete Thomas Hacker ist medienpolitischer Sprecher seiner Partei und Obmann im Ausschuss für Kultur und Medien. Er sagt unserer Zeitung zur Arbeit des Senders: „Bei RT erfährt man Dinge, die meist überhaupt nicht passiert sind oder sich ganz anderes abgespielt haben. Der Propaganda-Kanal hat kein Interesse an objektiver Berichterstattung, sondern allein an politischer Stimmungsmache. Nicht allein der Fall Lisa aus dem Jahr 2016 hat gezeigt, wie der Sender arbeitet und versucht mit seiner Berichterstattung Politik bis zum diplomatischen Eklat zu machen.“

Der Fall Lisa: 2016 wurde aus einem Gerücht ein vermeintlicher Skandal. Die 13-jähriges Russlanddeutsche sei verschwunden, verschleppt und vergewaltigt durch arabische Flüchtlinge. Russische Staatsmedien wie RT DE machten aus dem angeblichen Fall ein Beispiel für das Scheitern der deutschen Behörden, die den Vorfall angeblich vertuschten. Doch dann tauchte das Mädchen wieder auf. Lisa hatte lediglich woanders übernachtet, wegen Problemen in der Familie. Klassische Fake News also.

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Nach dieser Manier arbeitet RT DE gern. Der Sender ist eine Quelle, die Verschwörungstheoretiker häufig als Beleg dafür zitieren, was ihnen deutsche Medien angeblich alles verschweigen. Auch unsere Redaktion bekommt häufig Hinweise auf Berichte des von Russland finanzierten Senders.

Keine Chance für eine Sendelizenz

Der will nun in Deutschland expandieren. Aktuell ist er nur im Netz zu sehen, jetzt strebt RT DE eine Sendelizenz an, um im TV-Angebot zu laufen. Moskau attackiert Berlin, weil die Bundesregierung das Projekt ablehnt. Thomas Hacker: „Eine Sendelizenz in Deutschland wird RT DE sicherlich nicht bekommen – Sendelizenzen setzen hierzulande zu Recht eine staatliche Unabhängigkeit voraus. Allein schon die massive Kritik Russlands am Zulassungsverfahren verbunden mit Drohungen von Konsequenzen für in Russland akkreditierte deutschen Medien zeigt, dass diese überhaupt nicht gegeben ist.“

Hackers Partei antwortet auf Anfragen von RT DE grundsätzlich nicht. Die anderen Fraktionen im Bundestag handhaben das sehr unterschieldlich. Am engsten kooperiert die AfD mit dem Sender, auch etliche Linken-Politiker kommen dort oft zu Wort.

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Von Christian Urban

Hacker begründet die Position der FDP so: „Wir bekennen uns zu Presse- und Meinungsfreiheit und kämpfen zugleich entschieden gegen Desinformation und Fake News. Mit seiner Berichterstattung möchte der Kreml-Sender gezielt ein negatives Bild von Deutschland zeichnen und verbindet realitätsgetreue Sachverhalte geschickt mit Desinformationen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet seit langem die Aktivitäten des Senders, der insbesondere die Corona-Krise für weitere Desinformationskampagnen nutzt. Auf Presseanfragen von Feinden unserer Demokratie müssen wir nicht antworten.“

Medien-Aktivitäten im Wahljahr verstärkt

Zuletzt hat Russland seine Medien-Aktivitäten in Deutschland verstärkt. Der Europäische Auswärtige Dienst registrierte seit Ende 2015 über 700 Fälle, in denen Sender Russlands Falschinformationen über die Bundesrepublik in Umlauf gebracht haben. Das Bundesamt für Verfasssungsschutz schreibt in einem vertraulichen Papier, aus dem der "Spiegel" kürzlich zitierte, Moskaus Ziel sei es, „das Vertrauen in die Funktionsfähigkeit des deutschen Staates zu erschüttern“.

Desinformation als Ziel

Gerade vor der Bundestagswahl verstärken russischen Medien ihre Kampagnen. „Deutschland ist gefährdeter denn je, was Desinformation angeht“, zitierte das Nachrichtenmagazin den früheren Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen – er setzt sich mit einer Stiftung „Alliance of Democracies“ gegen Desinformation ein.