Konfliktpartei Deutschland?
"Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland": Baerbock-Aussage sorgt für Aufschrei
27.1.2023, 08:56 Uhr
Für die Bundesregierung ist zentraler Bestandteil ihrer Ukraine-Strategie, eine Ausweitung des Krieges zu einem Konflikt zwischen Russland und der Nato unbedingt zu vermeiden. Trotzdem gab es zuletzt missverständliche Äußerungen von deutscher Seite.
Der neue Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sprach vergangene Woche noch vor seiner Vereidigung davon, dass Deutschland "indirekt" am Krieg in der Ukraine beteiligt sei. Außenministerin Annalena Baerbock forderte am Montag beim Europarat in Straßburg mit folgenden Worten den Zusammenhalt der westlichen Verbündeten ein: "Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander."
Auf Twitter sorgte Baerbocks Aussage teils für Entrüstung und gar Rücktrittsforderungen. Baerbock habe Russland den Krieg erklärt, schrieben einige Nutzer.
Baerbock:"Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland". Wir sind also im Krieg?! Was ist, wenn uns Russland durch die Kriegsrhetorik genauso sieht? Unsere Bundesregierung und die Medien treiben uns immer weiter in diesen Krieg hinein. Dazu General a.D. Vad, früherer Kanzlerberater: pic.twitter.com/NXUyckHd4A
— Klaus Ernst (@ernst_klaus) January 26, 2023
Auf Anfrage der "Bild"-Zeitung rückte das Auswärtige Amt die Aussage zurecht. "Die Ukraine dabei zu unterstützen, ihr in der UN-Charta verbrieftes individuelles Selbstverteidigungsrecht gegen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auszuüben, macht Deutschland nicht zu einer Konfliktpartei", erklärte das Ministerium.
“We are fighting a war against Russia.”
— Kim Dotcom (@KimDotcom) January 25, 2023
It’s official. The EU and Germany are at war with Russia according to @ABaerbock, Foreign Minister of Germany. pic.twitter.com/91SLGWxm45
Völkerrechtler sind sich einig, dass Waffenlieferungen an eine Kriegspartei grundsätzlich keine Kriegsbeteiligung bedeuten. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags erstellte dazu schon kurz nach Kriegsbeginn ein Gutachten, in dem diese Rechtsauffassung bestätigt wird. Dabei sei "der Umfang von Waffenlieferungen, aber auch die Frage, ob es sich dabei um "offensive" oder "defensive Waffen" handelt, rechtlich unerheblich".
In einer Grauzone sehen die Wissenschaftler die Ausbildung ukrainischer Soldaten auf Nato-Territorium. "Erst wenn neben der Belieferung mit Waffen auch die Einweisung der Konfliktpartei bzw. Ausbildung an solchen Waffen in Rede stünde, würde man den gesicherten Bereich der Nichtkriegsführung verlassen." Das Gutachten wurde im März 2022 erstellt. Inzwischen bilden Nato-Staaten in großem Stil ukrainische Soldaten auf ihrem Gebiet an westlichen Waffensystemen aus.
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