Ziele, Forderungen, Dekrete: Trumps 100-Tage-Plan für Amerika

31.1.2017, 10:11 Uhr
Donald Trump hat gut Lachen - er gewann gegen seine demokratische Herausforderin Hillary Clinton und löst den scheidenden Barack Obama ab. Und in seinen ersten 100 Tagen Amtszeit hat er so einiges vor...
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Trumps Pläne für Amerika

Donald Trump hat gut Lachen - er gewann gegen seine demokratische Herausforderin Hillary Clinton und löst den scheidenden Barack Obama ab. Und in seinen ersten 100 Tagen Amtszeit hat er so einiges vor... © Peter Foley (dpa)

...das zumindest hat er in seinem "Donald Trump’s Contract with the American Voter" vorab angekündigt. Und mit diesen teils weitreichenden Forderungen hat er die Wahl gewonnen. Die amerikanischen Wählerinnen und Wähler haben sich damit für einige grundlegende Veränderungen entschieden...
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Trumps Pläne für Amerika

...das zumindest hat er in seinem "Donald Trump’s Contract with the American Voter" vorab angekündigt. Und mit diesen teils weitreichenden Forderungen hat er die Wahl gewonnen. Die amerikanischen Wählerinnen und Wähler haben sich damit für einige grundlegende Veränderungen entschieden... © Tannen Maury (dpa)

Zum einen wäre da der Kampf gegen die Korruption und den Einfluss von Lobyisten in Washington D.C.. Trump will eine Verfassungsänderung durchsetzen, mit der ein zeitlicher Rahmen für Kongressabgeordnete eingeführt wird. Der Job im Parlament soll keine Lebensaufgabe sein. Auch soll gelten, dass Parlamentarier und Mitarbeiter des Weißen Hauses nach ihrem Ausscheiden fünf Jahre lang keine Lobbyistenposten annehmen dürfen. Offizielle aus dem Weißen Haus sollen überhaupt nicht mehr für eine ausländische Regierung sprechen dürfen.
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Trumps Pläne für Amerika

Zum einen wäre da der Kampf gegen die Korruption und den Einfluss von Lobyisten in Washington D.C.. Trump will eine Verfassungsänderung durchsetzen, mit der ein zeitlicher Rahmen für Kongressabgeordnete eingeführt wird. Der Job im Parlament soll keine Lebensaufgabe sein. Auch soll gelten, dass Parlamentarier und Mitarbeiter des Weißen Hauses nach ihrem Ausscheiden fünf Jahre lang keine Lobbyistenposten annehmen dürfen. Offizielle aus dem Weißen Haus sollen überhaupt nicht mehr für eine ausländische Regierung sprechen dürfen. © Dennis Brack (dpa)

Darüberhinaus plant er einen Anstellungsstopp für die Bundesadministration, so soll die Anzahl der Angestellten im Öffentlichen Dienst reduziert werden. Für jede neue Regulierung, die aus Washington komme, so Trump, müssten zwei bestehende gestrichen werden. Und der neue Mann will, dass ausländische Lobbyisten kein Geld mehr für amerikanische Wahlkämpfe sammeln dürfen.
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Trumps Pläne für Amerika

Darüberhinaus plant er einen Anstellungsstopp für die Bundesadministration, so soll die Anzahl der Angestellten im Öffentlichen Dienst reduziert werden. Für jede neue Regulierung, die aus Washington komme, so Trump, müssten zwei bestehende gestrichen werden. Und der neue Mann will, dass ausländische Lobbyisten kein Geld mehr für amerikanische Wahlkämpfe sammeln dürfen. © afp/Jim Watson

Als zweites sollen die amerikanischen Arbeiter geschützt werden, wofür er sieben Forderungen formuliert hat. Da wären zum Beispiel: Die Neuverhandlung des nordamerikanischen Wirtschaftsabkommens NAFTA. Ansonsten droht er mit dem Austritt der aus der Freihandelszone. Donald Trump will zudem nicht weiter über das TPP Programm vehandeln. "Schluss damit", sagt er.
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Als zweites sollen die amerikanischen Arbeiter geschützt werden, wofür er sieben Forderungen formuliert hat. Da wären zum Beispiel: Die Neuverhandlung des nordamerikanischen Wirtschaftsabkommens NAFTA. Ansonsten droht er mit dem Austritt der aus der Freihandelszone. Donald Trump will zudem nicht weiter über das TPP Programm vehandeln. "Schluss damit", sagt er. © colourbox.com

Außerdem soll China ganz offiziell als Währungsmanipulator benannt werden und der Neu-Präsident will genauer  bei internationalen Wirtschaftsabkommen hinsehen. Falls er den Eindruck habe, amerikanische Arbeiter würden dabei benachteiligt werden, will er amerikanisches und internationales Recht walten lassen.
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Außerdem soll China ganz offiziell als Währungsmanipulator benannt werden und der Neu-Präsident will genauer bei internationalen Wirtschaftsabkommen hinsehen. Falls er den Eindruck habe, amerikanische Arbeiter würden dabei benachteiligt werden, will er amerikanisches und internationales Recht walten lassen. © How Hwee Young (dpa)

Zudem will Trump verstärkt auf die “job-producing” Energiereserven im Land setzen, d.h. Trump will in den Abbau von Öl, Gas, Kohle und Schieferöl investieren, ohne Rücksicht auf Naturschutzgebiete und Nationalparks.
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Zudem will Trump verstärkt auf die “job-producing” Energiereserven im Land setzen, d.h. Trump will in den Abbau von Öl, Gas, Kohle und Schieferöl investieren, ohne Rücksicht auf Naturschutzgebiete und Nationalparks. © Ali Haider (dpa)

Punkte sechs und sieben auf Trumps Agenda: ein Ende der “Obama-Clinton” Beschränkungen beim Abbau der Energiereserven und der Zahlungsstop für Milliarden von Dollar für die UN , die laut Trump in “unsinnige” Klimaschutzprogramme fließen.
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Punkte sechs und sieben auf Trumps Agenda: ein Ende der “Obama-Clinton” Beschränkungen beim Abbau der Energiereserven und der Zahlungsstop für Milliarden von Dollar für die UN , die laut Trump in “unsinnige” Klimaschutzprogramme fließen. © Julien Warnand (dpa)

Der dritte wichtige Punkt des "Trump Contract with the American Voter" ist das Thema Sicherheit bzw. Law and Order: Der 70-jährige will umgehend all die “Executive Orders”, die präsidialen Anweisungen von Barack Obama, annulieren lassen, die er für nicht verfassungskonform hält. Darüber hinaus soll der Nachfolger des verstorbenen Verfassungsrichters Antonin Scalia von seiner 20 Richter umfassenden Liste ernannt werden.
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Der dritte wichtige Punkt des "Trump Contract with the American Voter" ist das Thema Sicherheit bzw. Law and Order: Der 70-jährige will umgehend all die “Executive Orders”, die präsidialen Anweisungen von Barack Obama, annulieren lassen, die er für nicht verfassungskonform hält. Darüber hinaus soll der Nachfolger des verstorbenen Verfassungsrichters Antonin Scalia von seiner 20 Richter umfassenden Liste ernannt werden. © dpa

Er will den “Sanctuary Cities”, Städten, die nicht mit den Einwanderungsbehörden zusammen arbeiten, alle Bundesmittel streichen und plant, zwei Millionen illegale Einwanderer, die eine Straftat begangen haben, umgehend abzuschieben, egal ob es sich dabei nur um den Besitz von Marihuana handelt. Länder, die ihre Bürger nicht zurück nehmen sollten, würden keine Visa mehr für die USA erhalten. Die Immigration von Ländern, die Trump als Terror nahe Regionen einstuft, soll ausgesetzt werden.
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Trumps Pläne für Amerika

Er will den “Sanctuary Cities”, Städten, die nicht mit den Einwanderungsbehörden zusammen arbeiten, alle Bundesmittel streichen und plant, zwei Millionen illegale Einwanderer, die eine Straftat begangen haben, umgehend abzuschieben, egal ob es sich dabei nur um den Besitz von Marihuana handelt. Länder, die ihre Bürger nicht zurück nehmen sollten, würden keine Visa mehr für die USA erhalten. Die Immigration von Ländern, die Trump als Terror nahe Regionen einstuft, soll ausgesetzt werden. © Cristobal Herrera (dpa)

Jede Menge zu tun also in den ersten 100 Tagen - und gleich am ersten Tag soll es losgehen. Weitere Gesetzesveränderungen, die er mit dem republikanisch dominierten Kongress durchsetzen will, sollen folgen - wie zum Beispiel Steuererleichterungen oder das Ende von Umweltschutzmaßnahmen. Außerdem gehört die Streichung der von der Obama-Regierung lang erkämpften Gesundheitsreform "Obamacare" gehört genauso dazu, wie ein Ende der illegalen Einwanderung mit Hilfe eines Mauerbaus an der Grenze von Mexiko.
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Jede Menge zu tun also in den ersten 100 Tagen - und gleich am ersten Tag soll es losgehen. Weitere Gesetzesveränderungen, die er mit dem republikanisch dominierten Kongress durchsetzen will, sollen folgen - wie zum Beispiel Steuererleichterungen oder das Ende von Umweltschutzmaßnahmen. Außerdem gehört die Streichung der von der Obama-Regierung lang erkämpften Gesundheitsreform "Obamacare" gehört genauso dazu, wie ein Ende der illegalen Einwanderung mit Hilfe eines Mauerbaus an der Grenze von Mexiko. © afp

Auch den Deutschen drohte Donald Trump kürzlich im Interview mit der Bild-Zeitung. So will er Strafzölle für Unternehmen, die im Ausland produzieren (wie z.B. BMW) und in den USA ihre Produkte verkaufen wollen, außerdem strebt er eine Stärkung des amerikanischen Militärs und der lokalen Polizeieinheiten sowie eine umfassend Reform des Bildungssektors in den USA an.
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Trumps Pläne für die USA

Auch den Deutschen drohte Donald Trump kürzlich im Interview mit der Bild-Zeitung. So will er Strafzölle für Unternehmen, die im Ausland produzieren (wie z.B. BMW) und in den USA ihre Produkte verkaufen wollen, außerdem strebt er eine Stärkung des amerikanischen Militärs und der lokalen Polizeieinheiten sowie eine umfassend Reform des Bildungssektors in den USA an. © dpa

Nun ist es offiziell: Der oberste Richter der USA, John Roberts (r.) nimmt am 20. Januar Donald Trump auf den Stufen des Kapitols den Amtseid ab. Die Amtseinführung wird von lautstarken Protesten begleitet, es kommt zu Ausschreitungen in Washington. Merklich weniger Menschen als beispielsweise bei Obamas Einführung nehmen an den Feierlichkeiten teil.
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Nun ist es offiziell: Der oberste Richter der USA, John Roberts (r.) nimmt am 20. Januar Donald Trump auf den Stufen des Kapitols den Amtseid ab. Die Amtseinführung wird von lautstarken Protesten begleitet, es kommt zu Ausschreitungen in Washington. Merklich weniger Menschen als beispielsweise bei Obamas Einführung nehmen an den Feierlichkeiten teil. © dpa

Trump macht ernst: Kaum im Amt unterzeichnet er die ersten Dekrete, um seine Wahlkampfversprechen einzulösen - darunter der Mauerbau an der Grenze zu Mexiko und die Rücknahme von Obamacare. Wer dachte, der Republikaner würde sich mäßigen, sobald er im Oval Office sitzt, irrt vorerst.
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Trump macht ernst: Kaum im Amt unterzeichnet er die ersten Dekrete, um seine Wahlkampfversprechen einzulösen - darunter der Mauerbau an der Grenze zu Mexiko und die Rücknahme von Obamacare. Wer dachte, der Republikaner würde sich mäßigen, sobald er im Oval Office sitzt, irrt vorerst. © dpa

Derweil zeigt Trumps Pressesprecher Sean Spicer, wie die Regierung künftig mit den Medien umgeht - aggressiv: Spicer präsentiert kurzerhand "alternative Fakten" (mit anderen Worten Lügen), die beweisen sollen, dass bei Trumps Amtseinführung deutlich mehr Menschen in Washington waren als von den etablierten Medien berichtet.
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Derweil zeigt Trumps Pressesprecher Sean Spicer, wie die Regierung künftig mit den Medien umgeht - aggressiv: Spicer präsentiert kurzerhand "alternative Fakten" (mit anderen Worten Lügen), die beweisen sollen, dass bei Trumps Amtseinführung deutlich mehr Menschen in Washington waren als von den etablierten Medien berichtet. © dpa

Donald Trumps Sympathiewerte sind für einen Amtsstart im Weißen Haus historisch schlecht - und überall regt sich Widerstand gegen seine radikalen Dekrete. Vorläufiger Höhepunkt: Trumps Flüchtlings- und Einreiseverbot für viele Muslime. Weltweit (wie hier in London) demonstrieren die Menschen, in den USA bildet sich eine Allianz aus Demokraten, Parlamentariern der konservativen Republikaner, Parteispendern, Unternehmern, Liberalen und Linken.
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Donald Trumps Sympathiewerte sind für einen Amtsstart im Weißen Haus historisch schlecht - und überall regt sich Widerstand gegen seine radikalen Dekrete. Vorläufiger Höhepunkt: Trumps Flüchtlings- und Einreiseverbot für viele Muslime. Weltweit (wie hier in London) demonstrieren die Menschen, in den USA bildet sich eine Allianz aus Demokraten, Parlamentariern der konservativen Republikaner, Parteispendern, Unternehmern, Liberalen und Linken. © dpa

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