Corona-Spritze: So teuer wird 2021 für Treuchtlingen
12.12.2020, 06:04 Uhr
Angesicht einer Rekordverschuldung und eines Allzeit-Tiefs bei der freien Finanzspanne ist das (vorsichtige) Ja der Christsozialen nur mit der neuen Rolle als "Regierungspartei" im Stradtrat zu erklären. Denn dass das bevorstehende Finanzjahr düster, die Jahre danach aber zunehmend besser aussehen, ist in der Altmühlstadt nichts Neues. Der Gegensatz beruht auf der bewusst die denkbar schlechteste Entwicklung annehmenden Kurzzeitprognose des Kämmerers einerseits sowie der für die Folgejahre erwarteten Wirksamkeit der Sparmaßnahmen andererseits. Tatsächlich stellte sich das Minus zum Jahresende in der Vergangenheit noch nie als so hoch heraus, wie es zuvor angenommen wurde.
Viel Lob gab es in der "Weihnachtssitzung" für Kämmerer Dominik Wenzel, dessen Team den Finanzplan transparent und realistisch aufgestellt habe. Dabei habe nicht zuletzt die finanzielle "Corona-Impfung" von Bund und Freistaat geholfen, so Wenzel. Im Gegenzug empfehle der Städtetag den Gemeinden nun auch "mehr Investitionen, um gut aus der Krise zu kommen".
88,6 Millionen Euro: Das ist das Gesamtvolumen des Treuchtlinger Haushalts 2021 – 2,8 Millionen Euro mehr als dieses Jahr. "Daran haben die Stadtwerke mittlerweile den größten Anteil", verdeutlichte der Kämmerer. Rund 47 Millionen Euro bewegt der Energieversorger, dessen neuen Wirtschaftsplan das Gremium ebenfalls absegnete.
Planstellen reduziert
Im Kernetat, der sogar um einen halben Prozentpunkt schrumpft, steigen insbesondere die Kosten für die kommunalen Wirtschaftsunternehmen (plus 53 Prozent) und die öffentliche Sicherheit (plus 33 Prozent), während die Ausgaben für öffentliche Einrichtungen und Soziales um je 14 Prozent sinken. Der ebenfalls einstimmig beschlossene Stellenplan sieht mit 121 Planstellen drei Mitarbeiter weniger als bisher vor, was sich trotz Tariferhöhung und der Neueinstellung eines "Marken- und Themenmanagers" für die Touristinformation als leichte Kostensenkung von 7,79 auf 7,73 Millionen Euro bemerkbar macht.
Im 15,5 Millionen Euro schweren Vermögenshaushalt sind 10,5 Millionen Euro an Investitionen (plus 25 Prozent) und 3,5 Millionen Euro als Zuschuss ("Kapitalverstärkungsmittel") für die Altmühltherme enthalten. Die größten Projekte sind der Kanalbau in Auernheim mit 2,6 Millionen, das neue Feuerwehrhaus mit 2,5 Millionen, der Neubau der Senefelder-Schule mit 1,5 Millionen, der Ausbau der Industriestraße mit 650.000 und die Erweiterung des Burgstall-Kindergartens mit 500.000 Euro. Für weitere 500.000 Euro will die Stadt neue Bazgrundstücke erwerben. Von diesen Posten lasse sich "kaum etwas streichen", so der Kämmerer.
Treuchtlingens leere Kasse: Hier wird nun gespart
Schmerzlich spürt die Stadt die sinkenden Gewerbesteuereinnahmen. Nächstes Jahr sind es wohl nur noch 2,5 Millionen Euro (minus 24 Prozent). Ambivalent ist die Nachricht, dass Treuchtlingen aufgrund seiner geringen Steuerkraft von jährlich 819 Euro pro Einwohner (Landesdurchschnitt: 1489 Euro) rund 4,4 Millionen Euro an Schlüsselzuweisungen erhält. Das sind 325.000 Euro mehr als erwartet und erhöht die Zuführung zum Vermögenshaushalt.
Mit 845.000 Euro bleibt letztere dennoch gut 400.000 Euro unter dem Mindestsatz, sodass die Stadt aus ihren Einnahmen nicht einmal ihren Kreditverpflichtungen nachkommen kann. Zusammen mit dem Corona- bedingt nochmals gewachsenen Verlust der Therme bedeutet dies, dass die Kommune nicht nur den Großteil ihrer Rücklagen, Zuschüsse und Erlöse aus Grundstücksverkäufen wieder ausgibt, sondern zusätzlich knapp neun Millionen Euro an neuen Schulden aufnehmen muss. Einschließlich der aktuellen Verbindlichkeiten in Höhe von 25,6 Millionen (im Kernhaushalt ohne Stadtwerke) sowie bereits bewilligter Kredite von 4,4 Millionen Euro summiert sich die Gesamtverschuldung damit zum Jahresende 2021 auf 37,4 Millionen Euro. Bis 2024 stehen 46,3 Millionen Euro im Raum. Das sind 3576 Euro pro Einwohner – das Fünfeinhalbfache des Landesdurchschnitts.
"Der Spaß ist schon lange draußen"
"Der Haushalt 2021 kann getrost als Corona-Haushalt bezeichnet werden", so Kämmerer Wenzels Fazit. Zu Forderungen, freiwillige Leistungen zu streichen, könne er "nur sagen, dass der Spaß schon lange aus dem Vermögenshaushalt draußen ist".
"Keine Überraschungen" sieht Bürgermeisterin Kristina Becker im Etat: "Die großen Projekte sind beschlossen und laufen weiter." Die Stadt sei zwar "aus 2020 besser rausgekommen als erwartet", es sei aber "kaum prognostizierbar, wie die Wirtschaft und die Kommune aus der Pandemie kommen". Künftig gelte es "noch genauer zu überlegen, was nötig ist, und innergemeindliche Kirchturmpolitik aufzugeben". Man wolle jedoch "auch nicht alles auf einen kompletten Sparkurs herunterfahren" und insbesondere die Bereiche Tourismus, Bauen, Verkehr und Erneuerbare Energien weiter fördern.
Befragung: Treuchtlinger sagen Nein zu Kurort und Umgehung
Dem schloss sich Altbürgermeister Wolfgang Herrmann (CSU) an und appellierte an die Ratsmitglieder, "eigene Wünsche zurückstellen". Parteikollege Matthias Strauß regte an, im Frühjahr nochmals über die Lage der Therme zu beraten, um "gegebenenfalls die Reißleine ziehen zu können". Und Susanna Hartl (SPD) bat die Rathauschefin, "im Kreistag um jeden Zehntelpunkt Kreisumlage zu kämpfen".
Die Haushaltsreden der Fraktionen:
CSU: "Anzeichen für eine Trendwende"
CSU-Fraktionschef Uwe Linss brauchte bei seiner Haushaltsrede einen Grund, um im neuen Stadtrat unter der Führung seiner Partei einem Etat zuzustimmen, der sich – auch wegen der Corona-Situation – kaum von dem der Vorjahre unterscheidet. „Nachdem unsere Seite über den Haushalt viele Jahre ablehnend abgestimmt hat, weisen nun die ersten Anzeichen auf eine Trendwende hin“, fand er den Dreh. Diese Trendwende sei das Verdienst der hartnäckigen Kritik der CSU. Erfreut zeigte sich Linss über die Reduzierung der Planstellen in der Verwaltung. Er hoffe, dass auch der neue Markenmanager langfristig Personal einsparen werde. Bei der Verschuldung stelle sich indes die Frage, „wie lange wir uns das noch leisten können“. Deshalb brauche es bei freiwilligen Leistungen wie Bücherei und Fremdenverkehr Überlegungen über Öffnungszeiten und Personalmodelle. Der Tourismus dürfe „nicht auf Kosten der Bürger gehen“, sondern müsse diesen einen Mehrwert bieten. Die CSU wolle „nicht um des Sparens Willen sparen“, aber „unser spärliches Vermögen nachhaltiger und wirtschaftlicher verwalten“
SPD: "Keinen Stillstand produzieren"
Etwas Sarkasmus konnte sich SPD-Fraktionschefin Kerstin Zischler nach ihrer Haushaltsrede nicht verkneifen: „Ich freue mich, dass der eingeschlagene Weg nun nach zwölf Jahren endlich von allen anerkannt wird“, kommentierte sie die Zustimmung zu den Zahlen, die ihren Ursprung größtenteils noch in der vergangenen Legislaturperiode haben. Zischler appellierte, bei den Investitionen in Infrastruktur, Digitalisierung und städtische Einrichtungen „am Ball zu bleiben“ und „keinen Stillstand zu produzieren“. Dass die Treuchtlinger nur halb so finanzkräftig wie der Durchschnittsbayer seien, bedeute nicht, dass sie „nur die Hälfte der Ansprüche an ihre Lebensverhältnisse haben dürfen“. Für Therme und Tourismus hofft die SPD-Sprecherin auf eine erfolgreichere Vermarktung nach der Corona-Krise. Kritik übte sie an der in ihren Augen zu zögerlichen Digitalisierung, der Budgetkürzung für die Verkehrsplanung und dem fehlenden sozialen Wohnungsbau. Und auch an Transparenz hapere es in der Stadtführung – exakt der Vorwurf, den sich die Sozialdemokraten bislang von CSU/TBL anhören mussten.
UFW: "Wer nicht wirbt, stirbt"
Erfolg muss nicht teuer sein“, lautete das Credo von Hubert Stanka bei seiner ersten Haushaltsrede als UFW-Sprecher und dritter Bürgermeister. Seine Fraktion habe viele Sparvorschläge eingebracht, die zwar „ein Stück weit umgesetzt wurden, teilweise aber noch ordentlich Potenzial bieten“. So gebe es in Treuchtlingen im Bereich der Immobilien noch „ungehobene Schätze und Fehlnutzungen, auf der anderen Seite aber Bedarf an günstigem Wohnraum“. Lob gab es von Stanka für die Klausurtagungen von Stadtrat und Verwaltung, bei denen die Themen Tourismus, Stadtentwicklung und Verkehr „mit sparsamsten Mitteln“ vorangetrieben worden seien. Der Kritik an der Einstellung eines Markenmanagers hielt er ein Zitat von Henry Ford entgegen: „Wer nicht wirbt, stirbt.“ Es gelte, „Treuchtlingen mit seinen Vorzügen sichtbar zu machen“, denn die Außenwirkung sei „der entscheidende Faktor, wie erfolgreich Therme, Tourismus und im Parallelflug auch die Stadtentwicklung sein werden“. Angesichts des „angemessenen“, aber knappen Etats müsse man vor allem „alles daran setzen, dass die Altmühltherme brummt“.
TBL: "Kaum noch Spielraum vorhanden"
Sehr kurz machte es Marco Meyer, der die Haushaltsrede der TBL stellvertretend für den verhinderten Fraktionsvorsitzenden und zweiten Bürgermeister Hans König hielt. „Vieles läuft schon, und es ist kaum noch weiterer Spielraum vorhanden“, fasste er den Etat zusammen, dem auch seine Fraktion trotz punktueller Bedenken zustimme. Die Treuchtlinger Bürgerliste sei – wie auch der frühere Fraktionspartner CSU – der Ansicht, dass die Stadt Treuchtlingen „ihre freiwilligen Leistungen noch genauer betrachten sollte, denn wir können uns nicht mehr alles leisten“. Eine Wende bei der Neuverschuldung sei zwar erkennbar, es müsse aber noch deutlich stärker umgesteuert werden.
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