Treuchtlinger Wasser: Bei Transparenz "komplett versagt"

TREUCHTLINGEN - Die nicht öffentlichen Verhandlungen über die Erhöhung der Wasserfördermenge für die Treuchtlinger Firma Altmühltaler schlagen weiter hohe Wellen. Von der CSU kommen dabei unterschiedliche Töne – je nachdem, ob aus der Perspektive Treuchtlingens, Weißenburgs oder des Landkreises.

So weist Landrat Gerhard Wägemann scharf die Forderung des FDP-Kreisvorsitzenden Thomas Geilhardt zurück, er müsse „endlich aufklären über Art und Stand des Verfahrens“. Dass Geilhardt „ohne jegliche gesicherte Information“ solche Behauptungen aufstelle, sei ein „populistischer Versuch, unangebracht Stimmung zu machen“, und disqualifiziere ihn als „einigermaßen verantwortungsbewussten Politiker“.

Tatsächlich habe dem Landratsamt zum Zeitpunkt des neuerlichen Hochkochens der Debatte „noch nicht einmal die ausschlaggebende Stellungnahme der zuständigen Fachbehörde“ vorgelegen, so Wägemann. Dennoch habe er die ihm bekannten Eckpunkte bei der CSU-Kreisvertreterversammlung in Pfofeld ausführlich erläutert. „Was soll denn das Landratsamt veröffentlichen, wenn es die Stellungnahme des Wasserwirtschaftsamtes noch gar nicht hat?“, fragt der Landrat in seinem Antwortschreiben – „ganz abgesehen davon, dass es hier nur um eine beschränkte Erlaubnis für einen Zeitraum von sechs Jahren geht, für die der Verfahrensweg gesetzlich vorgegeben ist.“

Besorgnis in Weißenburg

Weißenburgs CSU-Stadtverbandsvorsitzender Klaus Drotziger spricht sich indes unzweideutig gegen eine Erhöhung der Wasserentnahme aus. Er sei „sehr besorgt, da ein erheblicher Teil des Weißenburger Trinkwassers aus Tiefenbrunnen kommt, die in unmittelbarer Nähe zu den Treuchtlinger Brunnen liegen“. Trinkwasser müsse Vorrang vor kommerziellen Interessen haben – insbesondere wenn „ein Massenprodukt, das bei Discountern als Billigware im Cent-Bereich angeboten wird“, in Konkurrenz zur Versorgung der Weißenburger Bevölkerung stehe.

Die CSU-Stadtratsfraktion habe deshalb „bereits vor Monaten um nähere Informationen gebeten“. Die Freien Wähler hatten deshalb sogar eine Sondersitzung beantragt. Er gehe „davon aus, dass Oberbürgermeister Schröppel sich in dieser Sache genauso intensiv für die Belange Weißenburgs und seiner Bürger einsetzen wird, wie dies sein Amtsvorgänger Reinhard Schwirzer erfolgreich getan hat“, so Drotziger.

Einseitige Perspektiven?

Kritik kommt auch von der Treuchtlinger CSU und TBL – an der Geheimniskrämerei, aber auch am Blickwinkel der Weißenburger Parteikollegen. „Viel dürfen wir zum Wasserthema nicht sagen, da man uns einen Maulkorb verpasst hat“, nehmen die designierte Bürgermeisterkandidatin Kristina Becker und TBL-Sprecher Hans König kein Blatt vor den Mund. Allerdings sei der Tenor bisher „etwas einseitig“ vom Bürgermeister auf der einen sowie den Weißenburger Kritikern auf der anderen Seite geprägt. Es bestehe „Bedarf, das Schweigen der Treuchtlinger Stadträte in Perspektive zu setzen“.

„Wir sind nicht gegen die Weiterentwicklung von Unternehmen in unserer Region“, erklären Becker und König. Es gehe um Arbeitsplätze und deren langfristige Sicherung, was erfahrungsgemäß „am besten durch Zusammenwirken von Unternehmen, Stadtrat und Stadtverwaltung“ funktioniere.

Wohl der Allgemeinheit hat Vorrang

Bei der Wasserversorgung seien aber alle betroffen, so die beiden Stadtratsmitglieder. Denn Wasser sei „eben keine Ressource wie Stein oder Kunststoff“. Der Umgang mit ihm erfordere besondere Transparenz, denn „die berechtigten Interessen Einzelner können nicht in jedem Fall (weit) über das Wohl der Allgemeinheit gestellt werden, welches hier sogar über die Stadtgrenzen Treuchtlingens hinaus betroffen ist“.

Mehr Transparenz wäre der CSU-/TBL-Fraktion zufolge auch durchaus möglich gewesen, hätte man „das Thema so aufbereitet, dass unternehmensinterne Daten für die öffentliche Diskussion außen vor gelassen worden wären“. Das aktuelle Vorgehen mache es dem Stadtrat dagegen „fast unmöglich, mit Bürgern über das Thema zu diskutieren, da praktisch jede Information der Verschwiegenheitspflicht unterliegt“. Dass diese von Ratsmitgliedern nicht gewahrt wurde, könne man sich im Übrigen nicht vorstellen. Vielmehr hätten die politisch Verantwortlichen bei der Beteiligung der Öffentlichkeit „komplett versagt“.