Treuchtlinger Wasserstreit: Anlieger sauer, ÖDP erfreut
6.7.2019, 06:04 Uhr
So ging bei unserer Redaktion ein offener Brief einer neu gegründeten "Interessengemeinschaft der betroffenen Treuchtlinger Anwohner" ein. Der offenbar noch inoffizielle Zusammenschluss von Anliegern der Hauptstraße, der Luitpoldstraße und der Bürgermeister-Döbler-Allee bedankt sich darin sarkastisch bei der Bürgerinitiative für "die Weitsicht, unsere Zukunft mitzugestalten". Die Gegner der Mehrentnahme von Tiefengrundwasser hätten "einen Treuchtlinger Betrieb in Misskredit gebracht" und "es geschafft, trotz des ehrlichen Gedankens zum Umwelt- und Klimaschutz Treuchtlingen zu einem zerstrittenen Pflaster zu machen".
"Danke, dass wir, die Anwohner, nun weiter mit der Gefahr der Lkw-Flut leben dürfen, Stickoxide, Feinstaub und Lärm ertragen dürfen, und unsere Gesundheit und Lebensqualität mit Füßen getreten wird", heißt es in dem Brief weiter. Nun würden "unsere Kinder weiterhin der Gefahr von 280 Lkw täglich in unseren Straßen und an der Senefelder-Schule ausgesetzt, und wir dürfen froh sein, dass bis auf kleinere Blessuren noch kein tödlicher Unfall passiert ist".
Den namentlich nicht genannten Verfassern zufolge verzögert oder verhindert die Ablehnung der Mehrentnahme von 300 Millionen Litern Tiefenwasser, mit der Altmühltaler den Umzug aus der Stadtmitte ins Gewerbegebiet an der Heusteige verknüpft hatte, zudem "eine vernünftige Innenstadtentwicklung und die seit Jahrzehnten diskutierte Aussiedlung eines großen Betriebs". Das halten die Anwohner auch dem Ministerium vor, bei dem sie sich bissig dafür bedanken, dass es "nun auch noch politisch auf Wahlfang geht, aus Angst, die letzten Stimmen an Grün zu verlieren". Den Bürgern habe es durch sein Eingreifen "vermutlich einen demokratischen und somit sauberen, echten Bürgerentscheid verwehrt".
Den Organisatoren des Bürgerbegehrens legen die Anlieger nahe, sich "nicht auf ihren Lorbeeren auszuruhen und nun auch gegen die anderen Verbraucher vorzugehen, die entgegen aller Verordnungen unser edles Wasser nicht als Mineralwasser abfüllen, sondern als Brauch- und Industriewasser verschwenden". Dass es den Aktivisten nicht um eine "politisch motivierte Hetzjagd" geht, sondern um "ehrlichen Umweltschutz", glaube man erst, wenn sich diese "in ihren ruhigen Vororten und abgelegenen Wohnsiedlungen, die Gärten mit Lechwasser gießend, nicht selbst in die Tasche lügen, sondern weiterhin aktiv bleiben und endlich global und nicht nur regional denken".
Erfreut über "fundamentale Wirkung"
Ganz anders hört sich naturgemäß die Stellungnahme des ÖDP-Kreisvorsitzenden Reinhard Ebert an, dessen Partei die Bürgerinitiative massiv unterstützt hat. "Wir haben als Mitinitiatoren den Türspalt aufgeschoben und freuen uns darüber, dass die Wirkung des Bürgerbegehrens offenbar so fundamental war."
Auch wenn man den entsprechenden Stadtratsbeschluss noch abwarten müsse, ist Ebert "erleichtert, dass an der rechtlichen Zulässigkeit offenbar nicht zu rütteln ist". Immerhin habe die ÖDP die Kampagne finanziert und mit ihrer Erfahrung den Wortlaut des Begehrens formuliert. Dieser habe standgehalten, obwohl die Stadt Treuchtlingen eine große Anwaltskanzlei mit der Suche nach Ablehnungsgründen beauftragt habe (dem widerspricht Rathaus-Geschäftsleiter Christian Kundinger – die Kanzlei sei vielmehr eingeschaltet worden, um eine unabhängige Prüfung zu gewährleisten).
Seinerseits für unzulässig hält der ÖDP-Kreisvorsitzende die Ankündigung von Bürgermeister Werner Baum, den Stadtrat am 11. Juli lediglich über die formale Genehmigung des Bürgerentscheids, nicht aber über eine Positionierung abstimmen zu lassen. Dies müsse seines Erachtens ebenfalls binnen der vierwöchigen Prüfungsfrist geschehen. Die entsprechende Gemeindesatzung liest sich in dieser Frage nicht eindeutig. "Der Stadtrat entscheidet unverzüglich, spätestens innerhalb eines Monats nach Einreichung des Bürgerbegehrens, ob die Zulässigkeitsvoraussetzungen gegeben sind", heißt es dort. "Erklärt der Stadtrat das Begehren für zulässig, trägt er aber der verlangten Maßnahme nicht Rechnung, wird (...) ein Bürgerentscheid vorbereitet."
Ebert räumt zwar ein, dass sowohl Stadt als auch Bürgerinitiative besser beraten wären, mit ihrer Entscheidung die Bekanntgabe des Wasserrechtsbescheids am 18. Juli abzuwarten. Dies sollte dann aber einvernehmlich vereinbart werden. Den Ärger der Anwohner der vom Lastverkehr betroffenen Treuchtlinger Straßen kann der ÖDP-Chef zwar nach eigenen Worten nachvollziehen. Er gehe aber davon aus, "dass Altmühltaler sowieso umziehen wird".
Keine Kommentare
Um selbst einen Kommentar abgeben zu können, müssen Sie sich einloggen oder sich zuvor registrieren.
0/1000 Zeichen