Atom-Zwist in der CSU: Söder droht mit Rücktritt
26.5.2011, 19:37 Uhr
Die Liberalen werfen dem Koalitionspartner mangelnde Kompromissbereitschaft vor. Freie Wähler-Fraktionschef Hubert Aiwanger sieht die Regierung wegen des Dauerzanks am Ende. Söder hatte am Dienstag im Ministerrat gesagt, wenn das Datum überschritten werde, habe „dies tiefgreifende Konsequenzen“ für das Kabinett wie auch für ihn „ganz persönlich“. Aus Koalitionskreisen wurden entsprechende Informationen bestätigt.
Trotz zähen Ringens hatte sich die CSU/FDP-Regierung nicht auf ein Datum einigen können, wann der letzte bayerische Meiler vom Netz gehen soll. Nach dem Willen der CSU soll das Kernkraftwerk Isar II spätestens 2022 abgeschaltet werden, die Liberalen plädieren hingegen für 2025.
FDP: Kein verhandelbares Angebot
In FDP-Kreisen wurde am Donnerstag betont, die Liberalen müssten als „Blitzableiter“ für innerparteilichen CSU-Zwist herhalten. Der Koalitionspartner habe der FDP zu keinem Zeitpunkt ein verhandelbares Angebot vorgelegt. Söders Drohung habe zudem eine Einigung erst recht unmöglich gemacht, hieß es weiter. Die Christsozialen hatten vor einer Woche ein Konzept beschlossen, das einen Atomausstieg in Bayern spätestens bis zum Jahr 2022 vorsieht.
Bei der siebeneinhalbstündigen Klausurtagung des Parteivorstands im oberbayerischen Kloster Andechs hatte es Auseinandersetzungen darum gegeben. FW-Fraktionschef Aiwanger sagte: „Schwarz-Gelb ist zur Mitte der Wahlperiode am Ende.“ In zentralen Politikfragen gebe es keine verlässliche Regierungslinie mehr. Wenn Söder mit Rücktritt drohe, habe er allerdings den Ernst der Lage begriffen. „Der schwarz-gelbe Kittel brennt und Söder will nicht mit schuld sein an einer Wahlniederlage 2013 in Land und Bund“, sagte Aiwanger.