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Bamberg: Ruf nach Aufklärung über unrechtmäßige Zahlungen

Mehrere Fraktionen wollen eine Sondersitzung einberufen - 20.12.2020 15:50 Uhr

Die Stadt Bamberg soll knapp eine halbe Million Euro unrechtmäßig an Mitarbeiter ausgezahlt haben.

15.05.2020 © Felix Schwarz


Der Vorwurf kommt zu einer denkbar schwierigen Zeit: Eigentlich müsste sich Bambergs Oberbürgermeister Andreas Starke (SPD) vor allem um die Bekämpfung der Corona-Pandemie kümmern. Doch nachdem der Kommunale Prüfungsverband zu dem Schluss kam, dass die Stadt Bamberg zwischen 2011 und 2017 etwa 457.000 Euro ohne erkennbare Gegenleistung an Angestellte und Beamte auszahlte, liegt es nun an Starke, sich zu erklären.


Vorwürfe an die Stadt Bamberg: 457.000 Euro ohne Gegenleistung gezahlt?


Die größte Stadtratsfraktion ist empört

Gestern veröffentlichte die Stadtratsfraktion bestehend aus Grünes Bamberg, ÖDP und Volt eine Mitteilung, in der sie gründliche Aufklärung bezüglich der Sonderzahlungen von Boni und pauschalen Überstunden an Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern fordert. Die Fraktion zeigt sich empört, dass der Kommunale Prüfungsverband bereits zum zweiten Mal nach 2013 auf die Unregelmäßigkeiten hinweisen musste.

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Das sind die Bürgermeister in der Region

Die Wähler haben am 15. März 2020 entschieden, wer von nun an die Geschicke in den Städten in der Region Nürnberg leiten darf. In einigen Fällen kam es aber wie erwartet zur Stichwahl 14 Tage später. Wir haben die Übersicht die gewählten Bürgermeister*innen aus der Region.


„In verwaltungsrechtlicher, in strafrechtlicher und in haftungsrechtlicher Hinsicht muss Klarheit über alle geleisteten Zahlungen im beanstandeten Zeitraum von 2011 bis 2017 geschaffen werden. Alle Fakten müssen auf den Tisch. Denn hier handelt es sich um Gelder der Steuerzahler*innen, mit denen die Stadt sorgsam umzugehen hat", so Karin Einwag, Personalsenatssprecherin der Grünen.

Starke verspricht Aufarbeitung

Ulrike Sänger, Fraktionsvorsitzende von Grünes Bamberg, mahnt zur Vorsicht: „Wir müssen erst Licht ins Dunkel bringen, wir müssen schonungslos klären, wer welche Fäden gezogen hat und wo die personellen Verantwortlichkeiten liegen. Wenn all das klar ist, sollte es auch Konsequenzen geben.“

Bereits am Freitag kündigte der OB an, einen unabhängigen Sachverständigen einzuschalten. Der Abschlussbericht des Sachverständigen soll zudem öffentlich bekanntgemacht werden. Gegenüber dem BR betonte Starke, dass er die erhobenen Vorwürfe sehr ernst nehme. Deshalb habe er entschieden, eine lückenlose Aufarbeitung der Vorwürfe voranzutreiben.

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Die Abrissarbeiten im Atrium gehen voran

Mehrere Jahre stand das Atrium leer - jetzt ist es nahezu verschwunden. Die Abrissarbeiten sind in vollem Gange. Bis es mit dem Neubau am Atrium aber tatsächlich losgeht, könnte es noch dauern. Geplant ist eine Komplex, der unter anderem ein Hotel, Büro- und Ladenflächen beherbergen soll


Andreas Starke befindet sich seit 2006 im Amt. Von 2014 bis 2020 arbeitete seine SPD-Fraktion mit der CSU zusammen. Seit der Wahl im März diesen Jahres ging er eine Koalition mit Grünes Bamberg, ÖDP und Volt ein.

Die Frage nach der Haftung

Gegenüber den Anschuldigungen entgegnet Starke, dass es sich in Bezug auf die getätigten Bonuszahlungen ausnahmslos um überdurchschnittliche Mehrleistungen der Beschäftigten handle. Ferner habe laut Starke die Stadtverwaltung bereits im vergangenen Jahr solche Zahlungen eingestellt.


Coronavirus in Stadt und Landkreis Bamberg: Das ist der Stand


Da es allerdings bereits um die zweite Ermahnung des Prüfungsverbands geht, stellt sich die Frage, wer für die Fehler haftbar gemacht werden kann. Die Staatsanwaltschaft Bamberg will nun herausfinden, ob sich aus dem Bericht der Prüferinnen und Prüfer ein Anfangsverdacht für Untreue ergeben könnte.

Vorwurf der Verzögerung

Dann meldete sich auch die Fraktion aus CSU und Bamberger Allianz (BA) zu Wort. In einer Pressemitteilung begrüßt die Fraktion die angekündigte Aufklärung von Starke, da der Bayerische Kommunale Rechnungsverband (BKPV) aus ihrer Sicht als renommierter Gutachter gilt. Jedoch stellt für die CSU/BA die Ankündigung Starkes gleichzeitig auch eine "Verzögerungstaktik" dar, die nur weitere Steuergelder verschwende.

Darüber hinaus vertritt die Fraktion die Auffassung, dass eine Sondersitzung nur sinnvoll sei, wenn eine vollständige Offenlegung der entsprechenden Unterlagen ermöglicht werde. CSU und BA fordern indes auch Auskunft über weitere Fälle, in denen die Stadt unrechtmäßig Zahlungen tätigte - die Prüfung basiert nämlich lediglich auf Stichproben. Das tatsächliche Ausmaß der Fehler könnte also noch größer sein.

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Felix Schwarz

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