Bürgerentscheid in Bamberg: Nein zum Gewerbepark

Bamberg - Das Ergebnis des Bürgerentscheides vom gestrigen Sonntag, den 18. November 2018, hat den Plänen der Stadt Bamberg einen deutlichen Strich durch die Rechnung gemacht: Mit unerwartet großer Mehrheit lehnten die Bürger den Bau eines Gewerbeparkes in einem Teil des Bamberger Hauptsmoorwaldes ab. Alle Beteiligten setzen nun auf neue und konstruktive Gespräche rund um die Zukunft des betroffenen MUNA-Geländes.

Die Entscheidung ist gefallen! Der Kampf um die Zukunft des ehemaligen MUNA-Geländes im Bamberger Hauptsmoorwald, welcher die Stadt vor allem in den letzten Wochen in Atem gehalten hat, ist vorerst vorbei. Bambergs Bürgerinnen und Bürger haben beim gestrigen Bürger- bzw. Ratsentscheid mit mehr als deutlicher Mehrheit für den vorläufigen Stopp des Bebauungsplanverfahrens 429 gestimmt. Die Pläne für den rund 47 Hektar großen Gewerbepark, den die Stadt dort umsetzen wollte, liegen damit erst einmal auf Eis. 

Ratsentscheid scheitert am Quorum

Die Initiatoren des Bürgerentscheides "Für den Hautsmoorwald" können sich über 75,39% der Ja-Stimmen freuen. Damit haben 16.543 Bamberger für den Stopp der Bebauungspläne abgestimmt, das erforderliche Quorum von 8655 Ja-Stimmen wurde so fast um das Doppelte überschritten. Der von städtischer Seite entgegengesetzte Ratsentscheid "Hauptsmoorwald erhalten und MUNA gestalten" hingegen scheiterte bereits an dieser Hürde: Er erhielt nur 38,78% der Ja-Stimmen (8256 Stimmen) und ist dadurch abgelehnt.
Damit hat sich am Stimmungsbild der Bamberger doch noch einiges geändert. Bei einer rund eine Woche vor dem Entscheid durchgeführten, von Fränkischem Tag und Radio Bamberg in Auftrag gegebenen Umfrage zeigte sich eine deutlich knappere Verteilung. Damals voteten rund 48% für das Bürger- und 41% für das Ratsbegehren, es deutete alles auf ein Kopf-an-Kopf-Rennen hin.

Hohe Wahlbeteiligung

© Katja Kiesel

Schon bei der Unterschriftensammlung für das Bürgerbegehren im Juni und Juli 2018, bei welcher innerhalb der zwei Monate über 13 000 Unterzeichnungen gesammelt wurden, zeichnete sich deutlich ab, dass das Thema einen Nerv trifft und viele Bamberger beschäftigt. Dies schlug sich dementsprechend auch in der Wahlbeteiligung bei dem nun am gestrigen Sonntag, den 18. November 2018, durchgeführten Entscheid nieder. Von 57.700 Wahlberechtigten, setzten 23.727 und damit 41,12% ihre Kreuzchen. Ulrike Siebenhaar, Pressesprecherin der Stadt Bamberg, beurteilte diese Wahlbeteiligung als "mehr als respektabel" für einen Bürgerentscheid. "Sie bewegt sich auf einem ähnlichen Niveau wie bei einer Kommunalwahl". 

Ein Jahr Pause – gemeinsame Gespräche zur Zukunft der MUNA 

Mit dem gewonnenen Bürgerbegehren haben die Wählerinnen und Wähler nun eine einjährige Zwangspause erwirkt, für diesen Zeitraum ist der Entscheid bindend. Für die Initiatoren des Bürgerbegehrens eine neue Chance: "Unser Ziel war die Beendigung der aktuellen Bebauungspläne und nun die Möglichkeit, sich neu zusammenzusetzen um die MUNA behutsam und nachhaltig und vor allem unter Beteiligung der Bürger zu entwickeln", so Volker Braun. "Wir sind überwältigt von dem Ergebnis und nun optimistisch, auf dieser Grundlage gemeinsam mit der Stadt eine Lösung finden zu können". Oberbürgermeister Andreas Starke beurteilte den Ausgang dieses seit 20 Jahren ersten Bürgerentscheides in Bamberg als "gelebte Demokratie" und zollte der BI seine Anerkennung für das Engagement. Er sprach sich ebenfalls dafür aus, nun bald das Gespräch mit den Stadtratsfraktionen, der Bürgerinitaitive sowie der MUNA-Eigentümerin BImA (Bundesanstalt für Immobilienaufgaben) zu suchen. "Ich bin mir sicher, dass die Stadtgesellschaft – unabhängig vom Ausgang des Bürgerentscheids – eine Weiterentwicklung der ehemaligen Munitionsanstalt sowie die Beseitigung der militärischen Altlasten will". 

"Bürgerengagement lohnt sich"

Die Stimmung bei der Bekanntgabe der ersten Ergebnisse im Großen Sitzungssaal des Bamberger Rathauses war ausgelassen, ein solch eindeutiges Ergebnis hat die Erwartungen übertroffen. Ursula Sowa, frischgebackene Grünen-Abgeordnete im Bayerischen Landtag, zeigt sich "überglücklich". "Der Ausgang dieses Entscheides ist ein Zeichen dafür, dass sich Bürgerengagement lohnt. Damit fällt eine große Last ab – in den Stadtratssitzungen habe ich immer wieder Prügel einstecken müssen für meine Ablehnung dieses törichten Bebauungsplanes, aber dieser Erfolg heute zeigt, dass die Bamberger diese Meinung teilen und sich nun hoffentlich auch auf politischer Ebene einiges ändern wird. In diesem Kampf „David gegen Goliath“ hat heute tatsächlich David gesiegt". Dem schließen sich auch Christian Hader und Jonas Glüsenkamp vom Vorstand der Grün Alternativen Liste an und kommentieren den Sieg der BI als "fantastischen Sieg über die Hinterzimmerpolitik in Bamberg". Glüsenkamp erwartet hiernach ebenfalls eine generelle Auswirkung auf die zukünftige Form der Politik in Bamberg: "Die GAL hat sich im Stadtrat als einzige Fraktion seit mehreren Jahren für eine grüne Entwicklung der MUNA eingesetzt und wurde nun von der Bürgerschaft in ihrem Wirken bestätigt. Jetzt geht es darum, den Willen der Bevölkerung ernst zu nehmen, dafür werden wir uns einsetzen."

Bayernweite Signalwirkung gegen den Flächenfraß

Volker Braun sieht in dem Wahlergebnis weiterhin ein bayernweites Signal gegen den enormen Flächenfraß im Freistaat und ein voranschreitendes Umdenken in der Gesellschaft für mehr Nachhaltigkeit und Naturschutz statt ein diese Werte übertrumpfendes finanzielles Interesse. "Veränderungen passieren immer von unten nach oben. Engagement zahlt sich aus und die Bürger haben dies heute bestätigt. Bamberg kann hierin jetzt auch eine Vorreiterrolle übernehmen und wir müssen nun gemeindeübergreifend Gespräche führen, um die existierenden Flächen optimal zu nutzen".

Die Beteiligten sind sich alle einig darüber, dass baldige Gespräche wünschenswert sind. Wann genau erste Ergebnisse zu erwarten sind, war noch nicht absehbar. Christian Lange, zweiter Bürgermeister der Stadt Bamberg, vertritt die CSU und sagt: "Dieses Ergebnis muss man jetzt erst einmal sacken lassen, um sich dann in konstruktiven Gesprächen zusammenzusetzen. Heute bleibt nur, der Bürgerinitiative zu gratulieren".