Forderung aus dem Stadtrat: Bambergs OB soll sein Amt niederlegen
24.1.2021, 18:37 Uhr
Bisher forderten Stadträtinnen und Stadträte vor allem mehr Transparenz, wenn es um die Aufklärung des Bamberger Finanzskandals geht. Doch nun wagen drei Stadträte einen weitergehenden Schritt: Hans-Günter Brünker (Volt), Lucas Büchner (ÖDP) und Jürgen Weichlein von Bambergs Mitte (BM) rufen Oberbürgermeister Andreas Starke (SPD) dazu auf, bis auf Weiteres sein Amt ruhen zu lassen.
Weitergabe des Prüfungsberichts: Die Stadt Bamberg will Anzeige erstatten
Was bewegt die Stadtratsvertreter dazu? Der Kommunale Prüfungsverband wirft der Stadt Bamberg vor, zwischen 2011 und 2017 knapp eine halbe Million Euro unrechtmäßig an Beamte und Angestellte ausgezahlt zu haben. Dabei steht die Stadt im Verdacht, unter anderem Überstundenpauschalen ohne Arbeitszeiterfassung überwiesen zu haben. Die Staatsanwaltschaft Hof nahm deshalb Ermittlungen auf.
Diese Woche wurde bekannt, dass die Stadt Bamberg der Regierung von Oberfranken bereits 2013 zusicherte, diese Praktiken in Zukunft zu unterlassen.
Erschüttertes Vertrauen
Zudem soll die Stadt Bamberg 2014 bestätigt haben, dass sie jene Zahlungen eingestellt habe. Der Bericht des Prüfungsverbands, der nordbayern.de vorliegt, legt jedoch nahe, dass die Stadt Bamberg diese Zahlungen auch 2017 noch leistete.
"Laut Stadtverwaltung geht im Moment bezüglich der Aufklärung der Vorwürfe alles seinen geregelten Gang. Was zuletzt veröffentlich wurde, hat allerdings mein Vertrauen in Teile der Verwaltung erschüttert", begründet Brünker die Forderung an Starke in einer gemeinsamen Pressemitteilung von ÖDP, Volt und BM.
Die drei Stadtratsmitglieder gehen noch weiter: "Angesichts der Auskünfte der Regierung von Oberfranken halte ich es für ratsam, dass nur Verwaltungsmitarbeiter in die neutrale Aufklärungsarbeit der Verwaltung einbezogen werden, die selber nicht von den Vorwürfen betroffen sind und keinem Interessenkonflikt unterliegen", führt Brünker aus.
Das Ende der Rathaus-Kooperation?
Die Thematik um die mutmaßlich unrechtmäßig getätigten Zahlungen sorgt für Spannungen im Bamberger Stadtrat. Vor der Stadtratswahl 2020 arbeitete Starkes SPD mit der CSU zusammen. Nachdem Grünes Bamberg nach der Wahl die stärkste Fraktion stellte, einigten sich SPD, Grüne, ÖDP und Volt auf ein gemeinsames Kooperationspapier. Grüne, Volt und ÖDP wollten eine Fraktion bilden, was allerdings an rechtlichen Hürden scheiterte.
Unabhängig vom Finanzskandal wollen ÖDP, Volt und BM nun eine eigene Fraktion gründen. "Ich stehe allerdings zum Kooperationspapier und will weiter mit SPD und Grünen zusammenarbeiten", so Brünker auf Nachfrage von nordbayern.de.
Ob diese allerdings dazu bereit sind, ist zweifelhaft. Klaus Stieringer, Fraktionsvorsitzender der SPD, sieht hinter den Forderungen der drei Stadträte eine Kampagne gegen Andreas Starke: "Die Aufarbeitung der Vorwürfe läuft noch. Ich halte es für unseriös, zu diesem Zeitpunkt Vorverurteilungen auszusprechen", so der Sozialdemokrat.
Grüne: Forderung nicht zielführend
"Ich sehe ÖDP und Volt nun nicht mehr als Ansprechpartner für die Rathauskooperation. Zudem zeigt sich Stieringer davon überzeugt, dass der OB und die Verwaltung rechtens gehandelt hätten.
Ulrike Sänger, Fraktionsvorsitzende von Grünes Bamberg, spricht sich dafür aus, alle offenen Fragen in der Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am Donnerstag zu klären. Die Forderung nach der Niederlegung von Starkes Mandat hält sie für nicht zielführend.
"Die SPD hat mir bereits mitgeteilt, dass sie nicht mehr mit ÖDP und Volt zusammenarbeiten will. Wie wir Grünen uns dazu verhalten, wollen wir morgen in einer Besprechung diskutieren", so Sänger in einem Gespräch mit nordbayern.de.
Enttäuschung bei der CSU
Zurückhaltung herrscht aufseiten der CSU: "Wir wollen prüfen, ob eine solche temporäre Amtsniederlegung überhaupt möglich ist, so Peter Neller, Fraktionsvorsitzender der CSU und ehemaliger Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses.
Hinsichtlich der Stellungnahme der Regierung von Oberfranken zeigt sich auch er enttäuscht: "Ich habe mich damals ebenso darauf verlassen, dass die Stadt diese Zahlungen einstellen wird. Dass dies offensichtlich nicht der Fall war, stellt einen enormen Vertrauensbruch dar."
Ferner glaubt Neller kaum, dass von den Zahlungen betroffene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an der Aufklärung beteiligt sind: "Das halte ich für eine Nebelkerze."
Unschuldsvermutung gilt
Kritik an der Forderung von ÖDP, Volt und BM kommt auch von einer weiteren Fraktion. FDP, Freie Wähler und Bambergs unabhängige Bürger (BuB) stellen das Vorgehen in Frage: "Brünker, Büchner und Weichlein werfen jegliches Rechtsstaatsverständnis über Bord", so Martin Pöhner (FDP) in einer gemeinsamen Pressemitteilung.
"Diese Forderung zu stellen, ohne die Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am kommenden Donnerstag abzuwarten, in der die Stadtverwaltung erstmals zu den Vorwürfen Stellung nehmen wird, ist eine Vorverurteilung, die demokratischen Stadträten nicht würdig ist", führt Pöhner aus. Fraktionsvorsitzende Daniela Reinfelder (BuB) weist auf die Unschuldsvermutung hin.
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