Radentscheid Bamberg: Stadtrat beschließt die Ziele

1.2.2018, 16:11 Uhr
Das Fahrrad ist in Bamberg eines der bevorzugten Fortbewegungsmittel: Mit dem Beschluss des Stadtrates werden nun sieben Ziele der Initiative

Das Fahrrad ist in Bamberg eines der bevorzugten Fortbewegungsmittel: Mit dem Beschluss des Stadtrates werden nun sieben Ziele der Initiative "Radentscheid Bamberg" umgesetzt - für ein sichereres Radeln in der Domstadt. © Jule Dressler

Das erfolgreichste Bürgerbegehren in der Geschichte der Domstadt sammelte fast 9000 Unterschriften für das gemeinsame Ziel, die Verhältnisse für den Bamberger Radverkehr zu verbessern. Bereits im September 2017 wurde im Stadtrat über die teilweise Zulässigkeit des Bürgerbegehrens "Radentscheid Bamberg" beraten und die Verwaltung beauftragt, mit den Vertretern der Initiative Verständigung über Mittel und Wege für die künftige Förderung des Radverkehrs in der Stadt Bamberg zu erreichen. Auf die Verhandlungen vom Donnerstag, den 23.01.2018, folgte nun die gestrige Vollsitzung des Bamberger Stadtrates. Nach der erfolgten Zustimmung zum Kompromiss der Stadtverwaltung und damit der rechtlichen "Erledigung des Bürgerentscheids durch einen Stadtratsbeschluss" nach Artikel 18a Abs. 14 der Gemeindeordnung ist die ursprünglich für den 18. März angesetzte Abstimmung nun vom Tisch.

Ja zum "Maßnahmenpaket 2018"

Ganz so einhellig wie erwartet gestaltete sich die Beschließung aufgrund aus Richtung der Bamberger CSU wehendem Gegenwind nicht: Dennoch überwogen am Ende der Abstimmung 28 Ja- die zehn Nein-Stimmen und ermöglichten so den Kompromiss. Die Umsetzung folgender Ziele innerhalb eines "Maßnahmen-Paketes 2018", sollen noch in diesem Jahr Umsetzung im Rahmen der vorhandenen Haushaltsmittel finden:

- Image-Kampagne zur Stärkung des Radverkehrs

- Herstellung von zusätzlichen Fahrradbügeln/Fahrradparkplätzen

- Ausweisung von neuen Fahrradstraßen

- Errichtung einer Radzählanlage

- zusätzliche sicherheitsfördernde Maßnahmen an ausgewählten Kreuzungen

- Antrag auf Mitgliedschaft in der "Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundliche Kommunen in Bayern"

- Umsetzung "Förderprogramm Lasten-Pedelecs"

- "Runder Tisch" zur künftigen Verkehrsführung Lange Straße unter besonderer Berücksichtigung des Radverkehrs

Finanzielle Mittel erhöht

Die Mittel zur Förderung des Radverkehrs werden durch den Beschluss um 60.000 Euro erhöht. Dies entspricht den Kosten, die bei der Durchführung eines Bürgerentscheids angefallen wären. Bisher waren im Haushaltsjahr 2018 100.000 Euro für die Förderung des Radverkehrs allgemein und 10.000 Euro für die Umsetzung des Förderprogrammes "Lasten-Pedelecs" vorgesehen.

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