Bezirkskliniken: Innenministerium kündigt Prüfung an

Nürnberg - Dem Fall um die umstrittene Vergabepraxis der Bezirkskliniken Mittelfranken wird sich bald der Bezirkstag in einer öffentlichen Sitzung annehmen. Kritik und Unruhe unter Politikern sind groß.

Das umstrittene Vergabeverfahren für eine Sonderprüfung der Bezirkskliniken Mittelfranken mit ihrem umstrittenen Chef Helmut Nawratil wird nun Thema einer öffentlichen Sitzung des Bezirkstages. 

Zu dem Verfahren, das bisher unter Ausschluss der Öffentlichkeit gelaufen ist, sind drängende Fragen aufgetaucht. So sind die Bedingungen für die Suche nach einem geeigneten Fachmann so verändert worden, dass auch eine Firma zum Zuge kommen kann, die bereits für den Bezirk tätig war und der Verwaltung deshalb genehmer sein könnte als andere. In der Ausschreibung war das mit einer "Erklärung Interessenkollision" ausgeschlossen worden.

Gisela Niclas, Vorsitzende der SPD-Fraktion im Ansbacher Bezirkstag, hat nun bekräftigt, dass aus Sicht ihrer Fraktion auf keinen Fall ein Unternehmen infrage kommt, das bereits in Geschäftsbeziehung zu den Bezirkskliniken stand. Die SPD hat durchgesetzt, dass ein Fragenkatalog zu dem Thema, den sie formuliert hat, in der kommenden Woche im öffentlichen Teil der Bezirkstagssitzung behandelt wird.

"Spiel auf Zeit"

Die Sozialdemokraten wollen wissen, wie viele Bieter sich an dem Verfahren beteiligt haben und warum in den Unterlagen nicht von vorneherein ein Zeitraum für die Prüfung definiert worden war. Nach Recherchen der Nürnberger Nachrichten wurde erst nachträglich das Jahr 2012 als Frist genannt. Damit können Unternehmen mitbieten, die zuvor für den Bezirk gearbeitet haben. Diese Möglichkeit sollte offenbar mit der nachträglichen Änderung auch eröffnet werden. Die SPD ist außerdem darüber besorgt, dass das Ergebnis der gewünschten Sonderprüfung nicht mehr während der gegenwärtigen Amtszeit des Bezirkstages vorliegen könnte.

Auch Bezirksrat Uwe Schildbach (Die Linke) drängt sich der Eindruck auf, dass Bezirkstagspräsident Richard Bartsch (CSU) "auf Zeit spielt". Ziel sei es offenbar, das Thema "auf Biegen und Brechen" aus der heißen Wahlkampfphase im Herbst herauszuhalten. Der Wille zur Aufklärung der Affären um Nawratil sei bei Bartsch anscheinend doch nicht so groß, wie anfangs zur Schau gestellt. Die bekanntgewordenen Details bezüglich der Ausschreibepraktiken nannte Schildbach "ein falsches Signal mit einer verheerenden Öffentlichkeitswirkung für die Bezirkskliniken Mittelfranken".

CSU wirklich an Aufklärung interessiert?

Die Grünen nehmen die Erklärung der Bezirksverwaltung auf die bekannt gewordenen Umstände "mit Fassungslosigkeit" zu Kenntnis, wie es in einer Erklärung der Bezirksräte Daniel Arnold und Klaus Hiemeyer heißt. Richard Bartsch hatte zuvor erneut alle Vorwürfe zurückgewiesen, dass ein Bieter bevorzugt werden sollte.

Dieses Verhalten erinnere, so die beiden Grünen, "fatal" an Stellungnahmen vor allem aus CSU und aus der Spitze der Bezirksverwaltung auf zahlreiche Anträge zur Aufklärung und zur Abstellung fragwürdiger Vorgänge auf Leitungsebene der Kliniken. Transparenz sei dringend notwendig. Erst nach öffentlichem Druck sei die Mehrheit des Bezirkstags 2017 überhaupt bereit gewesen, eine Sonderprüfung durchzuführen.

Die Grünen hätten bereits in der Vergangenheit durch Nachfragen "ein Gemenge aus Unwahrheiten und Halbwahrheiten" aufgedeckt. "Als Verwaltungsrat habe ich eine Kontrollfunktion", betonte Hiemeyer, "leider kann ich mich nicht darauf verlassen, dass die vom Vorstand gemachten Aussagen jeweils der Wahrheit entsprechen." Vorstand ist Helmut Nawratil, Vorsitzender des Verwaltungsrates Richard Bartsch. Die Funktion dieses Gremiums müsse, so die Grünen, gestärkt werden. Peter Daniel Forster, Chef der CSU-Fraktion im Bezirkstag, wollte sich gegenüber den Nürnberger Nachrichten nicht zu der jüngsten Entwicklung äußern. Dafür hat das Innenministerium in München jetzt angekündigt, "eingehend zu prüfen", ob die Vermeidung von Interessenkonflikten ausreichend berücksichtigt wurde.