Es geht um Bauland
Bürgerentscheid in Höchstadt: Worauf es am 21. Mai ankommt, damit nicht alles ungültig ist
Nordbayerische Nachrichten Herzogenaurach/Höchstadt
Wie läuft der Entscheid ab?
Rund 11.060 Stimmberechtige sind am Sonntag, 21. Mai, zwischen 8 und 18 Uhr dazu aufgerufen, beim ersten Bürgerentscheid in der Geschichte der Stadt drei Kreuze zu machen. Wieso drei? Weil es auch drei Fragen gibt. Viele unterschiedliche Argumente wurden zu den Antworten ausgetauscht.
Wie lauten die Fragen?
Zunächst zum Ratsbegehren (Bürgerentscheid 1). Hier lautet die Frage: "Sind sie dafür, dass die ökologisch nachhaltig geplanten Wohnbauflächen W 1.1, W 1.2 und W 1.3 bei dem in Aufstellung befindlichen Flächennutzungsplan weiterhin im Verfahren zur familienfreundlichen Baulandentwicklung verbleiben sollen?" Zwei Kreuzchen sind möglich: Ja oder Nein.
Es folgt das Bürgerbegehren (Bürgerentscheid 2): „Sind Sie dafür, dass im weiteren Verfahren des in Aufstellung befindlichen Flächennutzungsplanes das Gebiet Häckersteig als unwiederbringliches Naturareal erhalten bleibt und deshalb nicht als Wohngebiet 01- 03 im Planentwurf ausgewiesen wird?“
Dann folgt die Stichfrage: „Werden bei Bürgerentscheid 1 und 2 zur Abstimmung gestellten Fragen in einer miteinander nicht zu vereinbarenden Weise jeweils mehrheitlich mit Ja oder mehrheitlich mit Nein beantwortet: Welche Entscheidung soll dann gelten? Mit ihrer Antwort können die Abstimmenden hier nochmal ganz klar Position beziehen.
Wie ist der Ablauf in den Wahllokalen?
Der Ablauf unterscheidet sich nicht von anderen Wahlen. Wer ein Kreuzchen machen will, muss die Abstimmungsbenachrichtigung oder den Abstimmungsschein mitbringen, der im Vorfeld verschickt wurde. Zusätzlich bitte Personalausweis mitbringen. Der Stimmzettel wird vor Ort ausgehändigt. Die Stadt ist in die folgenden zehn allgemeine Stimmbezirke eingeteilt, Wahllokale sind zum Beispiel die Feuerwache oder Schulen. Es gibt 13 Urnen und zehn Briefwahllokale. Wohin die Wähler sich wenden können, steht auf der Abstimmungsbenachrichtigung.
Wer gewinnt? Welche zusätzlichen Hürden gibt es?
Jede Stimme zählt - denn natürlich entscheidet die Mehrheit, die sich für oder gegen das Bauland-Projekt entscheidet. Aber es gibt noch eine zusätzliche Hürde: Das "Zustimmungsquorum". Die notwendige Mehrheit muss zusätzlich mindestens 20 Prozent aller Stimmberechtigten der Stadt repräsentieren. Für Höchstadt bedeutet das: 2212 Stimmen (leichte Abweichungen sind möglich, falls sich die Zahl der Stimmberechtigten zum Stichtag weiterentwickelt hat).
Diese Mindestanzahl brauchen also sowohl die Befürworter als auch die Gegner des Bauland-Projekts, damit ihre Mehrheit gültig ist, wenn sie eine bekommen. Das heißt, sie könnten zwar mehr Stimmen als die "Gegner" haben und trotzdem am Zustimmungsquorum scheitern. Dann ist der Bürgerentscheid ungültig.
Wie realistisch ist es, dass das Zustimmungsquorum erreicht wird?
Es kommt auf die Wahlbeteiligung an. Zum Vergleich: Beim jüngsten Bürgerentscheid zur Südumfahrung in Herzogenaurach hatten sich 41,8 Prozent der Stimmberechtigten beteiligt. Der bayernweite Durchschnitt liegt bei 51,3 Prozent. In Moosburg war jüngst ein Entscheid ungültig, weil das Quorum nicht erreicht wurde - dort lag die Wahlbeteiligung insgesamt bei nur 20,24 Prozent.
Ob das Thema Häckersteig in Höchstadt noch mobilisiert? Zur Bürgerversammlung, bei der es im Mittelpunkt stand, waren gerade mal rund 75 Gäste gekommen. Tina Reißberger, Geschäftsleiterin bei der Stadt Höchstadt, ist trotzdem zuversichtlich, denn es sind bereits über 1000 Briefwahlanträge eingegangen.
Wann sind Ergebnisse zu erwarten?
Die Wahllokale schließen um 18 Uhr. "Dann zählen wir jede der drei Abstimmungen einzeln aus", sagt Tina Reißberger. Weil es der erste Bürgerentscheid in Höchstadt ist, hat sie keine Erfahrungswerte, schätzt aber, dass die Zählung eine halbe Stunde bis Stunde in Anspruch nimmt.
Welche Wirkung hat das Ergebnis?
Ein Bürgerentscheid wirkt wie ein Beschluss des Stadtrats. Er kann innerhalb eines Jahres nur durch einen neuen Bürgerentscheid geändert werden, es sei denn, die entsprechende Sach- oder Rechtslage hat sich grundlegend verändert.
Entscheiden sich die Bürger gegen das Bauland, wie die Bürgerinitiative sich das wünscht, wird also nicht ausgewiesen. Gewinnt das Ratsbegehren, dann ist der Flächennutzungsplan so gültig, wie der Stadtrat ihn beschlossen hat und die Baulandentwicklung wird weiter vorangetrieben.
Welche Kosten verursacht der Entscheid?
Hier kann Tina Reißberger aktuell nur grob schätzen. Die Stadt zahlt beispielsweise die Aufwandentschädigung für die 156 Wahlhelfer (je 50 Euro), Versandkosten und vieles mehr. Die Geschäftsleiterin geht von einer Summe von etwa 35.000 bis 40.000 Euro aus. "Das sind aber noch keine genauen Zahlen", betont sie.
