CSU steht hinter Balleis

Mit starkem Rückhalt hat die Erlanger CSU ihren Oberbürgermeister Siegfried Balleis in den Kommunalwahlkampf für 2008 geschickt: Der zum dritten Mal kandidierende Amtsinhaber erhielt auf der Aufstellungsversammlung in der kleinen Ladeshalle 105 Stimmen der 106 wahlberechtigten Mitglieder - nur einer gab ein Nein ab.

Das «phänomenale Ergebnis» (Kreisvorsitzende Birgitt Aßmus) stand am Ende einer exakt einstündigen Rede, in der Balleis zum einen Bilanz zog nach elf Jahren Amtszeit und zum anderen für die wichtigsten kommunalen Politikfelder aufzeigte, was zwischen 2008 und 2014 als Zielvorstellung wartet. Dabei soll ein vor einem halben Jahr installiertes «Instrument des strategischen Managements» für die «zukunftsfähige Stadt» hilfreich sein - unter der Prämisse bei jeder Stadtratsratsvorlage: Was soll erreicht, was soll getan, wie soll es getan werden und welcher Aufwand ist dafür erforderlich?

Bildung im Mittelpunkt

Der Schwerpunkt für die nächste Periode ist seit langem klar: Bildung und Schule - wobei Bürgermeister Gerd Lohwasser als ausgewiesener Experte eine führende Rolle spielen soll. Balleis verwies auf neun Millionen Euro Investitionen - freilich mit hohen Zuschüssen - in die Erlanger Gymnasien, auf zahlreiche Schulpatenschaften und auf die Vernetzung der Erlanger Lehrer mit dem Internet. Das Erreichte soll Fortsetzung finden bei Ganztagsschulen im Grundschulbereich, bei der professionellen Begleitung des Übergangs von der Schule in den Beruf und beim Ausbau der Erwachsenbildung - ganz nach dem Motto, dass ganzheitliche Bildung den gesamten Lebenszyklus erfasst.

Ein weiterer wichtiger Punkt: die Hilfe zur Selbsthilfe für die Schwachen in der Gesellschaft. Balleis wertete 3,5 Mio. Euro für die Sanierung des Bodelschwinghheims und des Wohnstifts Rathsberg, die Errichtung der Bürgerstiftung und die Entscheidung für die Option bei Hartz IV als wichtige bisherige Stationen und will sich u. a. auf die Schaffung von kleinteiligen Alten- und Pflegeheimen möglichst im jeweils eigenen Stadtteil konzentrieren («Einen alten Baum verpflanzt man nicht»).

Die Bereitschaft zur Gründung einer Familie soll gefördert werden - wofür in der Vergangenheit die Versorgung mit Krippen, Kindergärten, Spielplätzen und Lernstuben steht. Dass acht Mio. Euro in das E-Werk investiert worden sind, habe wohl kaum jemand einer CSU-Regentschaft zugetraut. Mit einer Erhöhung der Kinderbetreuungsquote und der Übertragung der Vorbildfunktion der Erlanger Stadtverwaltung auf Unternehmen (z. B. bei der Verdoppelung der Frauen in Führungsfunktionen, über 100 Arbeitszeitmodellen und einer extrem hohen Quote für Teilzeitangebote) soll sich das fortsetzen.

Für billigere eigene vier Wände

Balleis kündigte an, weitere Wohngebiete auszuweisen, um die Baulandpreise und Mieten dämpfen zu können, er will hinsichtlich der Vision eines Medical Valleys eine zentrale Funktion im diesbezüglichen bayerischen Cluster erreichen und die Aktivitäten internationalisieren, und den großen Wissensschatz der Universität durch noch mehr Kooperation mit Technischer Fakultät und IGZ/IZMP für alle Bürger erschließen.

Die Erweiterung der sportlichen Angebote mit Hallenbad im Westen und Sanierung des Röthelheimbads, die Umwelt weiter im Gleichgewicht mit Einführung des Energiepasses («So schnell wie in keiner anderen Stadt»), natürlich gute Rahmenbedingungen für die Schaffung von Arbeitsplätzen («Wir hatten noch nie so viele sozialversichungspflichtige bzw. Gesamtbeschäftigte in der Stadt») mit einer «Lokomotivfunktion in der Metropolregion», weitere Sanierung der Altstadt, eine stadtverträgliche Mobilität, Integration der ausländischen Mitbürger, weitere Verstärkung des ehrenamtlichen Engagements und von «Kunst und Kultur als Ausprägung des schöpferischen Geistes» mit klarer Fortentwicklung der Festivals - all das und mehr findet sich im Programm für die nächsten sechs Jahre. Durch einen strikten Schuldenabbau sieht Balleis politische Handlungsspielräume gewonnen, so dass die Politik sich auch in Zukunft am Bürger orientieren, «die Verwaltung mit dem Kopf des Bürgers denken und organisieren»

könne.

Schulden abgebaut

Zuvor hatte die CSU-Kreis- und Fraktionschefin Birgitt Aßmus ihren Parteifreund empfohlen und dafür gelobt, dass er die Stadt weiter vorangebracht und neue Impulse gesetzt habe - gerade auch bei der Konsolidierung der Finanzen, nachdem Erlangen 1995 die höchste Pro-Kopf-Verschuldung unter allen bayerischen Großstädten gehabt habe, inzwischen aber in der Spitzengruppe der am wenigsten verschuldeten Städte zu finden sei (siehe auch Kommentar).