"Die Online-Welt ist kein rechtsfreier Raum"

ERLANGEN - Beleidigungen ersetzen Argumente. Die Grenzen des Sagbaren verschieben sich. Fake News und alternative Wahrheiten sind wichtiger als sauber recherchierte Informationen und ein differenzierter Blick auf die Wirklichkeit. Vor allem im Internet greifen Hass und Hetze um sich. Darüber sprachen wir mit dem Erlanger Politikwissenschaftler Thorsten Winkelmann.

Herr Winkelmann, gefühlt haben Hass und Hetze in Politik und Gesellschaft zugenommen. Entspricht das auch Ihren Beobachtungen?

Bislang liegen uns noch keine empirisch abgesicherten Untersuchungen vor, die solche Formen von abweichenden mitunter auch strafrechtlich zu ahndenden Verhalten im Zeitverlauf dokumentieren. Will sagen: auch früher gab es gesellschaftliche Polarisierungen, die an einzelnen Personen wie Willy Brandt oder Franz Josef Strauß festgemacht worden sind. Neu hingegen ist, dass solche Äußerungen nicht mehr nur im privaten beziehungsweise halböffentlichen Raum formuliert werden, sondern Dank der sozialen Medien mit wirklich Allen geteilt werden.

 

Wie verändern die sozialen Medien dabei unsere Debatten- und Diskussionskultur?

Soziale Medien schaffen Echo- beziehungsweise Resonanzkammern, wo also vorrangig die eigenen Auffassungen gespiegelt und verstärkt werden, während andere Meinungen gar nicht mehr wahrgenommen werden. Mit solchen diskursiven Schließungstendenzen geht dann auch eine sozial-strukturelle Trennung der Gesellschaft einher, die zunehmend in einzelne Subgruppen zerfällt. Das heißt anstelle einer ernsthaften Debatten- und Diskussionskultur wird vor allem über- und nicht miteinander geredet. Aufmerksamkeit etwa in Form von Klicks und Likes wird dabei vorrangig durch Tabubrüche beziehungsweise Provokationen erreicht.

 

Was treibt Ihrer Meinung Menschen an, die voll Hass und Missgunst sind?

Wohl eine Mischung aus Langeweile, Wut und den technischen Möglichkeiten, die eigene Weltsicht einem breiten Publikum darzulegen.

 

Viele Politiker, vor allem aus dem linken Spektrum, geraten ins Visier von "Hatern". Jüngstes Beispiel: OB Florian Janik, der ein Bild von sich auf Facebook veröffentlicht hat, das ihn an seinem Urlaubsort in Kroatien am Steuer eines Motorboots zeigt. Die AfD Nürnberg nahm dies zum Anlass, Janiks Glaubwürdigkeit als Klimaschützer anzuzweifeln, verbunden mit der zynischen Aufforderung, Flüchtlinge aus dem Meer zu retten.

Bestimmte Gruppierungen leben ausschließlich von Provokationen. Die AfD versucht einzelne Personen oder Ereignisse mit dem politischen Dauerbrenner in der innenpolitischen Debatte zu verbinden: die in ihrer Hinsicht seit dem Jahre 2015 anhaltende Flüchtlingskrise und das Versagen der politischen Eliten. Solche im Web ausgetragenen "Scharmützel" bilden mitunter den Nährboden für physische Gewalt, die sich auch gegen Vertreter der AfD richtet. Solche politisch motivierte Gewalttaten – also Straftaten, die sich gegen Parteien und Politiker richten – sind zwar laut Aussagen des Bundesinnenministeriums in den letzten zwei Jahren rückläufig, jedoch auf hohem Niveau.

 

Was lässt sich Ihrer Ansicht nach gegen Hass und Hetze tun?

Hier sind unterschiedliche Strategien denkbar: Um diese Phänomene ansatzweise einzuschränken, haben beispielsweise die Online-Medien in ihren Kommentarspalten Kommunikationsregeln eingeführt, die das soziale Verhalten steuern sollen.

Wenn auch politisch umstritten, ist es ebenfalls denkbar, die Anonymität im Internet zu begrenzen. Anders formuliert: die Online-Welt ist kein rechtsfreier Raum, weshalb die Behörden hier weitergehende Möglichkeiten erhalten sollten, Volksverhetzungen oder Aufrufe zur Gewalt strafrechtlich zu verfolgen.