Erlanger DGB-Kreisverband tritt für Faire-Löhne-Gesetz ein

Mit Blick auf die Landtagswahl am 8. Oktober stellte der DGB-Kreisverband Erlangen/Höchstadt ein Großflächenplakat im Stadtgebiet Erlangen für ein Faire-Löhne-Gesetz in Bayern vor. Zum Hintergrund: In Bayern gibt es kein Vergabegesetz mit entsprechenden Tariftreueregelungen, das die Vergabe öffentlicher Aufträge regelt. Aufträge werden zumeist an den billigsten Anbieter vergeben. Das führe zu einem Lohndumpingwettbewerb mit öffentlichen Geldern – und zwar auf dem Rücken der Beschäftigten, der Steuerzahler und der öffentlichen Kassen, so der DGB. Allein im ersten Halbjahr 2021 hätten Freistaat, Gemeinden und Kommunen für öffentliche Aufträge rund 15 Milliarden Euro ausgegeben.

Der DGB Erlangen/Höchstadt und seine Mitgliedsgewerkschaften sind sich einig, dass vorbildliche Arbeitgeber, die ihre Beschäftigten nach Tarif bezahlten, künftig bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen und damit beim Einsatz von Steuergeldern bevorzugt werden müssten. Die Vorteile eines Faire-Löhne-Gesetzes seien gute Arbeitsbedingungen bei öffentlichen Aufträgen nach tariflichen Bedingungen und Transparenz bei öffentlichen Aufträgen.