Erlanger Stadträte setzen ein Zeichen gegen die AfD
15.5.2020, 17:51 Uhr
Nur wenige Besucher auf der Empore der Ladeshalle, ohne obligatorischen Gottesdienst und den Empfang danach, dafür aber eine Sprühdose Desinfektionsmittel auf dem Rednerpult: Die konstituierende Sitzung des neuen Stadtrats findet im Zeichen der Corona-Pandemie statt.
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Trotz aller Lockerungen versammeln sich, in gebührendem Abstand zueinander und großflächig verteilt, wiedergewählte Stadträte und Neulinge unter jenen Einschränkungen, die, wie Oberbürgermeister Florian Janik in seiner Rede sagt, "zur Eindämmung der Pandemie nötig waren und noch sind". Der Vorsprung, den sich das Land erarbeitet habe, dürfe nicht "leichtsinnig aufs Spiel gesetzt" werden, so das Stadtoberhaupt weiter.
Seine Rede betitelt Janik mit dem Begriff "Zuversicht". "Was wir an Verantwortungsbereitschaft und Solidarität in den letzten Wochen erlebt haben, kann uns allen Zuversicht geben für die Aufgaben, die vor uns liegen. Diese Kraft weiter zu nutzen, ist tatsächlich eine Chance."
Die Stadt befinde sich "in der glücklichen Lage, dass sich bislang keine massiven Einbrüche bei der Gewerbesteuer abzeichnen". Auswirkungen der Krise würden erst zeitversetzt zu spüren sein.
Christian Lehrmann, frisch gekürter CSU-Fraktionsvorsitzender und SPD-Kooperationspartner, ergänzt: "Es werden schwere Entscheidungen auf die Stadt Erlangen zukommen."
Höchste Priorität habe für ihn die Überwindung der Krise: "Solide Stadtfinanzen sind uns wichtig und schaffen Spielräume in Krisenzeiten wie jetzt."
Lars Kittel (FDP), der für Elisabeth Preuß nachgerückt ist, gibt sich mit Blick auf die neue Erlanger Regierungskooperation angriffslustig: "Ich hoffe nur, dass der GroKo hier mehr einfällt, als nur neue Schulden zu machen oder die Steuern zu erhöhen." Der FDP-Mann kündigt eine "konstruktive Opposition" an und wolle SPD und CSU "eine faire Chance" geben.
Auch Themen wie etwa Klimaschutz, Verkehr, ehrenamtliches Engagement, Sportförderung oder Digitalisierung und Bildung stehen bei Christian Lehrmann im Mittelpunkt. Er fordert ein "offenes, ehrliches und kollegiales Miteinander aller demokratischen Kräfte".
Ebenso wie Janik, für den "die Antidemokraten und Rechtspopulisten nie zum ,Zünglein an der Waage‘ werden" dürften, bezieht auch Lehrmann klar Stellung: "Rassismus, Intoleranz und Diskriminierung haben in diesem Stadtrat und in unserer Stadt keinen Platz."
Für Fabiana Girstenbrei (Erlanger Linke) bleibt "der Kampf gegen Faschimus und Rassimus unermüdlich". "Die Fähigkeit unserer Stadt zum sozialen Zusammenhalt, dem Eintreten für Schwächere und dem konsequenten Entgegentreten von Ausgrenzung und politischer Scharfmache wird auch eine wesentliche Voraussetzung zur Lösung der anstehenden Aufgaben sein", sagt Birgit Marenbach von der Grünen Liste. Diese Aussagen gehen klar in Richtung der AfD, und sie treffen.
Als Siegfried Ermer, einer von zwei AfD-Stadtratsmitgliedern, ans desinfizierte Mikrofon tritt, ist er ungehalten: "Was und wer hier demokratisch ist, hat weder der Herr Oberbürgermeister sonst irgendwer hier zu entscheiden."
Schon vorher hatten einige Stadträte den Saal verlassen oder Ermer demonstrativ den Rücken zugekehrt.
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