"ß" statt "s"
Freie Wähler empört: Name der Direktkandidatin im Bundestagswahl-Stimmzettel falsch geschrieben
6.9.2021, 19:00 Uhr
Ein Tipp- oder Schreibfehler ist ärgerlich. Bei einer Bundestagswahl aber könnte eine Namensungenauigkeit auf dem Stimmzettel gravierende Folgen haben und etwa die Gültigkeit einer ganzen Wahl zunichte machen. Es könnte auch zu einem Nachteil führen, wenn die Bürgerin und der Bürger über die falsche Schreibweise so verwirrt sind, dass sie ihr Kreuz an einer für sie falschen Stelle setzen - und der Lapsus also zum Nachteil des vom Fehlerteufel betroffenen Kandidaten bzw. - wie im Fall des Wahlkreises 242 Erlangen - der Kandidatin führt.
Denn eigentlich heißt die Politikerin der Freien Wähler, die sich bei der Bundestagswahl im Wahlkreis 242 Erlangen um ein Direktmandat bewirbt, Anna-Carina Häusler - doch auf dem Stimmzettel ist sie als Häußler gelistet - also mit "ß" statt mit "s".
Der Name ist aber in der korrekten Schreibweise eingereicht worden, das beweist eine vom Wahlamt ausgestellte entsprechende Bestätigung, die diesem Medienhaus vorliegt.
Auch Anette Wirth-Hücking, die den Freien Wählern in Erlangen-Stadt vorsteht und zugleich für die Partei die Vertrauensfrau für die Wahlen ist, betont auf Anfrage, dass der Fehler nicht aufseiten ihrer Partei verursacht worden sei. Sie selbst nämlich ist eben in ihrer Funktion als Vertrauensfrau für die Rechtmäßig- und Richtigkeit der eingereichten (Kandidaten-)Unterlagen zuständig und somit Ansprechpartnerin für den Wahlleiter. "Ich habe die Angaben selbst übermittelt, und da war alles richtig", sagt sie.
Die Freien Wählen seien bereits bei ihren Wahlinfo-Ständen auf den Fehler angesprochen worden, erzählt sie, "die falsche Schreibweise sorgt für Verunsicherung, gerade auch deshalb, weil die Mutter von Anna-Carina Häusler, Irene Häusler, selbst bei den Freien Wählern in Höchstadt seit Langem aktiv ist". Das mache die Verwirrung noch größer, denn manche seien sich jetzt nicht sicher, ob es sich um die gleiche Familie Häusler handelt oder nicht.
Das hat die Mutter, die FW-Vorsitzende des Kreises Erlangen-Höchstadt, Irene Häusler, wohl kommen sehen und sich deshalb schon vor einigen Tagen an das zuständige Wahlamt gewandt - eine offizielle Stellungnahme dazu hat sie bis Montagabend, 6. September 2021, allerdings nicht bekommen, erzählt sie im Gespräch mit diesem Medienhaus und möchte auf keinen Fall, dass die Angelegenheit auf Kosten der Wahlchancen ihrer Tochter geht.
Die falsch geschriebenen Wahllisten dürften auf keinen Fall zum Nachteil der Kandidatin führen, sagt auch Wirth-Hücking, "wir haben an dem Fehler ja auch keine Schuld".
Die Schuld, oder genauer, das Verschulden liegt tatsächlich nicht bei den Freien Wählern, sondern innerhalb der Wahlbehörde. Der im Kreiswahlvorschlag korrekt geschriebene Name der Kandidatin sei aufgrund "eines Übertragungsfehlers" dem Kreiswahlausschuss in falscher Schreibweise („ß“ statt „s“) vorgelegt und von dem Gremium in dieser Form beschlossen und anschließend bekanntgemacht gemacht worden, sagt Christofer Zwanzig, der Sprecher der Stadt Erlangen.
Eine entsprechende Beschwerde hiergegen bzw. ein entsprechender Hinweis sei beim Kreiswahlleiter und beim Kreiswahlausschuss nicht eingegangen. "Daraufhin", so berichtet Zwanzig auf Nachfrage, "wurden die Stimmzettel unter Übernahme des Fehlers gedruckt."
Kreiswahlleiter: Neudruck ist nicht erforderlich
Ein Neudruck der Stimmzettel sei nach Auffassung des Kreiswahlleiters Thomas Ternes nicht erforderlich, erläutert Zwanzig. "Die Kandidatin ist auf dem Stimmzettel durch mehrere Angaben zur Person zweifelsfrei identifizierbar, zumal der Schreibfehler auch nichts an der phonetischen Aussprache des Nachnamens ändert", so der Stadtsprecher weiter. Schließlich gebe es auch keine erkennbare Verwechslungsgefahr zu anderen Personen. "Ein Nachteil für die Kandidatin ist somit nicht gegeben", betont Zwanzig.
Die Briefwahl habe zudem bereits begonnen, so dass eine Änderung des Stimmzettels nicht mehr nachträglich erfolgen könne. "Es ist somit beabsichtigt, die fehlerhafte Bekanntmachung zu korrigieren und mit einem entsprechenden Hinweis zu versehen", sagt Zwanzig. Es werde noch eine Abstimmung mit der Landeswahlleitung zu dieser Vorgehensweise erfolgen.
Für Wirth-Hücking klingt das ein bisschen so, als würde das Wahlamt den Fehler nicht zugeben und an andere weiterschieben wollen. "Wir haben das Gedruckte gar nicht mehr gesehen", sagt sie, "außerdem sind wir davon ausgegangen, wenn wir eine Bestätigung mit dem korrekt geschriebenen Namen bekommen, dass das dann auch so veröffentlicht wird." Zudem sind die FW auch nicht Mitglied des Wahlausschusses, sondern werden zu der Sitzung nur geladen, erläutert sie.
Freie Wähler machen Unmut über Wahlamt Luft
Zufrieden sind die Erlanger FW-Vorsitzende und ihre Partei über die Einlassung des Wahlamtes nicht. Die Freien Wähler haben ihrem Unmut deshalb Luft gemacht und interveniert. "Wir möchten zumindest, dass der Fehler im gesamten Bundestagswahlkreis, der ja weit über Erlangen hinausgeht, bekanntgemacht wird", sagt sie, "der ein- oder andere hat bereits gesagt, wen er gewusst hätte, wer das ist, hätte er Anna-Carina Häusler gewählt", sagt Wirth-Hücking.
Irene Häusler, die Mutter, hat solche Sätze in den vergangenen Tagen ebenfalls schon mehrmals gehört. Die langjährige Kommunalpolitikerin bezeichnet das Gebaren der Wahlbehörde und ihrer Verantwortlichen als "suspekt" und "stillos". Wenn jemand einen Fehler mache, müsse er den auch einräumen, sagt sie wütend im Gespräch mit diesem Medienhaus.
In Briefkästen soll eine Korrektur liegen
Auch sie möchte, dass zumindest alle Wahlberechtigten eine entsprechende Korrektur in ihren Briefkasten finden. "So nehme ich das nicht hin, ein Stefan Müller möchte auch nicht mit einem l geschrieben werden und auch Martina Stamm-Fibich möchte ihren Namen einwandfrei geschrieben sehen."
Ob die falsche Schreibweise im Fall eines Falles das Wahlergebnis anfechtbar machen könne, soll nun der Landeswahlleiter klären. In anderen Fällen mussten aus diesem Grund bei der Bundestagswahl 2021 sogar schon tausende Wahlzettel nachgedruckt werden, etwa im neu zugeschnittenen Bundeswahlkreis 224, zu dem auch der Landkreis Landsberg und die Stadt Germering gehören. Dort wurde der Bewerber der V- Partei3 Henrik Lange fälschlicherweise als Henrik Lang aufgeführt. Das muss korrigiert und 260.000 Stimmzettel neu gedruckt werden.
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