Samstag, 07.12.2019

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Grundsteuer in Erlangen wird jetzt gesenkt

Der Stadtrat hat entschieden, neue Regelung gilt bereits ab 1. Januar 2020 - 03.12.2019 11:00 Uhr

Im Grunde waren sich vorab schon alle einig. Aber das musste dann von allen Seiten nochmal gesagt werden. FDP-Mann Lars Kittel sprach beispielsweise von einer "schönen Steuersenkung", mit der man nun den Erlanger Bürgerinnen und Bürger wieder einiges zurückgeben kann. Damit wies er auf die weniger guten Haushaltszeiten hin, wo die Stadtoberen "notgedrungen" die Steuern erhöhen mussten. Das ist einige Jahre her.

Die Grundsteuern können bekanntlich vom Vermieter auf die Mietnebenkosten umgelegt werden. Mit dem jetzigen Beschluss bleibt also den Mietern künftig wohl etwas mehr im Säckel. Auch wenn es letztlich nur ein "relativ kleiner Betrag" ist, sei es doch "ein richtiger Schritt", meinte Wolfgang Winkler von der Grünen Liste.

Zusätzliche Sachkosten

Nun muss die Kämmerei neue Steuerbescheide verschicken, insgesamt rund 41 600. Damit fallen Kosten an für Porto, Druckkosten, Briefumschläge, etwa 36 900 Euro. Außerdem bedeutet der Entscheid auch einiges an Mindereinnahmen.

Aber die sind zu verschmerzen, da die Stadt derzeit finanziell "top dasteht", wie Jörg Volleth anmerkte. Und genau dieser durchaus komfortable Kassenstand motivierte den CSU-Fraktions-Chef dazu, gleich noch einer Senkung der Gewerbesteuer das Wort zu reden: "Wenn nicht jetzt, wann dann?"

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Andere wollten da nicht so einfach mitziehen. Die SPD sieht jedenfalls "momentan nicht den Spielraum" für eine Gewerbesteuersenkung, da noch ganz andere Ausgaben zu tätigen sind. Auch Anette Wirth-Hücking von der FWG wäre "zu diesem Zeitpunkt noch nicht bereit, die Gewerbesteuer zu senken". Und damit hatte sie auch ÖDP-Rat Frank Höppel auf ihrer Seite.

Wie auch immer. Eine Senkung der Gewerbesteuer stand letztlich gar nicht zur Debatte. Die Senkung der Grundsteuer ab 2020 mitsamt den Folgejahren dagegen schon. Und die wurde am Ende einstimmig so beschlossen.

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