"Keine Gemeinde gewährt leichtfertig Kirchenasyl"

ERLANGEN - Die bayerische Flüchtlingspolitik hat Innenminister Joachim Herrmann erneut Post eingebracht: Diesmal kritisiert die Ehrenamtliche Flüchtlingsbetreuung in Erlangen (Efie) das harte Vorgehen beim Kirchenasyl.

An Brandbriefe und offene Appelle dürfte sich der bayerische CSU-Innenminister Joachim Herrmann längst gewöhnt haben. Insbesondere die restriktive Flüchtlingspolitik brachte und bringt der Staatsregierung Kritik ein. Gerade der zuständige Ressortchef bekommt daher immer wieder Schreiben mit der Forderung nach einer Kursänderung – auch aus seiner Heimatstadt Erlangen. So hatten sich etwa der Hausärzteverein und die Stadtspitze um Oberbürgermeister Florian Janik (SPD) bereits in einem Brief an Herrmann für einen Abschiebestopp nach Afghanistan eingesetzt (wie berichtet).

Nun richtet die Ehrenamtliche Flüchtlingsbetreuung in Erlangen mit Blick auf die härtere Gangart beim Kirchenasyl ebenfalls ein Anliegen an den Christsozialen. Der Hilfsverein bittet Herrmann in dem Dokument, das den EN vorliegt, darum, die Ausländerbehörden über die Vereinbarung zwischen Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) und Kirchen zu unterrichten. Diese besagt, dass Kirchenasyl nach der Einzelfallprüfung in Rücksprache mit dem Bamf gewährt werden kann.

90 Prozent positiv beschieden

"Mit großer Sorge" nehmen die Flüchtlingsbetreuer zur Kenntnis, dass aufgrund von Anzeigen der zuständigen Ausländerbehörden gegen viele Gemeindeverantwortliche wegen der Gewährung eines Kirchenasyls bzw. gegen im Kirchenasyl befindliche Geflüchtete strafrechtlich ermittelt werde. "Keine Gemeinde gewährt leichtfertig Kirchenasyl", schreibt Efie. Das zeigten auch die Zahlen: Nach Angaben der Bundesarbeitsgemeinschaft Kirchenasyl wurden 2015 rund 90 Prozent der Kirchenasyl-Fälle positiv beschieden.

Dem Schreiben an Herrmann hat Efie zur Verdeutlichung einige Beiträge beigelegt, die die verschärfte Flüchtlingspolitik belegen, darunter ist auch ein EN-Bericht über die inzwischen eingestellten Ermittlungen gegen den Erlanger Pfarrer Bernd Hofmann.