Petition aus Erlangen: Zukünftig Geld gerecht verteilt?

ERLANGEN - Mit einer Petition an den Landtag setzt sich die Stadt Erlangen dagegen zur Wehr, wie der Freistaat Bundesgelder für die Lernförderung aus dem Bildungs- und Teilhabepaket an die Kommunen zuweist. Fast zeitgleich hat die Staatsregierung einen Gesetzentwurf mit einer Neuregelung vorgelegt. Darüber sprechen wir mit der Erlanger SPD-Landtagsabgeordneten und Juristin Alexandra Hiersemann.

Frau Hiersemann, der Bund unterstützt seit 2011 einkommensschwache Familien mit Geld, um ihnen den Zugang zu Bildung und Teilhabe am Schulleben zu ermöglichen. Doch viele Familien rufen das Geld, das ihnen zusteht, nicht ab. Warum?

Alexandra Hiersemann: Zur Sicherstellung des Existenzminimums von Kindern zahlt der Bund sogenannte Bildungs- und Teilhabe-Leistungen (BuT). Hierzu gehört auch die Lernförderung durch Kostenübernahme für Nachhilfe. Die gesetzlich vorgesehene Form der Beantragung und Bewilligung von Lernförderung ist sehr umständlich, sowohl für die Behörde wie auch für die betroffenen Familien. Viele Betroffene wollen auch nicht beim Staat um Hilfe bitten, wenn das Kind in der Schule Probleme hat. Die Lernförderung ist deshalb bundesweit die BuT-Leistung, die am wenigsten in Anspruch genommen wird, obwohl sie für die Erlangung eines Schulabschlusses und damit eine nachhaltige Armutsbekämpfung sehr wichtig wäre.

In Erlangen hat man einen sehr effektiven Weg gefunden, das Geld der Zielgruppe zuzuführen . . .

Hiersemann: Ja, man hat in der Stadt Erlangen gemeinsam mit einigen Schulen seit 2012 das Modell der „optimierten Lernförderung“ entwickelt, das die Schulen bei der Organisation der Nachhilfe einbezieht, den bürokratischen Aufwand deutlich verringert und deshalb zu einer sehr intensiven Nutzung durch bedürftige Kinder geführt hat.

Trotzdem bekommt die Stadt Erlangen die Bundesgelder, die ihren Ausgaben entsprechen, nicht vom Freistaat zugewiesen. Warum?

Hiersemann: Leider verteilt Bayern diese Bundesgelder nach einem fachlich unzutreffenden Kriterium, so dass die Stadt Erlangen zum Beispiel im letzten Jahr nur zirka 36 Prozent ihres tatsächlichen BuT-Aufwandes erstattet bekommen hat, während einige wenige bayerische Kommunen erheblich mehr erstattet bekommen, als sie für BuT-Leistungen aufgewendet haben.

© Foto: Athina Tsimplostefanaki

Für Erlangen bedeutet das allein in 2015 ein Defizit von mehreren 100 000 Euro. Der Bundesgesetzgeber erwartet auch vom Freistaat Bayern, wie in anderen Bundesländern, eine belastungsgerechte Verteilung dieser Mittel auf die Kommunen. Mit der Petition der Stadt Erlangen an den Bayerischen Landtag soll die Lösung dieser Problematik mit in den Gesetzentwurf einfließen.

Wird laut Gesetzentwurf die Stadt Erlangen in Zukunft die Gelder bekommen, die sie für die Lernförderung im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets ausgibt?

Hiersemann: Leider sieht der Gesetzentwurf der Staatsregierung vor, dass es auch künftig bei der bisherigen, höchst ungerechten Verteilungsmethode bleiben soll. Laut Gesetzentwurf würden auch künftig etwa drei Viertel der bayerischen Städte und Landkreise finanziell massiv benachteiligt werden, unter anderen auch Erlangen.

Die Problemlage ist in der Petition der Stadt Erlangen klar und richtig dargestellt. Mit meiner Fraktion setze ich mich selbstverständlich im Gesetzgebungsverfahren für eine gerechte und dem Aufwand entsprechende Erstattung dieser Mittel an die Kommunen ein.