-5°

Montag, 08.03.2021

|

Verschwundene Post: Arbeitssuchende in Erlangen bangen

Rathaus erteilt keine Empfangsbestätigungen - 27.01.2021 12:28 Uhr

Während der Pandemie wird persönlicher Kontakt vermieden und die Post in einen Briefkasten des Erlanger Rathauses geworfen – ohne Eingangsbestätigung.

26.01.2021 © Hans von Draminski


Cornelia Amtmann (Name geändert) ist sauer. Sie ist alleinerziehende Mutter, arbeitssuchend und bezieht Grundsicherung. Im August habe sie kurzzeitig Arbeit gefunden, sei für 350 Euro im Monat bei einer Firma in der Stadt beschäftigt gewesen. Weil sie Geld vom Jobcenter bekommt, war sie verpflichtet, das Arbeitsverhältnis sofort nach Bekanntwerden dort anzugeben. Das hat sie laut eigener Aussage auch gemacht. "Eigentlich hätte ich etwa ein Drittel des Geldes, also 150 Euro behalten dürfen", sagt sie.

Bilderstrecke zum Thema

Regulärer Betrieb im Impfzentrum Erlangen gestartet

Eine Hundertjährige war unter den ersten über 80-Jährigen, die im Impfzentrum Erlangen eine Erstimpfung bekommen haben. Das war im Impfzentrum für die Stadt und ERH der Start für die Impfung angemeldeter Impfwilliger.


Amtmann habe einer Mitarbeiterin des Jobcenters den Arbeitsvertrag übermittelt und wieder zurückgeschickt bekommen. Ein paar Wochen später habe sie die Information erhalten, dass sie ihren Arbeitsvertrag nicht fristgerecht abgegeben habe, die 150 Euro seien deshalb als eine Art Strafzahlung einbehalten worden. "In meiner Situation ist das viel Geld, das ich gut hätte brauchen können. Aber ich konnte nicht beweisen, dass ich den Arbeitsvertrag abgegeben habe."

Antrag der Erlanger Linke

Wäre die Erlanger Linke mit ihrem Antrag im Stadtrat im Herbst durchgekommen, hätte Amtmann dieses Problem nicht gehabt. Vor der Corona-Pandemie konnte man Schreiben für Ämter im Rathaus bei der Poststelle abgeben und umsonst eine Empfangsbestätigung (Kopie mit Eingangsstempel) erhalten. Doch während der Pandemie wird persönlicher Kontakt vermieden und die Post in einen Briefkasten geworfen – eine Empfangsbestätigung gibt es nicht mehr.

Bilderstrecke zum Thema

Trotz Corona: Ansturm auf Ausflugsziele in Erlangen

Der Wald ist für viele Menschen ein Zufluchtsort geworden, um der Corona-Angst ein wenig zu entkommen. Manche Ausflugsziele in und um Erlangen werden dabei aber regelmäßig "überrannt".


Die Linke wollte erreichen, dass Schreiben per Mail als Dokument-Datei oder als Bild der ersten Seite des Dokuments an die Poststelle der Stadt geschickt werden können. Wenn das Schreiben anschließend per Post an die Stadt gesendet oder in den Briefkasten des Rathauses geworfen wird, solle die Stadt den schriftlichen Zugang dieses Schreibens anerkennen, und zwar für den Tag der Absendung der Mail. Damit der Zugang nachgewiesen ist, sollte die Poststelle immer eine Empfangsbestätigung per Mail an die Absenderadresse zurückschicken.

Stadtverwaltung lehnt ab

Die Stadtverwaltung lehnte allerdings ab. In der Begründung hieß es unter anderem: "Eine zusätzliche persönliche Entgegennahme von Dokumenten am Rathauseingang und die Bestätigung des schriftlichen Zugangs hat keinen rechtlichen Mehrwert für die Bürger*innen und ist zudem mit den vorhandenen Personalressourcen nicht darstellbar."

Bilderstrecke zum Thema

Der Mundschutz als Schmuck

Ab Montag ist er Pflicht beim Einkaufen und Busfahren: Der Mundschutz zum Schutz vor Ansteckung mit dem Coronavirus. Dass das Stück Stoff mit den Gummizügen um die Ohren auch modisch chic oder witzig sein kann, zeigen unsere Beispiele: Viele Leserinnen und Leser entdecken in der Quarantäne offenbar ihr handwerkliches Geschick an der Nähmaschine und leben ihre eindrucksvolle Kreativität aus. Da ist was für den Fußballfan dabei, für die Hundefreundin und sogar für den Mallorca-Partyurlauber. Haben Sie auch einen lustigen, ausgefallenen Mundschutz? Dann senden Sie uns doch ein Bild an en-redaktion@pressenetz.de


Dass es keinen rechtlichen Mehrwert gibt, stimme so nicht, sagt Sozialpädagogin Cornelia Lumpe von der Kontakt-Stelle für Arbeitslose in Erlangen. "Im Sozialrecht befinden sich die Bürger stets in der Beweispflicht, ihre Mitwirkungspflichten erfüllt zu haben", sagt Lumpe. Im Zweifel drohe die komplette Einstellung der Leistungen. Daher sei eine Empfangsbestätigung in Form einer Kopie des eingereichten Dokumentes, versehen mit einem Stempel, so wichtig. "Gibt es keine Empfangsbestätigung, gibt es auch keinen Beweis, dass die Dokumente abgegeben wurden."

"Sicher keine böse Absicht"

Aus ihrer beruflichen Praxis wisse sie, dass Unterlagen innerhalb der Ämter immer wieder abhandenkommen. "Das ist sicher keine böse Absicht der Mitarbeiter dort. Zwischen Bergen von Papierkram kann das passieren", äußert Lumpe Verständnis. Für Arbeitssuchende sei aber das Resultat, dass sie die Leistungen erst bekommen, wenn sie die Dokumente nachgereicht haben. "Es kann den Betroffenen finanziell richtig weh tun, wenn es zu einer zeitlichen Verzögerung kommt. Da können ein paar Wochen schon dramatisch sein."

Dass dieses Thema keine Eintagsfliege ist, wird durch eine Weisung der Bundesagentur für Arbeit an die Jobcenter deutlich. Im Wortlaut heißt es in dem Schreiben vom 20. Juni 2018: "Es gibt derzeit keine gesetzliche Verpflichtung der Jobcenter zur Ausstellung einer Eingangsbestätigung. Dennoch ist das Verlangen nach Eingangsbestätigungen regelmäßig Thema von Beschwerden und parlamentarischen Anfragen. Das Ausstellen solcher Eingangsbestätigungen, zumindest auf Wunsch der Kundinnen und Kunden sowie für fristwahrende Schreiben wie Widersprüche und Anträge, wird seitens der Bundesagentur für Arbeit für sinnvoll erachtet."

Kundenfreundlichkeit und damit verbunden die Kundenzufriedenheit sollten gesteigert werden. "Das Ausstellen von Eingangsbestätigungen in bestimmten Fällen unterstützen dieses Ziel", so die Bundesagentur für Arbeit.

Vorteil gibt es während Corona nicht

Auch Gudrun Bußmann, Sprecherin des Sozialforums Erlangen, appelliert an die Stadtverwaltung, die Sichtweise zu ändern. Bußmann hat 40 Jahre lang hauptamtlich in einem Frauenhaus gearbeitet. "Dabei habe ich Tausende Frauen zum Sozialamt begleitet", sagt Bußmann. Ungezählte Male habe sie erlebt, dass abgebebene Unterlagen verschwanden und durch die Ämter noch einmal angefordert wurden. "Dann war es sehr von Vorteil, dass ich die Abgabe persönlich bezeugen konnte." Doch diesen Vorteil gibt es während Corona nicht.

MARCEL STAUDT

5

5 Kommentare

Seite drucken

Seite versenden



Um selbst einen Kommentar abgeben oder empfehlen zu können, müssen Sie sich einloggen oder sich zuvor registrieren

Ihr Kommentar

Ihr Kommentar:

Bitte beachten Sie unsere Netiquette.

weitere Meldungen aus: Erlangen