Wahlkampf in Erlangen: Mangelt es der Stadt an Neutralität?
17.2.2020, 14:00 Uhr
Die CSU-Stadtratsfraktion fordert in einem Dringlichkeitsantrag zur nächsten Stadtratssitzung die Stadtverwaltung auf, zur Kommunalwahl "Neutralität" zu wahren. Grund sind Briefe, die mit dem Slogan "Stadt für alle" verschickt werden. Diese Aussage finde sich auch als Wahlslogan "des derzeitigen Oberbürgermeisters" wieder.
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In einer Stellungnahme der Stadt zu diesem Vorwurf heißt es: "Seit mehreren Jahren wird zum Personalmarketing dieser Slogan unter anderem auch auf die offiziellen Briefkuverts der Stadt Erlangen aufgedruckt und steht in keinem zeitlichen Zusammenhang mit der Kommunalwahl. Der Text auf den Kuverts lautet: Die ,Stadt für Alle‘ aktiv gestalten!" Oberbürgermeister Florian Janik wirbt für seine Wiederwahl mit dem Slogan "Eine Stadt für alle".
Für die CSU-Stadtratsfraktion ist die Sache klar: "Die Vorwürfe sind eindeutig". Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christian Lehrmann: "Der OB missachtet das Gebot der Neutralität im Vorfeld der Wahl. Die Öffentlichkeitsarbeit des Oberbürgermeisters sollte da enden, wo die Wahlwerbung beginnt."
Für Lehrmann ist es "ein starkes Stück, wie der gleiche Slogan für die Stadtwerbung und für die SPD-Parteiwerbung verwendet werden". OB Janik missbrauche städtische Mittel für seine eigenen Wahlkampfzwecke.
Die CSU-Kreisvorsitzende Alexandra Wunderlich sieht keinen Grund, Informationen zur Kommunalwahl "mit den Wahlinformationen zu verquicken". Der städtische Rechtsreferent Thomas Ternes erklärt als Wahlleiter, dass die Briefe mit Wahl-Unterlagen den Aufdruck "Stadt für Alle" nicht tragen. "Die Neutralität der Wahlbehörde ist natürlich immer gegeben", so Ternes.
Die CSU-Stadtratsfraktion kritisiert auch, dass ein Auszubildender der Stadt als Verantwortlicher der Facebook-Seite des Kreisverbandes der Linkspartei dazu aufruft, "sämtliche Plakate der CSU im Stadtgebiet umgehend abzuhängen". Dies sei ein Aufruf zur Sachbeschädigung.
"Aus unserer Sicht kommen bei einer solchen Meinungsäußerung berechtigte Zweifel auf, ob diese Person im Rahmen einer Kommunalwahl sachlich und neutral arbeiten kann", betonen Alexandra Wunderlich und Christian Lehrmann. Dieser Mitarbeiter könne weder als Wahlvorstand noch in einer anderen Funktion bei der Kommunalwahl tätig werden.
Das Bürgermeister- und Presseamt erklärt dazu: "Soweit der Fraktionsantrag im Zusammenhang mit einem städtischen Mitarbeiter steht, wird der Dringlichkeitsantrag in der nicht-öffentlichen Sitzung des Stadtrats behandelt".
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