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Ex-Polizist und "Querdenker" zu hoher Geldstrafe verurteilt

Er wetterte auch auf Demos in Nürnberg gegen Corona-Maßnahmen - 13.04.2021 21:26 Uhr

Am 17. Januar hatten in Nürnberg, Fürth und Erlangen - unser Foto zeigt den Erlanger Schloss- und Marktplatz - Corona-Demonstrationen stattgefunden. Später rügte das Fürther Bündnis gegen Rechtsextremismus und Rassismus das Vorgehen der Polizei.

17.01.2021 © Klaus-Dieter Schreiter


Der 63-Jährige stand vor Gericht, weil er bei einer Versammlung im November 2020 in München keine Maske getragen und ein Taschenmesser bei sich hatte. Sollte das Urteil rechtskräftig werden, gilt der pensionierte Polizist als vorbestraft. Auch in Nürnberg legte sich Hilz bei einer Demo gegen Corona-Maßnahmen mit Sicherheitskräften an, in Fürth und Erlangen beteiligte er sich an Spontan-Demos, die nach jeder Anmeldung untersagt wurden.

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"Querdenker" in Nürnberg: Hunderte Corona-Kritiker auf dem Kornmarkt

Am Samstag demonstrierten in Nürnberg rund 550 "Querdenker" und Corona-Kritiker in der Nürnberger Innenstadt - scharfe Kritik, krude Verschwörungen und Maskenverweigerer inklusive. Einige Versammlungsteilnehmer attestierten der Polizei, dass sie von der Tragepflicht des Mund-Nasen-Schutzes befreit seien. Diese Gruppe beorderten die Veranstalter anfangs direkt vor die Bühne.


Seit der Staat mit diversen Maßnahmen versucht, die Pandemie einzudämmen, um damit die Gesundheit vieler Menschen zu schützen, tritt der Beamte im Ruhestand öffentlich immer wieder in Erscheinung. Er agitiert als selbsternannter „Querdenker“ auf Demos gegen den Staat, den er auch „totalitär“ nennt. Das Infektionsschutzgesetz hat er auch schon mit dem „Ermächtigungsgesetz“ aus dem Nationalsozialismus gleichgesetzt. Außerdem hat er Polizisten öffentlich dazu aufgefordert, ihre Masken abzunehmen oder den Dienst zu quittieren, erst kürzlich wieder bei Kundgebungen am Osterwochenende.

Konfrontation mit dem USK

In Nürnberg kam es am 3. Januar 2021 zu einer Konfrontation mit einer Einheit des Unterstützungskommandos: Die USK-Beamten wollten ihn daran hindern, zu einer Gegendemo mit Antifaschisten zu gehen. Dass mit den Teilnehmern der Gegendemo aber nicht gut Kirschen essen ist, weil sie die „Querdenker“-Bewegung als Sammelbecken für Rechtsradikale sehen, beeindruckte Hilz nicht. Er widersetzte sich der Anweisung und versuchte, die Gegenkundgebung zu erreichen. Am Ende lag er auf dem Boden. Er sprach von Körperverletzung und Freiheitsberaubung durch das USK.

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Wasserwerfer im Einsatz: 20.000 "Querdenker" demonstrieren in Kassel

Bei einer Demonstration mit etwa 20.000 Teilnehmern ist es am Samstag zu Zusammenstößen zwischen Polizei, "Querdenkern" und Gegendemonstranten gekommen. In der Kasseler Innenstadt kamen tausende Teilnehmer zusammen, obwohl ein Gericht nur einer Versammlung von maximal 5000 Menschen auf dem Messegelände zugestimmt hatte. Auch ein nicht genehmigter Demonstrationszug durch die Stadt wurde durchgeführt.


Rainer Nachtigall, selbst Polizist und sicherheitspolitischer Sprecher der CSU-Fraktion im Nürnberger Stadtrat, sagte nach dem Vorfall: Er erwarte, dass „die Justiz sein Verhalten ahndet und zusätzlich die Kürzung respektive Aberkennung seiner Ruhestandsbezüge in einem Disziplinarverfahren geprüft werden“.

"Wir haben einen repräsentativen Beruf"

Hilz‘ öffentliche Auftritte beschäftigen jetzt den bayerischen Verfassungsschutz. Wie die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) mitteilt, wird der Beamte einem „Sammel-Beobachtungsobjekt“ des Verfassungsschutzes zugeordnet. Auf Nachfrage des Bayerischen Rundfunks begründet die Behörde ihren Schritt so: Hilz versuche „mit seinem Aktivismus eine systematische Störung der Funktionsfähigkeit des Staates herbeizuführen“.

Die DPolG Bayern sieht auch die Disziplinarbehörde und die Verwaltungsgerichte in der Pflicht. Dem Vorsitzenden der Gewerkschaft, Jürgen Köhnlein, ist vor allem ein Dorn im Auge, dass Hilz sich als „pensionierter Polizist“ bezeichnen dürfe: „Wenn jemand versucht, eine systematische Störung der Funktionsfähigkeit des Staates herbeizuführen und politische Agitation betreibt, dann muss reagiert werden. Mit solchen Handlungen wird der gesamten Polizei ein Bärendienst erwiesen. Wir haben einen repräsentativen Beruf.“

Keine "Handlungsalternative"

Hilz‘ Aufforderungen an Polizeikräfte, sie sollten ihre Masken abnehmen, geht dem Landesvorsitzenden gewaltig gegen den Strich. Es werde damit bei Demo-Teilnehmern „eine nicht erfüllbare Erwartungshaltung geschürt und suggeriert, dass es für die Einsatzkräfte eine Handlungsalternative gibt. Damit werden aber die ohnehin schon sehr heiklen Einsätze bei Demonstrationen noch weiter erschwert“.

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