Auf dem Abgas-Prüfstand: Landkreis Forchheim macht ab Oktober Klimachecks
14.8.2020, 06:00 Uhr
Es wird wärmer. Nicht, dass der Wechsel zwischen Warm- und Kaltzeiten in der Erdgeschichte etwas Ungewöhnliches wäre. Doch ungewöhnlich ist die Rasanz mit der die Gletscher dieser Tage schmelzen, sich Extremwetterphänomene verstärken oder auch in unseren Breitengraden Hitzerekorde und Dürren von der Ausnahme zur Regel werden. Dem Klimawandel – viele sprechen bereits von der "Klimakrise" – kann sich auch der Landkreis Forchheim nicht entziehen.
Mit der Ratifizierung des Klimapaktes der Metropolregion 2019 hat sich der Landkreis auf lokaler Ebene jenen Zielen verschrieben, auf die sich fast alle Staaten der Welt im Pariser UN-Abkommen 2015 einigten. Hauptziel: Die Begrenzung des globalen Temperaturanstiegs auf möglichst 1,5 Grad.
Und ganz im diesem Sinne haben die Mitglieder des Kreis-Umweltausschusses einhellig einem Antrag der Grünen-Fraktion zugestimmt: Für Beschlüsse der Kreisgremien soll es vorab einen "Klimacheck", genauer eine Klimaverträglichkeitsprüfung geben. Das betrifft grundsätzlich alle Bereiche, für die der Landkreis (mit-)verantwortlich ist – wie die Kreisstraßen, Schulen, der ÖPNV, die Abfallwirtschaft oder die Krankenhäuser.
Etliche Städte und Landkreise im Freistaat haben sich ein solches Kontrollinstrument bereits auferlegt. Was die Checks bedeuten, erläuterte Dominik Bigge, Klimaschutzmanager des Landkreises, den Räten. Bigge hatte den Grünen-Antrag, der noch aus der vergangenen Wahlperiode stammte, zwischenzeitlich und mit viel Aufwand zu einem spruchreifen Konzept ausgearbeitet.
Was ist relevant?
Dieses sieht nun vor, dass im Landkreis ab 1. Oktober Beschlüsse – von Auftragsvergaben bis hin zu konkreten Neubau- oder Sanierungsprojekten – zunächst auf den Klimaprüfstand kommen.
Das Ganze soll in zwei Stufen vonstatten gehen: Erst gibt es eine Voreinschätzung, die sich nach der Frage richtet: Ist der fragliche Beschluss überhaupt "klimarelevant"? Bigge führte hier als nicht-relevantes Beispiel Personalentscheidungen auf: "Ein neuer Sachbearbeiter im Jugendamt wird eher wenig Auswirkungen in Sachen Treibhausgas-Emissionen haben."
Ist die Relevanz (beispielsweise bei einer Kreisstraßensanierung) aber gegeben, kommt der Beschlussvorschlag in die zweite Stufe, wo er anhand einer "Bewertungsmatrix" detaillierter geprüft wird: Geht mit der Maßnahme eine geringfügige oder erhebliche Erhöhung der Emissionen einher? Wirken sich die Emissionen einmalig, mehrjährig oder dauerhaft auf das Klima aus? Und: Gibt es Verbesserungspotenziale beziehungsweise alternative Maßnahmen?
Bigge stellte klar: "Ein Klimacheck kann nur erfolgreich sein, wenn er die Verwaltung nicht überfordert." Deswegen sollen die Bewertungen, ob eine Maßnahme für einen solchen Check infrage kommt, zunächst im jeweils zuständigen Fachbereich des Landratsamtes vorgenommen werden.
Das "Dilemma" daran sei aber, dass kaum machbar wäre, Emissionen in belastbare CO2-Äquivalente umzurechnen, so Bigge. "Das ist mit Fortbildungen und sehr hohem Personaleinsatz verbunden, zudem würde es die Verwaltung spürbar verlangsamen." Mit CO2-Äquivalenten können die verschiedenen Treibhausgase vergleichbar gemacht werden. Zum Beispiel: Eine Tonne Methan entspricht der Klimawirksamkeit von 20 Tonnen CO2. Im Moment sei das allerdings auf vielen Feldern für die Kreisverwaltung nicht machbar. "Das wird sich künftig sicher bessern, weil die Industrie stärker am Thema CO2-Abdruck arbeitet."
Insofern plädierte Bigge vorerst für die zweistufige "grobe" Einschätzung durch die Verwaltung – mit der Option, dass bei besonders bedeutenden Maßnahmen auch externe Büros zur genaueren Bewertung eingesetzt werden können.
Zwischenfazit nach einem Jahr
Konsens herrschte im Gremium auch darüber, dass die Klimaverträglichkeitsprüfung nach einer einjährigen Einführungsphase nochmal vom Kreistag unter die Lupe genommen wird, um das Prozedere gegebenenfalls neu zu bewerten oder zu verändern. Allein für die Formulierung des Beschlussvorschlags gab es Kritik. Wörtlich lautete dessen Einleitung: "Im Zuge der Anerkennung der Klimakrise als existenzbedrohende Gefahr für Bürgerinnen und Bürger . . . " Edurad Nöth (CSU) meinte: "Mir persönlich geht dieser Satz zu weit." Denn: Inwieweit der Klimawandel eine "existenzbedrohende Gefahr" für die Bürger darstelle, darüber lasse sich streiten.
"Naja", erwiderte Landrat Hermann Ulm (CSU), "das ist ja nur eine Frage der Formulierung, die vom Ergebnis her unerheblich ist". Nöths Bitte, diesen Satzteil aus dem Beschluss zu streichen, wurde letztlich auch von den Grünen abgenickt: "Wenn wir dem Kollegen damit einen Gefallen tun: gerne", so Christian Kiehr. Nach dem Umweltausschuss gab es auch im Kreisausschuss einhellige Zustimmung für die Klimachecks.
"Fortlaufender Prozess"
"Damit ist ein Meilenstein geschafft", freut sich Lisa Badum – nicht nur als Forchheimer Kreisrätin, sondern auch als klimapolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag. "Der Landkreis Forchheim macht nun transparent, wann schädliches CO2 in die Atmosphäre geblasen wird und wie wir mit alternativen Maßnahmen besser zum Schutz unserer Bevölkerung handeln können", so Badum.
Und ihr Fraktionskollege im Kreistag, Karl Waldmann, sieht den Klimacheck als "fortlaufenden, ständig zu verbessernden Prozess".
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