Freitag, 28.02.2020

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"Eine absolute Sauerei": Stimmen aus Forchheim zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen

Forchheims Kommunalpolitiker haben fast einhellige Haltung - 06.02.2020 16:08 Uhr

In Erlangen haben sich am Donnerstagmittag spontan Teilnehmer zu einer Demo gegen die FDP zusammengefunden. © Foto: Egbert M. Reinhold


Die Ereignisse nach der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen überschlagen sich. Am Donnerstagvormittag hatten wir begonnen, Kommunalpolitiker und -politikerinnen zu Thüringens Ministerpräsidentenwahl zu befragen. Im Laufe des Tages schien die Entwicklung dahin zu gehen, dass der Landtag nun doch schon aufgelöst wird mit der Folge von Neuwahlen.

Der SPD-Kreisvorsitzende Laurenz Kuhmann sagte schon vormittags: "Es kann nur Neuwahlen geben." Wer sich von der Höcke-AfD, der "Rechtsaußen der Rechtsaußen", wählen lasse, der könne nicht glaubhaft eine "liberale Politik" machen. Zum Thema möglicher Absprachen sagt Kuhmann: "Gesetzt den Fall, Kemmerich hat wirklich nichts von dem AfD-Plan gewusst, dann hätte er die Wahl nicht annehmen dürfen."

"Perfides Taktieren"

Manfred Hümmer, Kreis- und Bezirkschef der Freien Wähler, sieht es genauso: Das "perfide Taktieren der AfD, die einen Strohmann nominierte, um ihm dann im entscheidenden Wahlgang keine einzige Stimme zu geben", verschärfe die ohnehin "komplexe Situation".

"Die Wahl war legal", meint Hümmer, aber nicht legitim: "Es kann mir keiner erzählen, dass das letztendlich eingetretene Vorgehen und Ergebnis vorab nicht zumindest einkalkuliert wurde." Die Thüringer Wahl werde auch Auswirkungen auf die Kommunalwahlen bei uns haben, zumindest "was die FDP betrifft".

Null Toleranz

Der CSU-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Michael Hofmann sagt über das Zustandekommen der Wahl Kemmerichs: "Meine über 30-jährige Erfahrung in der Politik zeigt mir, dass so etwas ohne Absprachen nicht geht."

Sollte es die gegeben haben, dann fehle ihm "jedes Verständnis dafür, sich wählen zu lassen", da gebe es für ihn "null Toleranz", so Hofmann. Sollte wahr sein, was die AfD behauptet, nämlich die Wahl so "geplant" zu haben, dann sei dies "eine absolute Sauerei".

Die grünen Kreissprecherinnen Barbara Poneleit und Lisa Badum sind ebenfalls fassungslos: "Niemand kann behaupten, das nicht gewusst zu haben. Das war ein abgekartetes Spiel. Es ist ein Pakt mit Faschisten und ein Verstoß gegen die Grundwerte unseres Landes."

Die Grünen hätten "um des Zusammenhalts Willen" immer wieder Koalitionen unterstützt, die ihnen "schmerzhafte Zugeständnisse" abverlangt haben: "Damit haben wir verhindert, dass die AfD in Machtpositionen kommt. Dieselbe Verantwortung hätten CDU und FDP in Thüringen aufbringen müssen."

Forchheims bekanntester FDPler, der Landtagsabgeordnete, Stadt- und Kreisrat Sebastian Körber, meint, seine Partei habe "mit Thomas Kemmerich ein Angebot aus der bürgerlichen Mitte der Gesellschaft gemacht statt einem Linken oder Rechten die Stimme zu geben". Warum Linke, SPD und Grüne im dritten Wahlgang "an Ramelow festgehalten haben, statt ein Angebot fern der politischen Ränder anzunehmen, ist nicht nachvollziehbar". Mit der AfD werde die FDP "niemals zusammenarbeiten".

Neuwahlen, wenn . . .

Neuwahlen erwarte er für den Fall, dass "hier CDU, SPD und Grüne weiter dazu beitragen, dass sich die Demokraten, die für eine offene Gesellschaft stehen, auseinanderdividieren lassen."

Kaum hatte Körber diese Zeilen geschickt, war es jedoch seine FDP selbst, die in Erfurt die Auflösung des Landtags mit folgenden Neuwahlen beantragte.

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