Hallerndorf und das Abwasser: "Wir müssen kostendeckend arbeiten"

Hallerndorf - Weil die Hallerndorfer Gemeinderäte im Mai beschlossen hatten, die Überwachung des Verkehrs in der Kommune durch den Zweckverband (ZV) "Kommunale Verkehrssicherheit Oberpfalz" aus Amberg durchführen zu lassen, stellte Tommy Dörner vom ZV den Verband vor und erläuterte den Räten die Vorteile einer Mitgliedschaft. Außerdem ging es um den Kanal.

„Wir bekommen damit alles, was wir uns gewünscht haben“, konstatierte Bürgermeister Gerhard Bauer mit Blick auf eine ZV-Mitgliedschaft. Bevor jedoch die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach Paragraf 24 des Straßenverkehrsgesetzes beginnt, sollen die Bürger sensibilisiert und informiert werden. Die Gemeinderäte beschließen daher, dass Hallerndorf ab dem 1. Oktober Mitglied im Zweckverband Kommunale Verkehrssicherheit Oberpfalz wird, Bürgermeister Gerhard Bauer wird als Verbandsrat und der Zweite Bürgermeister Robert Linz als dessen Vertreter bestimmt.

Bereits im Januar dieses Jahres wurden die Gemeinderäte von der Verwaltung informiert, dass die Gebühren für die Kanalbenutzung nicht ausreichen, um die Sanierung und den Unterhalt zu finanzieren. Mit höheren Ausgaben beim Unterhalt durch Kanalspülungen und Kamerabefahrungen der Leitungen und einer Unterdeckung bei den Investitionsausgaben begründete Kämmerer Christian Schmitt den künftigen Gebührenbedarf. Die Bedarfsberechnung ergab, dass ab dem 1. Januar des kommenden Jahres mindestens 2,01 Euro pro Kubikmeter für das Abwasser gezahlt werden müsse.

Dabei ist die konkrete Höhe der Investitionskosten noch nicht bekannt, erläuterte Schmitt. „Wir müssen kostendeckend arbeiten“, mahnte Bürgermeister Gerhard Bauer, der Bürger würde am Ende nichts sparen. Um die Bürger später nicht noch mehr zu belasten, schlug Werner Fischer (WG Hallerndorf) vor, etwas mehr für den Kubikmeter zu nehmen und Stephan Beck (WG Willersdorf/Haid) rechnete vor, dass bei einem Verbrauch von 100 Kubikmeter Wasser eine Erhöhung um 50 Cent mit noch nicht einmal 5 Euro pro Monat zu Buche schlage. Die Starkeinleiter müssten stärker an den Kosten beteiligt werden, findet Matthias Erlwein (CSU) und wünschte dazu ein Konzept, bei dem das Verursacherprinzip berücksichtigt werde: „Andernfalls stimme ich nicht zu“.

Gäbe es die Starkeinleiter mit ihrem hohen Verbrauch an Wasser nicht, wäre der Kubikmeterpreis mindestens zwanzig Cent höher, wies der Kämmerer auf den großen Anteil der gewerblichen Verbraucher hin. Der Vorschlag, 2,10 Euro für den Kubikmeter Abwasser zu zahlen, fand mit sechs Befürwortern und sechs Gegenstimmen keine Mehrheit, für einen Kubikmeterpreis von 2,05 gab es nur noch zwei Gegenstimmen. Der neue Abwasserpreis wird ab dem 1. Januar des kommenden Jahres gelten.

Christian Schmitt wies darauf hin, dass der Verbrauch von Gartenwasser reduziert werden müsse, da andernfalls in trockenen Sommern die Versorgung gefährdet sein kann. So dürften Pools schon aus dem Grund nicht über den Gartenwasserzähler befüllt werden, da das in ihnen befindliche Wasser über den Kanal ins Abwasser geleitet werden muss. Die über Google einsehbaren Luftbilder zeigten, in welchen Gärten Pools stehen und der Kämmerer schlug daher eine Grundgebühr für jeden Zähler in Höhe von 2,50 Euro pro Monat vor. „Das könnte ein kleiner Anreiz sein, bewusster mit dem Wasser umzugehen“, begründete Gerhard Bauer diesen Vorschlag. Der entsprechenden Satzungsänderung stimmten die Gemeinderäte mit einer Gegenstimme zu.

Die Berichte über die örtliche Rechnungsprüfung der Haushaltsjahre 2016, 2017 und 2018 nahmen die Gemeinderäte zur Kenntnis und erteilten Entlastung.

Bezüglich der Abwasserthematik und der Informationen zum Betrieb der Kläranlage des Abwasserzweckverbandes sei noch alles in der Schwebe, teilte Bürgermeister Gerhard Bauer knapp mit. Da die Brauerei Rittmayer eine eigene Kläranlage plane, habe sich die Ausgangslage verändert: „Wir können mit dem Vorentwurf zunächst nicht weitermachen“. Die Kläranlage als solche funktioniere einwandfrei.