Samstag, 22.02.2020

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Neunkirchen: Wie viel Geld brauchen die Feuerwehren?

Diskussionen im Neunkirchener Gemeinderat - 10.02.2020 10:00 Uhr

Diskussionsbedarf gab es beim Thema Finanzbedarf der Feuerwehren (hier ein Foto einer Übung der Neunkirchener Feuerwehr). © Archivfoto: Egbert Reinhold


Erst Ende November hat der Gemeinderat den Haushalt 2019 verabschiedet, berät aber schon jetzt den Haushalt für dieses Jahr. Die kurze Zeitspanne führte bei den einzelnen Punkten immer wieder zu Vergleichen. Die Finanzlage sieht auf den ersten Blick gut aus, rechnet doch der Markt mit jährlichen Einnahmen von rund 19 Millionen Euro in diesem Jahr und auch bis 2023, dem Ende des derzeitigen Finanzplans.

Doch dem stehen hohe Ausgaben gegenüber. Anton Spatz (SPD) hat sie auf 61 Millionen Euro summiert, ohne Kosten für ein neues Rathaus und den Umbau des Raiffeisengebäudes. Er warnte deshalb: "Freuen wir uns nicht zu früh, wir haben viel vor." Neunkirchen müsse mit jedem Cent rechnen, denn die Maßnahmen seien fast alle schon begonnen, reagierte Spatz auf die positive Auflistung der Einnahmen durch Kämmerer Arne Schell. Allein die Steuern werden sich 2020 auf 7,9 Millionen Euro addieren. Dabei hat Schell die Gewerbesteuer konservativ mit drei Millionen angesetzt, weil er berücksichtigte, dass die NAF, einer der größten Steuerzahler im Ort einen großen Neubau plant.

Bürgermeister Heinz Richter (FW) teilte Spatz' Besorgnis nicht. Man müsse bei allen Ausgaben für Baumaßnahmen die Zuschüsse gegenrechnen. Dann relativierten sich die Summen, wie ein Vergleich mit den Jahren seit 2011 ergäbe.

Diskussionsbedarf gab es beim Punkt "Öffentliche Sicherheit und Ordnung". Martin Walz, der CSU-Bürgermeisterkandidat, rügte, dass bei den Ausgaben für die Feuerwehren nur Beträge für das aktuelle Jahr eingestellt seien, aber nichts für die Folgejahre. Er wollte nicht gelten lassen, wie Richter vorbrachte, dass die Anschaffung neuer Schutzkleidung 2020 geschafft sei. Allerdings habe er nicht alle Zahlen der Wehren.

Das sei kein Versäumnis der Wehren, brachte der Kommandant der Ebersbacher Wehr, Daniel Wimmelbacher, vor. Er sei angerufen worden und sollte binnen zwei Stunden den Bedarf melden. Er bat darum, besser eingebunden zu werden. Walz brachte nach einem heftigen Schlagabtausch mit Richter den Vorschlag ("wie schon 2019") ein, beim Feuerwehrbedarf alljährlich den Durchschnitt der vergangenen Jahre anzusetzen. "Warum verweigert man sich einem konstruktiven Vorschlag?", fragte Walz in die Runde des Gremiums. Man einigte sich darauf, zumindest 2021 für die Ausstattung der neu ins Leben gerufenen Jugendfeuerwehr Großenbuch 5000 Euro einzustellen.

Auch bei der Durchsicht der Einzelvorhaben im Vermögenshaushalt griff Walz den Punkt Feuerwehr erneut auf. Hier habe man das vorhandene Bedarfskonzept nicht berücksichtigt. "Das ist ein Stück weit Arbeitsverweigerung", ätzte er. Spatz brachte einen völlig anderen Aspekt ein, nämlich ob die kleinen Ortswehren die nötige Sollstärke hätten. Das wurde bejaht, denn selbst Rödlas hat wieder einen Kommandanten. Die Einsatzbereitschaft tagsüber sei aber bis auf Ebersbach nicht gegeben, denn zu viele Rothelme arbeiteten weit weg.

Dafür hat Ottmar Schmitt (GDG) eine Sorge weniger. Da die Aufbauzeit für das neue TSF-L der Ebersbacher über ein Jahr dauere, kommt die Rechnung, wie von Schell eingestellt, erst 2021, obwohl das Fahrzeug schon im November bestellt wurde.

Ähnlich liegt es bei der Kita in der Pechmannstraße. Auch sie wird erst 2021 in Betrieb gehen. Die Gemeindeverwaltung betreut das Bauvorhaben in Höhe von 4,2 Millionen Euro. Hier ist man offenbar im Zeitverzug, denn es stehen noch Ausgabenreste von 500 000 Euro 2020 zur Verfügung. Es wird deshalb eine Verpflichtungsermächtigung von 3,6 Millionen Euro erteilt, denn das Projekt muss noch in diesem Jahr fertiggestellt und abgerechnet sein, um alle Zuschüsse zu erhalten.

Bei den Einnahmen fürs Freibad hat man sich etwas verschätzt. 2019 waren es 33 000 Euro statt erwarteter 40 000. "Trotzdem ein gutes Ergebnis", meinte der Bürgermeister im Vergleich zu unter 20 000 Euro in den Vorjahren. Die Besucherfrequenz bringt aber mit sich, dass eine weitere Kassenkraft benötigt wird. Martin Mehl (CSU) mahnte bei der Verwaltung an, sich "schon darum zu kümmern, nicht erst am 1. Mai". Hier und an anderer Stelle gab Geschäftsleiterin Gabriele Braun zu bedenken, dass die Verwaltung bei der Fülle der Aufgaben personell unterbesetzt sei.

PAULINE LINDNER

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