Volksverhetzung? Ermittlungen gegen AfD-Funktionär im Kreis Forchheim
13.3.2020, 05:13 Uhr
Die "weiße Welt" stehe vor einem Vernichtungskampf. Ein "weißer Genozid", also ein Völkermord an Menschen mit weißer Hautfarbe, sei im Gang. Werbeblättchen von Discountern, die auch Kinder und Erwachsene mit einer dunkleren Hautfarbe zeigen, bezeichnet Alois Grohganz, er ist als Beisitzer Teil des Kreisverbandes der AfD im Landkreis Forchheim, so: "Die braun-schwarze Grünspan-Zitrone für besondere Bemühungen um die Bewerbung des Volksaustausches geht diese Woche wieder an LIDL."
Die Tiraden gehen weiter. Die deutschen Bundespolitiker bezeichnet er als "Polithuren", das Programm der öffentlich-rechtlichen Sender ARD und ZDF als "Propaganda" oder "staatliche Indoktrination". All das ist auf seiner öffentlichen Facebook-Seite für Jedermann einsehbar. Manche Beiträge markiert er mit einem "Gefällt mir", andere postet er selbst und versieht sie mit seinem persönlichen Gedankengut. Auch Bildern aus Wehrmachtszeiten bedient er sich.
Staatsschutz ist tätig geworden
Wie grenzwertig die Fälle sind, zeigt sich auch daran, dass bereits der Staatsschutz tätig wurde und ermittelt. Ein Sprecher betont auf Nachfrage, dass das Recht auf Meinungsfreiheit in einer Demokratie ein hohes Gut ist, im vorliegenden Fall aber der Verdacht besteht, dass manche Veröffentlichungen des AfD-Funktionärs strafrechtlich relevant sind. Zur rechtlichen Bewertung liege der Fall bei der Staatsanwaltschaft Bamberg vor. Von dort heißt es auf Nachfrage der Redaktion, dass gegen Grohganz "ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Volksverhetzung geführt" werde. Da es sich um ein laufendes Verfahren handele, können weitergehende Auskünfte, etwa welche Äußerungen strafrechtlich relevant sind, derzeit nicht erteilt werden, heißt es.
Als Falschmeldungen gekennzeichnet
Grohganz fällt auch mit der Verbreitung von Verschwörungstheorien auf. Den Brand der Pariser Kirche Notre Dame im April 2019 und zehn weitere Kirchenbrände in Frankreich rückt er in die Nähe von bewusster Brandstiftung. Er spricht von einem Vorgehen gegen christliche Kirchen und gegen die christliche Kultur.
Zitat: "In 10 Monaten wurden in Frankreich 11 christliche Kirchen durch Feuer zerstört. Alles nur Zufälle und Einzelfälle! Für wie blöd halten die uns eigentlich?" Ferner teilt er die Meinung, dass "schnellstmöglich die antideutschen Parteien CDU CSU SPD GRÜNE LINKE entmachtet" werden müssten, sonst würden diese die Deutschen "zur Minderheit in einem kriminellen Migrantenstaat machen". Manche Posts, geteilt von bekannten Fake-Seiten, hat Facebook zwischenzeitlich wegen falscher Inhalte gelöscht. Für Grohganz ein Eingriff in die Meinungsfreiheit, teilt er auf seinem Profil mit.
Die Redaktion hat den AfD-Kreisvorsitzenden Dominik Pflaum um eine Stellungnahme gebeten und gefragt, wie er die Aussagen seines Kreisvorstandsmitglieds bewertet, ob er diese Ansichten teilt und wie er gegebenenfalls damit umgehen wird. Die vereinbarte Frist hat Pflaum unbeantwortet verstreichen lassen. Pflaum war zuletzt am Samstag mit Alois Grohganz in Kontakt, wie veröffentlichte Fotos von einem Wahlinfostand der AfD in der Forchheimer Fußgängerzone zeigen. Zwei Tage zuvor hatte die Redaktion Pflaum die Anfrage schriftlich wie telefonisch mitgeteilt.
Der AfD-Kreisverband und seine Nähe zu Galionsfiguren der Rechtsaußen
Der Forchheimer AfD-Kreisverband tritt immer wieder mit AfD–Politikern in Erscheinung, die dem rechtsextremen Flügel der Partei zugerechnet werden. So lud Pflaum den brandenburgischen AfD-Politiker Andreas Kalbitz nach Forchheim ein, der in der Vergangenheit an einem rechtsextremen Aufmarsch teilgenommen hat und Kontakte zu Rechtsextremen pflegte, wie das Nachrichtenmagazin Der Spiegel enthüllte. Im bayerischen Landtagswahlkampf holte sich Pflaum mit Björn Höcke aus Thüringen die Galionsfigur der Rechtsaußen seiner Partei nach Forchheim.
Höcke, wie auch der von ihm ins Leben gerufene "Flügel" der AfD wird vom Verfassungsschutz wegen seiner rechtsextremen Äußerungen überwacht. Der Inlandsgeheimdienst, so berichtete die ARD gestern, sieht seinen Verdacht bestätigt, dass es sich bei dem als "Flügel" bezeichneten Zusammenschluss um eine rechtsextreme Bestrebung handelt.
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