Fürths SPD kämpft um die absolute Mehrheit
6.1.2020, 05:51 Uhr
2019 war gewiss kein Jahr, für das ein Genosse Vergnügungssteuer hätte zahlen müssen. Nach dem verheerenden Ergebnis bei der Europawahl nahm Parteichefin Andrea Nahles ihren Hut. In Sachsen und in Thüringen punkteten die Sozialdemokraten nur einstellig. Der Fürther SPD-Vorsitzende Matthias Dornhuber fasst das so zusammen: "Auf Bundesebene gab es Turbulenzen."
Trotzdem strotzen die Genossen hier vor Selbstbewusstsein. Seit 18 Jahren stellen sie den Oberbürgermeister, seit zwölf Jahren regieren sie mit absoluter Mehrheit. Letzteres, sagt OB Thomas Jung, sei in dieser Dauer bundesweit einzigartig. Außerdem stellt der Kreisverband mit Carsten Träger einen Bundes- und mit Horst Arnold einen Landtagsabgeordneten.
"Keine Resignation"
"Ich spüre an unserer Basis keine Resignation", sagt Matthias Dornhuber, "sondern Aufbruchstimmung und Stolz auf unsere Stadt." In Fürth sehe man deutlich, was Sozialdemokratie für eine Kommune leisten könne. Weil das Worte sind, die man von einem Vorsitzenden erwartet, untermauert Dornhuber sie mit Zahlen. Die Fürther SPD habe aktuell 840 Mitglieder und damit nur unwesentlich weniger als vor einem Jahr. Geschuldet sei das Minus einer hohen Zahl von Todesfällen. Dabei ist der Kreisverband mitnichten überaltert: Mit 120 Jungsozialisten, so Dornhuber, habe die SPD in Fürth allein mehr Nachwuchs als andere Parteien Mitglieder. Horst Arnold, Fraktionschef der Genossen im Landtag, sagt dazu: "Ich werde häufig gefragt, ob die SPD noch eine Volkspartei sei. Ja, Fürth ist der lebende Beweis dafür."
Bei den Kommunalwahlen im März will Oberbürgermeister Jung nicht nur sein Amt verteidigen, sondern auch – "so gut, wie es geht" – die absolute Mehrheit der SPD im Stadtrat. Seine dritte Amtsperiode, die nun endet, sei die erfolgreichste. "Die Bürger dieser Stadt wissen, dass sie gut regiert werden", sagt Jung. Dafür brauche er aber eine möglichst starke SPD im Rathaus.
Das wünscht sich auch der Fraktionsvorsitzende. "Wir haben noch viel vor", sagt Sepp Körbl. Neubauten für zwei Gymnasien und eine Berufsschule stehen an sowie die Mammutaufgabe, Schulen und Stadtverwaltung zu digitalisieren. Dass Fürth in hohem Maße Schulden tilgt, nennt er "generationengerecht und zukunftsorientiert". In Sachen Klimaschutz warnt Körbl vor einem "Überbietungswettbewerb" der Parteien. Das Thema sei immens wichtig, "aber retten können wir das Klima nur weltweit".
"Die Menschen nicht überfordern"
Der Oberbürgermeister strebt deshalb "Entwicklungspartnerschaften" an, wie sie bereits mit dem tunesischen Midoun laufen. Außerdem will er verstärkt Organisationen und Menschen aus Fürth unterstützen, die sich in Afrika oder Asien engagieren.
Esken und Walter-Borjans wollen SPD wieder auf 30 Prozent bringen
Der Klimaschutz, sagt Carsten Träger, bleibe das beherrschende Thema der nächsten Jahre, doch auch er, umweltpolitischer Sprecher seiner Partei im Bundestag, schränkt ein: "Es braucht eine gewisse Ausgewogenheit, wir dürfen die Menschen nicht überfordern." Das Klimapaket der Bundesregierung sei da ein guter Anfang, aber noch nicht das Ende des Weges.
Gute GroKo-Bilanz
Wird die SPD also in der Großen Koalition bleiben? "Die Bilanz der GroKo ist gut", sagt Träger, "nur zahlt sich das für die SPD nicht aus." Dennoch werde sich bis zur Sommerpause nichts ändern, erst dann wollen die Genossen entscheiden, ob die GroKo bis zum Ende der Legislaturperiode 2021 Bestand haben wird.
Einen Vorteil sehen sowohl Träger als auch Matthias Dornhuber darin, dass die neuen Parteivorsitzenden keine Regierungsämter inne haben: "So können Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans viel deutlicher sagen, was die SPD eigentlich will." Die Partei müsse dann schauen, was sich mit der Union umsetzen lasse – oder noch viel klarer machen, wo der Koalitionspartner sozialdemokratische Vorhaben ausbremse.
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