Auftritte in rechtspopulistischem Format: Erneut Kritik an Fürther FW-Stadträtin Heidi Lau

FÜRTH - Zum wiederholten Mal haben sich die Freien Wähler von Stadträtin Heidi Lau distanziert. Maßgeblich waren diesmal die Auftritte der FW-Vertreterin beim Online-Format "Hallo Meinung" des Schwarzenbrucker Unternehmers Peter Weber.

Rechtspopulisten von der AfD und der österreichischen Partei FPÖ geben sich bei "Hallo Meinung" die Klinke in die Hand. Auch ein Weißenburger Polizist, der wegen seiner Querdenker-Auftritte vom Dienst suspendiert ist, war bereits zu Gast. Kritik an den Corona-Maßnahmen und der Bundesregierung sind zentrale Themen der Sendung.

Für Heidi Lau ist sie eine Bühne, auf der sie unwidersprochen gegen die Maskenpflicht wettern kann. Zitat: "Wir haben ein Recht auf freies Atmen. Hätte der liebe Gott gewollt, dass wir uns so vor den Viren schützen, hätte er uns einen Hautlappen wachsen lassen."

Eine Aussage, die im Widerspruch zur Präambel der Freien Wähler steht. Denn dort wird für den "gezielten Einsatz von FFP 2-Masken" plädiert. Die Partei setzt sich zurzeit aber auch nicht zum ersten Mal mit Laus Aktivitäten auseinander.

Im Frühjahr 2020 hatte die Realschullehrerin im Ruhestand mit Facebook-Posts für Verärgerung gesorgt. Etliche Fürther verstanden sie in Inhalt und Tonlage als rechtspopulistisch und islamfeindlich. Unter anderem hatte Lau gefordert, Seenotretter sollten verpflichtet werden, Geflüchtete bei sich aufzunehmen. Die Folgen: Sie verlor die Pflegschaft für eine Schule, gleich mehrere Parteien im Stadtrat distanzierten sich von ihren Aussagen, bei den Freien Wählern brodelte es.

Im Clinch

Auch Joachim Fulde, damals noch Mitglied im Vorstand der FW Fürth, war alles andere als einverstanden. Schon lange vorher, sagt er auf FN-Nachfrage, sei er wegen ihrer Facebook-Aktivitäten "im Clinch" mit Lau gewesen. Als Beispiel nennt er ihr Engagement in den sozialen Medien für ein Kopftuchverbot.

Auf regionaler Ebene gingen die Freien Wähler Mittelfranken auf Abstand. "Wir haben versucht, mit ihr ins Gespräch zu kommen, haben sie um Stellungnahme gebeten", erinnert sich Fulde. Die kam auch, allerdings "total unbefriedigend". Die FW legten ihr nahe, den Vorsitz in Fürth abzugeben; Lau habe sich geweigert.

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Fürth

7.5.2020, 18:22 Uhr

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Letztlich verließ nicht sie den Verein, sondern es gingen Fulde, der Schatzmeister und drei weitere Mitglieder. Die Freien Wähler in Fürth seien inzwischen "personell am Boden", erklärt ein Parteimitglied. Die Unzufriedenheit sei nach wie vor groß: "Wir haben deutlich gemacht, dass wir uns eine andere Führungsspitze für die FW Fürth wünschen."

Oberbürgermeister Thomas Jung wundert sich trotz allem, "dass eine staatstragende Organisation wie die Freien Wähler sich so wenig um die Aktivitäten von Frau Lau kümmert" – immerhin seien sie geeignet, dem Ansehen der Partei "erheblichen Schaden" zuzufügen.

Weil die Freien Wähler in Fürth aber als eigenständiger Verein organisiert sind, kann die Partei nur begrenzt Einfluss auf Lau ausüben und muss auf Gespräche setzen. Gegeben hat es davon einige – stets ohne das gewünschte Ergebnis. Lediglich ihr Facebook-Profil hat Lau zwischenzeitlich von öffentlich auf privat gesetzt; damit können nur noch Menschen, die mit ihr befreundet sind, verfolgen, was sie postet.

Stimmung gegen den DGB

Vor einigen Wochen distanzierten sich die Freien Wähler Mittelfranken und der stellvertretende Landesvorsitzende Armin Kroder nun aber erneut öffentlich von der Fürtherin. Der Grund: Lau und die Feuchter FW-Stadträtin Birgit Ruder hatten gemeinsam mit Peter Weber Stimmung gegen den Deutschen Gewerkschaftsbund und die Allianz gegen Rechtsextremismus gemacht, die ihrerseits Laus und Webers Aktivitäten öffentlich kritisiert hatten.

Das Fürther Bündnis gegen Rechtsextremismus und Rassismus (BgR) reagierte ebenfalls: Es verlieh Lau im Stadtrat das "braune Kleeblatt" – wegen "der Herabwürdigung ganzer Personengruppen, um damit dann eigene Privilegien oder auch Aggressionen und Diskriminierungen diesen Menschen gegenüber zu rechtfertigen", so die Vorsitzende Anja Schmailzl bei der Übergabe.

Lau reagierte ungehalten: "Das ist eine Unterstellung, ich weise das aufs Entschiedenste zurück", rief sie, während sie das Kleeblatt zerriss. Gegenüber den FN wollte sie sich zur Sache nicht äußern; eine schriftliche Anfrage ließ sie unbeantwortet.

Antrag zurückgezogen

Laus Anwalt hat das BgR aufgefordert, "eine Unterlassungserklärung in Bezug auf das bei der Verleihung verteilte Flugblatt zu unterschreiben", sagt Niklas Haupt, Sprecher des Bündnisses und der Linken im Stadtrat. "Das haben wir nicht gemacht, Heidi Lau hat daraufhin einen Antrag auf eine einstweilige Verfügung am Landgericht eingereicht", so Haupt. Inzwischen zog sie ihn zurück.

Joachim Fulde, der nach wie vor dem FW-Landesverband angehört, bedauert Laus Entwicklung. Er kenne sie seit über zehn Jahren, sie sei in vielen Dingen engagiert gewesen. "Was sie geritten hat, auf diese Schiene zu gehen, kann ich nicht nachvollziehen."

Allerdings ist es nicht das erste Mal, dass Heidi Lau in ihrer Stadtrats-Vita entsprechende Tendenzen offenbart: 2008 hatte sie eine strategische Gemeinschaft mit dem Vertreter der rechtslastigen Republikaner angebahnt, um sich mehr Einfluss in kommunalen Ausschüssen zu sichern.