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Fürther Bündnis von Liberalen und FW in der Kritik

Linke warnt vor der neuen Ausschussgemeinschaft - Schwierige Personalie - 07.05.2020 10:00 Uhr

Auskunft über das neue Bündnis im Rathaus gibt die erste gemeinsame Pressemitteilung: "Freie Wähler und Freie Demokraten haben inhaltlich nach wie vor bei vielen Themen unterschiedliche Vorstellungen und Ziele", schreibt FDP-Stadtrat Stephan Eichmann, "doch gibt es auch Gemeinsamkeiten, denen wir als Ausschussgemeinschaft besser Gehör verschaffen können."

Zum Hintergrund: Kommunalpolitik wird nicht nur im Stadtrat beraten und beschlossen, sondern auch in etlichen kleineren Gremien – vom Bau- bis zum Umweltausschuss. Eichmann ist der einzige FDPler im Stadtrat, die Freien Wähler sind nur zu zweit, deshalb hätten sie in vielen Ausschüssen weder Sitz noch Stimme gehabt. Das soll sich mit der Ausschussgemeinschaft ändern.

Zwar lässt die Geschäftsordnung des Rats diese Möglichkeit ausdrücklich zu. Die Linkspartei, die aufgrund dessen einige sicher geglaubte Sitze verlieren könnte, kritisiert das Bündnis dennoch scharf. Ihr zufolge könnte es mit sich bringen, dass auch die rechtspopulistische AfD zusätzliche Plätze in den Ausschüssen bekommt.

Das wird aber vom Losglück abhängen, denn: Weil es mit Linke, AfD und FDP/FW nun drei Gruppen mit je drei Stadträten gibt, werden unter diesem Trio in der konstituierenden Sitzung des neuen Stadtrats am Donnerstag 18 Sitze in 13 Ausschüssen verlost.

Nicht minder kritisch sieht die Linke das Bündnis "aufgrund der Personalie Heidi Lau". Niklas Haupt, Sprecher der Linkspartei im Rat, verweist auf das Facebook-Profil der langjährigen FW-Stadträtin, auf dem sich "ihre rassistischen bis rechtsextremen Veröffentlichungen" ihm zufolge häufen. Wer Laus Beiträge genauer studiert, kann tatsächlich schnell erkennen, dass sie zumindest ein Problem mit dem Islam hat, Ängste schürt und pauschalisiert. Unter anderem schreibt Lau: "Da freut sich der Islam. Er ist sowieso auf dem Vormarsch in Europa. Ich bin gespannt, welches Land in Europa als erstes Hurra ruft, wenn es eine Regierung nach islamischem Recht bekommt. Ist doch super für die Männer. Frauen haben nichts zu sagen und die Männer dürfen mehrere Frauen haben. Mann, werden wir verarscht."

Dubiose Beiträge

Zudem teilte Lau in der Vergangenheit einen Post von AfD-Politikerin Alice Weidel sowie dubiose Filmbeiträge mit Titeln wie "Merkel hasst Deutschland und ist wahnsinnig. Kanadisches Fernsehen liefert Beweise". Zum Thema Flüchtlinge lässt Lau wissen: "Wir haben mit Corona schon genug Probleme. Wer für weitere Aufnahme von Flüchtlingen ist, sollte sofort registriert werden. Dann bekommt er postwendend eine Familie zugewiesen, für die er dann persönlich verantwortlich wäre. (. . .) Zuerst könnte man die Retter auf den Rettungsbooten zur persönlichen Aufnahme verpflichten."

Ein User kommentiert ihre Auslassungen mit den Worten: "Frau Lau, Sie überholen ja die AfD noch von rechts. Was halten Sie denn davon, jetzt endlich mal sachlich zu argumentieren?"

Von den FN mit Laus Haltung konfrontiert, verteidigt der FDPler Eichmann die Ausschussgemeinschaft. Er nennt sie ein "Zweckbündnis", das inhaltlich nicht zusammenarbeiten müsse, räumt aber ein: "Frau Laus Ansichten sind, um es vorsichtig auszudrücken, in Teilen schwierig. Da stehe ich auch nicht dahinter." Für rechtsradikal halte er sie aber nicht.

 

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