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Fürther zu Thüringen: "Der Schaden ist enorm"

Die Wahl bewegt auch die Kleeblattstadt, ein FDP-Kandidat tritt aus der Partei aus - 07.02.2020 16:00 Uhr

Das Entsetzen ist groß. Nicht nur in Thüringen – dort entstand das Bild – gab es nach der Ministerpräsidenten-Wahl Kundgebungen und Demos. © Martin Schutt/dpa


Zehn Jahre hat Erik Sengewald (34), der in Sachsen aufwuchs und heute in Fürth zuhause ist, in Thüringen gelebt. Er hat dort studiert, gearbeitet und die Gegend ins Herz geschlossen. Bis heute hat der Psychologe eine Verbindung zu dem Bundesland, seine Schwiegereltern wohnen dort.

Was sich am Mittwoch im Thüringer Landtag ereignete, machte ihn fassungslos: "Ich bin total schockiert, dass so etwas möglich ist. Eine Woche nach dem Auschwitz-Gedenken, passiert in diesem wunderschönen Land, in meiner wunderschönen Heimat so etwas."

Wie der Spiegel berichtete, hatte die FDP vorher zumindest über das Szenario einer möglichen Unterstützung ihres Kandidaten Thomas Kemmerich durch die AfD gesprochen. Auch Sengewald kann sich nichts anderes vorstellen: "Das sind doch alles keine politischen Anfänger." Enttäuscht ist er nicht nur von Kemmerich, der die Hilfe der Rechtspopulisten annahm: "Mit einer Stimmenthaltung der CDU-Politiker wäre es erledigt gewesen." Damit hätten sie klar zeigen können, dass sie den Bewerber der Linken, Bodo Ramelow, nicht unterstützen. "So aber bringt man alles ins Wanken und heizt die Stimmung im Land weiter auf."

Sengewald hat die DDR selbst nur fünf Jahre lang erlebt. Nicht nur ihn, auch seine Eltern und Großeltern erfüllt mit Sorge, welche Hoffnungen manche ausgerechnet in die AfD setzen: "Sie wissen noch, wie es war, Angst haben zu müssen, was man sagt und was man nicht sagt."

 

Der Fürther Norbert Eimer (79) saß von 1976 bis 1994 für die FDP im Bundestag. Dass sein Parteikollege Thomas Kemmerich das Amt des Ministerpräsidenten nun doch zurückgeben will, erleichtert ihn. Zugleich befürchtet er, dass Neuwahlen ebenso wie zuvor schon sämtliche Distanzierungsbekundungen anderer Parteien der AfD in die Hände spielen. Daran, dass Kemmerich mit den Stimmen von AfD und CDU zum Ministerpräsidenten gewählt wurde, entsetzt ihn, "dass wir so dumm sind, immer wieder auf diese Leute reinzufallen". Eimer meint damit die Neonazis um Björn Höcke, nicht jene Christdemokraten, die ebenfalls für Kemmerich votiert haben.

Der Altliberale betont, er könne die Vorgänge nicht aus nächster Nähe beurteilen, geht aber nicht davon aus, dass es Kungeleien zwischen FDP und AfD gab. CDUler, die Kemmerich ihre Stimme gaben, hält er für so unschuldig wie Kemmerich selbst. Denn: "Die CDU hat jemanden gewählt, von dem sie dachte, dass er keine Chance hat." Und: "Kemmerich hat nie damit gerechnet, dass er gewählt wird."

Es sei Usus in der Politik, betont Eimer, für ein Amt zu kandidieren, ohne es haben zu wollen oder für sich eine echte Chance zu sehen. Es gehe dann um ein Signal. Kemmerich habe sich als Mann der Mitte angeboten, die AfD hatte einen eigenen Kandidaten. Dass Christoph Kindervater dann im dritten Wahlgang keine Stimme bekam, dafür könne Kemmerich nichts. "Wenn ich gewählt werde, werde ich gewählt, ich kann mir nicht aussuchen, von wem." Hätte sein Parteifreund in Erfurt das neue Amt nun aber nicht von selbst abgegeben: Eimer hätte ihm dringend dazu geraten.

 

Die Ereignisse in Thüringen haben direkte Folgen für die anstehende Kommunalwahl in Fürth: Stadtratskandidat Johannes Mederer ist aus seiner Partei, der FDP, ausgetreten und steht für die Wahl nicht mehr zur Verfügung. In einer Mail an die Redaktion erklärt er, sein Name könne zwar nicht mehr von Listenplatz 17 entfernt werden, doch möchte er "mit dem Ganzen nicht in Verbindung gebracht werden".

Mederer, der sein Schreiben verfasste, bevor Kemmerich seinen Verzicht auf den Posten des Landeschefs verkündete, erklärt: "Ich will eine Demokratie mit Zähnen und Krallen, die sich gegen den Faschismus wehrt mit allen Mitteln." Dass Kemmerich nun zurückziehe, ändere nichts. "Der Schaden ist angerichtet", und Kemmerich reagiere nur auf den massiven Druck der Bevölkerung.

Zurückzutreten sei das Mindeste, was der Mann tun könne, denn das taktische Manöver der AfD war abzusehen, davon ist Mederer überzeugt. "Der Schaden an der Demokratie ist maximal, und was ich intern im Nachgang erlebt habe, war einfach nicht die Reaktion einer liberalen Partei."

 

Niklas Haupt, Sprecher des Fürther Bündnisses gegen Rechts und OB-Kandidat der Linkspartei in Fürth, verurteilt den Eklat von Erfurt trotz Kemmerichs Rücktrittsankündigung aufs Schärfste: "Dies ist ein Dammbruch nach Rechts – ein Pakt mit dem Teufel." Das bürgerliche Lager habe scheinbar nichts aus der Geschichte gelernt und sei eine "Kooperation mit Faschisten" eingegangen.

Die Nürnberger Sozialwissenschaftlerin und Rechtsextremismus-Expertin Birgit Mair hatte gerade eine Fortbildung geleitet, die Teilnehmer für die "fortwährenden Tabubrüche" von Rechtspopulisten und -extremisten sensibilisiert, als sie das Wahlergebnis aus Erfurt erfuhr. Die Reaktion der Gruppe war einhellig: "Ein weiterer Tabubruch!"

Die FDP habe sich zum "Steigbügelhalter des Faschismus" gemacht, sagt Mair und warnt: "Diktaturen können demokratisch entstehen – sie können über Wahlen zugrunde gehen." Es sei wichtig, dass die anderen Parteien eine klare Grenze ziehen: Eine Zusammenarbeit mit der AfD dürfe es nicht geben. Die Partei sei "antisozial" und längst keine normale Partei mehr. Mair geht das Bild nicht aus dem Kopf: wie Höcke Kemmerich gratuliert. "Ein Land, das mehrheitlich links gewählt hat, bekommt eine rechte Repräsentanz."

Claudia Ziob/Birgit Heidingsfelder

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