Langenzenn: Viel Diskussionsstoff für den neuen Stadtrat

LANGENZENN - Das scheidende Stadtratsgremium hat seinen Nachfolgern jede Menge Arbeit auferlegt. Viele dieser Punkte muss der neu gewählte Rat in seiner konstituierenden öffentlichen Sitzung am heutigen Donnerstag ab 18.30 Uhr in der Aula der Mittelschule am Klaushofer Weg bewältigen.

Den Haushalt 2020 hat der Ferienausschuss des Stadtrats den neuen Volksvertretern einstimmig zur Annahme empfohlen. In der Satzung des Stadtrats soll die bisherige Regelung Bestand haben: die weiteren Bürgermeister, ein zweiter und ein dritter, sollen ehrenamtlich tätig bleiben. In der zu Ende gegangenen Periode waren dies Erich Ammon (Freie Wähler) und Klaus Roscher (SPD). Bereits im Wahlkampf hatte Ammon erklärt, dass er nach zwölf Jahren für das Amt nicht mehr kandidiert.

Was sollen die Fraktionsvorsitzenden im Rat als Entschädigung für entstandenen Verdienstausfall bekommen? Zehn Euro pro Person, also nach Kopfzahl der jeweiligen Fraktion? Oder 50 Euro pauschal, weil die Fraktionsführer auch kleiner Parteien im Prinzip denselben Aufwand betreiben müssen wie die Kolleg(inn)en der großen?

Kritik am Verteilungssystem

Melanie Plevka (SPD) wollte die Zahl der Sitze in den Ausschüssen um einen auf acht erhöht wissen, damit jede in den Rat gewählte Gruppierung dort auch vertreten ist. Hans-Peter Krippner (Freie) kritisierte ebenfalls, dass nach dem Verteilungssystem nach Hare-Niemeyer Gerechtigkeitskriterien verletzt würden; er zielte dabei auf die FDP ab. Es sei ungerecht, wenn eine Gruppierung genau so viele Ausschuss-Sitze bekomme wie drei andere Parteien, die viel mehr Wählerstimmen geholt haben – nämlich je einen.

Die Attacke traf Markus Vogel, Bürgermeisterbewerber der FDP, der vorher von den FW ins Lager der Liberalen gewechselt hatte. Er konterte, es sei ein seltsames Demokratieverständnis, wenn man solch einen Wechsel des Systems der Sitzverteilung den Wählern nicht vorher mitteile. Bürgermeister Jürgen Habel (CSU) warnte davor, die Ausschüsse aufzublähen; das sei nicht effektiv. Manfred Durlak, Fraktionschef der Christsozialen, riet ebenso dazu, beim bewährten System zu bleiben. Und Gerd Schwämmlein (Grüne) argumentierte gleichfalls, man habe doch das D’Hondt-System vor langer Zeit als ungerecht abgeschafft.

Events rechtzeitig abgesagt

In Sachen Corona bilanzierte Habel, dass die Stadt keinen vorauseilenden Gehorsam gepflegt, sondern Events immer so rechtzeitig abgesagt habe, dass Schaden abgewendet werden konnte. Durlak (CSU) ergänzte, man solle weiter auf Sicht fahren und wie der Kreis bis Ende August Großveranstaltungen absagen.

Krippner (FW) schlug vor, Defibrillatoren zur Ersten Hilfe bei Herzrhythmusstörungen in den Vorbereichen von Geldinstituten anzubringen, wo sie für jeden – auch nachts – erreichbar sind. Scherzhaft fügte Durlak an, in Corona-Zeiten sei dies wegen der Nähe zu Kontoauszugsdruckern und Geldautomaten vielleicht erst recht angebracht.

Nicht witzig fand der CSU-Fraktionsführer, das bis heute Sitzungsprotokolle aus dem Herbst und Winter 2019 fehlen: "Wie soll eine Genehmigung nach sieben, acht Monaten noch Sinn machen?" Eigentlich sollte ein Protokoll bis zur nächsten Sitzung des jeweiligen Gremiums auf dem Tisch liegen. Das müsse geändert werden. Noch eine Aufgabe für den neuen Stadtrat.